Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert in der Haushaltsdebatte für ein neues Verhältnis zum Sozialstaat, wird aber wenig konkret.
Diese Stelle in seiner Rede ist Kanzler Friedrich Merz besonders wichtig – und dann rutscht ihm doch versehentlich eine Wendung heraus, die im Skript gar nicht vorgesehen ist: „Dieser sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet.“ Der „sogenannte“, das klingt fast ein bisschen nach einer Distanzierung. So, wie wenn der CDU-Chef sonst oft vom „sogenannten Bürgergeld“ spricht.
Es ist Haushaltswoche im Bundestag, und traditionell am Mittwoch muss sich der Kanzler selbst der Debatte stellen. Merz’ Botschaft ist eindeutig, als er, zeitweise weit übers Rednerpult gebeugt, über die Notwendigkeit von Veränderungen spricht: Die Menschen in Deutschland sollten sich auf tiefgreifende Reformen vorbereiten – gerade im Sozialstaat. „Es geht dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heißt.“
Der Kanzler hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Debatte mit einem deutlichen Ruf nach Reformen im Sozialstaat vorangetrieben, war aber gerade mit Blick auf die Sozialversicherungen stets unkonkret geblieben. So ist es auch jetzt: Er sagt zwar, der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. „Die jungen Menschen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind“, betont er. Aber greifbare Punkte nennt er kaum.
Die Unterschiede zwischen Merz und seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz werden hier mal wieder sehr deutlich. Der Sozialdemokrat Scholz tat sich schwer, seinen Reden einen grundsätzlichen Charakter zu geben. Er verlor sich oft in Spiegelstrichen. Merz betont gleich in seinem ersten Absatz, es gehe um Grundsätzliches, „um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben und zusammenleben“. In seinen Reden fehlen dafür ein paar Spiegelstrich-Gedanken.
Merz verweist auf die eingesetzten Kommissionen zu Sozialstaatsthemen. Sie seien nicht nur Alibi. In der Demokratie müsse eine Lösung ausgehandelt werden, die von einer breiten Mehrheit getragen werde. SPD-Chefin Bärbel Bas hat bekanntlich kürzlich den Merz‘-Satz, Deutschland könne sich den Sozialstaat, so wie er ist, nicht mehr leisten, als „Bullshit“ bezeichnet.
Die eher konsensual angehauchten Töne des Kanzlers gelten also auch der SPD. Wie auch das Grillfest später am Abend, bei dem die Abgeordneten von Union und SPD besser zusammenfinden sollen, für gute Stimmung sorgen soll.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen und klatscht ein ums andere Mal für den Kanzler. Insgesamt ist die Unterstützung der Sozialdemokraten für den CDU-Chef im Bundestag weiter mau. Es gibt eine Bemühung um Entspannung zwischen den Koalitionspartnern. Aber sie herrscht noch nicht. Zumal sie in der SPD auch genau Merz‘ Satz gehört haben: „Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie noch so reich, möglichst viel nehmen.“
Was die Generaldebatte diesmal, anders als beim letzten Mal, nicht ist: ein Schlagabtausch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Friedrich Merz. Weidel kritisiert zwar die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierungen als „Alibimaßnahmen“ und greift Merz auch sonst hart an. Doch anders als im Juli arbeitet sich Merz nicht an den Vorwürfen der AfD-Politikerin ab, die für die größte Oppositionsfraktion in der Haushaltswoche noch vor dem Kanzler sprechen darf.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft die Frage auf, wie wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler beurteilt hätte – mit Blick auf die weiter lahmende Wirtschaft. „Sie vergessen immer wieder den deutschen Mittelstand“, hält sie dem CDU-Chef vor. Dröge verweist auf die Stromsteuer. Sie müsse wie versprochen für alle sinken.
Ein Sozialstaatsthema, das Merz oft schon sehr deutlich angesprochen hat, intoniert er an diesem Tag leiser. Ja, er spricht auch über das Bürgergeld, dessen Regeln verschärft werden müssten. Weil er den Kern des Sozialstaats erhalten wolle, müsse das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung werden. Auf den Zusatz „so genanntes“ Bürgergeld verzichtet der Kanzler aber.
