Die Generaldebatte im Bundestag ist eigentlich die Stunde der Opposition. Aber diesmal geht nicht der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Sieger vom Platz, sondern Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin - Das Applausometer ist manchmal ein ziemlich feines Messinstrument für die Stimmungslage im Bundestag. Am Mittwoch, bei der Generalaussprache über den Kanzleretat, waren seine Ausschläge eindeutig. Noch bevor sie überhaupt auch nur das erste Wort zur Verteidigung ihrer Politik in den Mund genommen hatte, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon die Siegerin im Zweikampf um den Beifall der eigenen Truppen. Die Abgeordneten von Union und FDP begleiteten Merkels Weg von der Regierungsbank zum Rednerpult im Plenarsaal mit temperamentvollem Klatschen samt aufmunternden Rufen.
Schwarz-Gelb nutzte damit gleich die erste Chance, um sich abzusetzen von der rot-grünen Konkurrenz. Die Koalitionäre zollten der in dezent-beigen Blazer mit schwarzem Kragen und Aufschlägen gewandeten Regierungschefin lautstarke bis herzliche Unterstützung. Schon bevor Merkel ihre Koalition entgegen aller negativen Umfragen als „die beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ gelobt hatte, stand damit außer Zweifel, dass dieses Lager hinter seiner Anführerin steht. So viel Rückhalt konnte der designierte SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nicht einmal nach seiner halbstündigen Rede für sich verbuchen.
Natürlich ließen die Genossen Steinbrück nach seinem Auftritt nicht verhungern. Sie achteten demonstrativ darauf, die Hände nicht vorzeitig in den Schoß zu legen, sie klatschten diszipliniert und routiniert. Aber der Beifall der SPD-Abgeordneten – die Grünen waren noch wesentlich zurückhaltender – wirkte so verhalten wie die Rede des Kanzlerkandidaten zuvor.
Die Angriffsspitzen des Herrn Steinbrück
Nun gehören die Generaldebatten über den Kanzleretat zur alljährlichen Routine der Haushaltsberatungen, und sie geraten wahrlich nicht regelmäßig zu Glanzstunden des Parlamentarismus. Als zweites Duell zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer sollte man das Kräftemessen am Rednerpult zudem nicht überbewerten. Aber trotz hübscher rhetorischer Einfälle spulte Steinbrück seine Abrechnung mit der Regierungspolitik doch überraschend lustlos herunter.
Auf der Habenseite des Kanzlerkandidaten standen seine Angriffsspitzen: Er kritisierte die schwarz-gelbe Neuauflage der „Panzerknackerbande“, die trotz sprudelnder Steuern die Konsolidierung vernachlässige. Er attackierte die Energiewende, die schlechter gemanagt werde „als jede Frittenbude“ . Er verwahrte sich gegen den „Schleiertanz“, den Merkel bei der Griechenlandhilfe aufführe, und wetterte gegen den Totalausfall politischer Initiativen für Mittelstand, Wachstum und Beschäftigung. Die Urheberrechte für die guten Wirtschaftsdaten wies Steinbrück selbstredend der früheren Regierung Schröder und der darauffolgenden Großen Koalition zu. „Ihre Regierung hat mehr Glück als Verstand“, warf er Merkel vor. Im Soll blieb der Herausforderer aber ausgerechnet bei Temperament und Leidenschaft.
Die Zusammenarbeit mit dem Onlineberater ist beendet
Warum Steinbrück sich wohl Zurückhaltung auferlegt hat? Weil er fürchtet, dass zu viel Aggressivität in der politischen Rede auf den Angreifer zurückfällt, zumal wenn es gegen die in Umfragen beliebte Kanzlerin geht? Oder ob er sich wegen der immer länger werdenden Serie von Startschwierigkeiten gehandicapt fühlt? Nach den Irritationen über seine Millionenverdienste bei Redeauftritten, nach heftiger Kritik, dass er sich für eine 75-minütige Rede von den Bochumer Stadtwerken 25 000 Euro bezahlen ließ, und nach der Verwunderung über sein schleppendes Krisenmanagement wurde nun ein weiterer Patzer bekannt.
Nur wenige Tage, nachdem publik geworden war, dass Steinbrück den österreichischen Buchautor und Unternehmer Roman Maria Koidl als Berater für seinen Online-Wahlkampf ins Willy-Brandt-Haus geholt hatte, ist die Zusammenarbeit schon wieder vorbei. Am Mittwoch hat Koidl sich zurückgezogen. Er könne nicht vertreten, „dass falsche und ehrverletzende Berichterstattung gegen mich eingesetzt wird, die darauf zielt, den Kandidaten Peer Steinbrück zu beschädigen“, teilte er mit. Zuvor hatten Medien lustvoll aus Koidls Büchern zitiert: „Scheißkerle _ warum es immer die Falschen sind“, hieß sein erster Bestseller. „Blender _ warum immer die Falschen Karriere machen“, war der Titel seines zweiten Werks. Mindestens Naserümpfen hatte in der SPD hervorgerufen, dass Koidl auch schon als Berater von Hedgefonds gearbeitet hat, die bei der SPD wenig gelitten sind. Die ungeschickte Personalie verstärkt den Eindruck, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat nur aus den Startlöchern stolpert.