Der Gemeinderat berät in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle über den Doppelhaushalt 2022/2023. In den kommenden fünf Jahren sollen mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Die Stadt schafft 900 neue Stellen.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt befindet sich nach Ansicht des neuen OB Frank Nopper (CDU) im Vergleich zu anderen Kommunen im „fiskalischen Paradies“. Das sagte er zum Auftakt der wegen der Pandemie in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle stattfindenden dritten Lesung des Doppelhaushalts 2022/2023. Trotz der Coronapandemie will die Stadt im Haushaltszeitraum rund 1,3 Milliarden Euro in eine bessere Infrastruktur investieren, in den Jahren bis 2026 sogar insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Weil es nicht an Geld, sondern an der Umsetzung hapere, schafft sie 909 neue Stellen mit Folgekosten von gut 36 Millionen Euro in zwei Jahren. Die Personalratsvorsitzende Claudia Häußler ist auch deshalb mit dem Ergebnis zufrieden, weil sich darunter zehn Stellen für die Personalgewinnung befinden, also für Mitarbeiter, die wissen, wie man Bewerber an die Stadtverwaltung bindet. Das Ansinnen gilt als ambitioniert, hat doch die Liegenschaftsverwaltung festgestellt, dass es für neue Mitarbeiter keine Büroarbeitsplätze gebe. Für ein Office-Hub wurden nun Planungsmittel genehmigt.
Mit 30 Stellen wird der städtische Vollzugsdienst verstärkt, damit er die Streifen im Stadtgebiet forciert. Rund 50 neue Stellen entfallen auf den Feuerwehrbereich. Daneben werden vor allem auch das Schulverwaltungsamt, das Hochbauamt, das Kulturamt und die Bezirksämter personell besser ausgestattet.
Trotz der Kraftanstrengungen bleibt die Kommune wie in den Jahren seit 2018 auch 2022 schuldenfrei. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat allerdings Stand heute eine Kreditaufnahme in Höhe von 414 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Man werde alles daransetzen, dass Stuttgart nicht aus dem fiskalischen Paradies vertrieben werde, meinte Nopper. Dabei hilft in Stuttgart der Umstand, dass sich 500 Millionen Euro auf dem „Girokonto“ befinden.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) sagte, dieser Betrag helfe der Stadt – neben den üppigen Rücklagen – über den Berg. Er warnte: „Die hohen negativen Ergebnisse im Finanzplanungszeitraum und die hohen Kreditermächtigungen können so nicht weiter akzeptiert werden.“ Das Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein. Die Ergebnishaushalte mit den laufenden Ausgaben und Einnahmen schließen mit minus 197,4 Millionen Euro 2022 und mit 228,8 Millionen Euro im Jahr 2023. Daher sind die liquiden Mittel aus dem zu Ende gehenden Jahr und die Rücklagen auch bitter nötig. Die Beratungen wurden geprägt von einem Bündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP mit 40 von 60 Stimmen, was sich in 750 Anträgen niederschlug. Die Fraktionsgemeinschaft Puls und das Linksbündnis vermochten sich wie auch die Freien Wähler mit ihren Themen nur bedingt durchzusetzen.
Das Linksbündnis hat deshalb bereits am Anfang der finalen Beratungen für die Abstimmung am Abend ihre Ablehnung angekündigt. „Wir kritisieren den fehlenden politischen Gestaltungsanspruch beim Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen. Es ist nicht erkennbar, dass wir die existierenden Probleme wie Kinderarmut, echte Fortschritte beim Klimaschutz, eine Verkehrswende oder die Wohnungsnot strukturell angehen“, erklärte Fraktionschef Hannes Rockenbauch, der mit dem Kollegen Luigi Pantisano vergeblich versuchte, doch noch eine Mehrheit für eigene Anträge zu finden. Die Finanzierung einer „künstlerischen Großinstallation von Weltruf“ bezeichnete er als „Veruntreuung von Steuergeldern“.
Der Grünen-Fraktionschef Andreas Winter verwies auf Investitionen gegen den Klimawandel und für die Luftreinhaltung. Alexander Kotz (CDU) erwähnte die „große Liebe des Rats zu Detaildiskussionen“ und stellte fest, dass – etwa im Kitabereich- künftig besser Budgets zur Verfügung gestellt werden sollten. So spare man sich viel Arbeit. Jasmin Meergans kritisierte wie Grüne, Linksbündnis und Puls den OB für seinen aus ihrer Sicht unzureichenden Haushaltsvorschlag; obwohl Nopper von der „schwersten grünen Liste“ aller Zeiten sprach, fehlten Pflichtaufgaben im Sozialen, eine Anpassung der Sachmittel oder etwa Selbstverständliches wie den von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Austausch der defekten Aufzüge der Stadtbibliothek. „Das hat nichts mit der traditionellen Aufteilung zwischen Verwaltung und Gemeinderat zu tun“, so Meergans. Nopper habe einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Sibel Yüksel (FDP) stieß ins selbe Horn, kritisierte das Fehlen von Mitteln für die Wohnungsnotfallhilfe oder das Krematorium. Der OB hatte bereits bei der Präsentation seiner Schwerpunkte im September Zweifel an diesem seit Jahrzehnten praktizierten Stuttgarter Haushaltssystem geübt und die Kritik am Freitag erneuert. Die Vorgehensweise sei bundesweit „einzigartig“, er kündigte Gespräche darüber an.
Nopper hatte bei der Einbringung des Haushalts im September seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, das das von ihm organisierte Riesenrad vor dem Neuen Schloss den Beratungen eine Atmosphäre von Zuversicht und Aufbruch verleihen würde. Am Freitag sprach der OB von einem „hochambitionierten“ Programm. Man werde alle Hände voll zu tun haben, um das „Gemeinschaftswerk von Gemeinderat und Verwaltung“ auch noch ambitioniert umzusetzen. Es handele sich um einen Haushalt der Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Brünnele, Stäffele und Straßen, auch um einen Feuerwehrhaushalt und einen Etat für Sicherheit und Ordnung. Ein Schwerpunkt ist der Schulcampus des Neuen Gymnasiums Leibnitz in Feuerbach für 132,5 Millionen Euro. Für die Realisierung eines Hauses für Film und Medien auf dem Areal des Breuninger-Parkhauses sind 47 Millionen Euro vorgesehen.
