Haushaltsdebatte im Landtag Opposition holt zum Rundumschlag aus

Finanzminister Nils Schmid (SPD, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid (SPD, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Foto: dpa

Eigentlich sollte es um den grün-roten Doppelhaushalt gehen. Doch CDU-Fraktionschef Hauk nutzt die Debatte im Stuttgarter Landtag für eine Abrechnung mit Schmid und Kretschmann - auf ganzer Linie. Auch die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund.

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Stuttgart - Die Opposition ist erwartungsgemäß hart mit dem neuen Doppelhaushalt der Landesregierung ins Gericht gegangen. CDU und FDP nahmen das Zahlenwerk am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag ins Visier. Die Regierung nehme Schulden trotz guter Steuereinnahmen auf. Auch könne Baden-Württemberg schon früher als 2020 mit der Rückzahlung von Krediten beginnen. Vertreter der Landesregierung warfen der Opposition vor, selbst keine konkreten Vorschläge auf den Tisch zu legen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sorgte bei Grün-Rot für lautstarken Protest, als er verlangte, abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimat abzuschieben.

Im vergangenen Jahr seien 14.376 Menschen in Baden-Württemberg ausreisepflichtig gewesen, da sie keinen Asylanspruch und keine Duldung gehabt hätten. Tatsächlich seien aber nur 975 Menschen zurückgeschickt worden. „Da muss man 14 376 Menschen in ihre Heimat zurückführen. Die, die keinen Anspruch haben, kann man auch nicht hierbelassen. Da müssen Sie einfach konsequent werden“, rief Hauk. Grün-Rot dürfe den Missbrauch nicht ausufern lassen. „Denn der Missbrauch vergiftet das politische Klima.“ Wenn das so weitergehe, werde es bald eine Missbrauchsdiskussion geben. „Sie spielen in dieser Frage mit dem Feuer“, meinte Hauk, der eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung ankündigte, um Details zu erfahren.

Die Regierungsfraktionen zeigten sich empört. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, die Quote der Menschen, die abgeschoben würden, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht hätten, sei auch unter den CDU-geführten Regierungen im Südwesten nicht höher gewesen. Es könne individuelle Abschiebehindernisse geben - etwa eine Krankheit, die in der Heimat nicht behandelt werden könne. Er fragte, ob Hauk dann nach einem abgelehnten Asylantrag automatisch eine Abschiebung wolle. „Das wäre eine Aufkündung einer langjährigen Praxis, die auch unter Ihrer Regierung vollzogen wurde!“ Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte: „Für uns gibt es auch humanitäre Gründe, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden können und sollen.“

Hauk: Grün-Rot will Wähler kaufen

In der vierstündigen Haushaltsdebatte erklärte Hauk, Grün-Rot schütte nun das finanzielle „Füllhorn“ über Baden-Württemberg aus - offensichtlich, um Wähler für die Landtagswahl 2016 gnädig zu stimmen. „Sie fürchte, dass sich ein Aufstand in der Bevölkerung gegen Ihre Politik breitmacht.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „Schönwetterhaushalt“, der offenlasse, was passiere, falls die Konjunktur und die Steuereinnahmen einbrechen. Was die Einnahmen betreffe, so sei der Finanzminister eben ein „Nils im Glück“. Aber Finanzminister Nils Schmid (SPD) verspiele sein Vermögen, da die Ausgaben im Haushalt rasant zunähmen.

Grünen-Fraktionschefin Sitzmann beteuerte, Baden-Württemberg gehöre zu den Bundesländern mit den besten Aussichten, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Und die Landesregierung investiere zum Beispiel so viel in den Erhalt und den Neubau von Straßen wie keine andere Regierung zuvor. SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte die CDU auf, endlich zu zeigen, wo sie denn genau sparen wolle, wenn ihr die Ausgaben zu hoch seien. „Raus damit. Karten auf den Tisch. Aber das allgemeine Lamento, das ist billig.“

Der Doppeletat sieht für 2015 neue Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro vor. 2016 will Grün-Rot dann auf neue Kredite verzichten. Allerdings sind in den Folgejahren wohl doch wieder neue Schulden nötig, wie Finanzminister Schmid einräumte. Für 2017 sind in der überarbeiteten mittelfristigen Finanzplanung neue Schulden in Höhe von 490 Millionen Euro und für 2018 in Höhe von 250 Millionen Euro eingeplant. Eigentlich hatten die Grünen gefordert, dass die von Schmid angestoßene Nettonull 2016 keine „Eintagsfliege“ sein dürfe. Das Land hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro.

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