Rückt die Feuerwehr aus, fließt automatisch auch Geld vonseiten der Stadt, die die Einsätze mitfinanziert. Auch das Waldenbucher Deutsche Rote Kreuz soll künftig eine Entschädigung bekommen. Aber nicht jeder ist damit einverstanden.

Waldenbuch - Das Geld ist knapp und freiwillige Leistungen aus der Stadtkasse werden in Waldenbuch seit Jahren konsequent zurückgefahren. Doch wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, gelten andere Regeln. Obwohl es dafür keine rechtliche Verpflichtung gibt, sollen die Helfer des DRK-Ortsvereins bei Einsätzen künftig mit den Rettern der Feuerwehr gleichgestellt werden und eine finanzielle Entschädigung von der Gemeinde erhalten.

 

Das Ratsgremium hat einem entsprechenden Haushaltsantrag der SPD-Fraktion am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit zugestimmt und sich damit gegen die Empfehlung von Bürgermeister Michael Lutz ausgesprochen, der davor gewarnt hatte, kommunalpolitische Geschenke zu verteilen, die sachlich nicht gerechtfertigt seien. „Wir setzen damit Maßstäbe. Als nächste Abteilung stellt dann der DLRG-Ortsverein einen Antrag“, mahnte er.

Feuerwehr und DRK rücken oft gemeinsam aus

Soll die Kommune tun, was sie gar nicht tun muss – an dieser Frage scheiden sich die Geister. „Eine Gleichbehandlung von Feuerwehr und DRK ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen“, argumentierte der Verwaltungschef. Bei der Feuerwehr handele es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Das Deutsche Rote Kreuz sei dagegen ein gemeinnütziger Verein, der sich über Spenden und Zuschüsse finanziere. „Eine Änderung der Finanzierungsgrundsätze müsste im Land geregelt werden“, betonte Michael Lutz.

Für den Waldenbucher CDU-Stadtrat Dietrich Ruckh sind Paragrafen und Vorschriften nicht das alleinige Maß der Dinge. „Die Rechtslage ist das eine. Aber wir sehen die Menschen, die sich in Waldenbuch engagieren. Bei Einsätzen der Feuerwehr ist das Rote Kreuz meist mit dabei und erbringt eine ähnliche Leistung“, bekräftigte er. Auch SPD-Stadträtin Ingrid Münnig-Gaedke unterstrich die Bedeutung der Helfer vor Ort. „Das DRK ist kein Verein wie jeder andere, wo man sich trifft und etwas unternimmt, wenn man Zeit und Lust dazu hat. Die Sanitäter müssen losrennen, wenn’s bimmelt“, gab sie zu bedenken.

Kritische Stimmen kamen von den Freien Wählern. „Es gibt Vorgaben, die sollten wir beachten“, betonte FWV-Rätin Jutta Häcker. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Rieth wies darauf hin, dass die Stadt viel Geld in die Hand nehmen müsse, um das geplante neue DRK-Domizil zu bauen. Anders als bei der Feuerwehr, könnten dafür keine öffentlichen Zuschüsse beantragt werden.

Auch der Katastrophenschutz soll besser werden

Das gilt nach Auskunft des städtischen Finanzexperten Werner Kiedaisch auch für die Kosten, die bei den Einsätzen entstehen. „Von 25 000 Euro kann sich die Stadt im Bereich der Feuerwehr etwa 15 000 Euro über den Kostenersatz zurückholen“, rechnete er vor. Für Leistungen des DRK gebe es diese Möglichkeit nicht. Trotz dieser Bedenken setzten sich letztlich jene Räte durch, die sich eine Gleichbehandlung von DRK und Feuerwehr wünschen. Wie genau die Entschädigung im Einzelnen geregelt wird und wieviel Geld dafür im Haushalt eingestellt werden muss, will Kämmerer Werner Kiedaisch nun ausarbeiten.

Genau beziffert sind indes die 10 000 Euro, die das Ratsgremium in die Erstellung eines Notfallkonzepts für den Ausfall des öffentlichen Stromnetzes investieren will. Auch hier votierte der Gemeinderat gegen den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, der darauf beharrte, dass der Katastrophenschutz Sache des Landkreises sei. SPD-Stadtrat und DRK-Mitglied Ferdinando Puccinelli hielt dagegen: „Beim großen Stromausfall im April haben wir gesehen, dass die Stadt für ein solches Szenario nicht gerüstet ist. Das müssen wir ändern.“