Der Gemeinderat in Ditzingen beschließt den Etat für das Jahr 2018 und schimpft über die Aufgabenlast, die Land und Bund weiterreiche.
Ditzingen - Es bringt nichts, die Stadtverwaltung zeitlich unter Druck zu setzen. Das ist das Ergebnis der Diskussion am Dienstagabend im Ditzinger Gemeinderat. Denn die Verwaltung wird Anträge der Fraktionen auch dann nicht schneller bearbeiten, wenn die Stadträte ihr einen Termin setzen, bis zu dem sie die Sache bearbeitet haben soll. Das aber war das Ansinnen der SPD-Fraktionschefin Sabine Roth gewesen. Rund ein Jahr sei über die Schaffung von sozialem Wohnraum diskutiert worden. „Trotzdem ist bis heute keine einzige solche Wohnung entstanden“, kritisierte sie. Roth bat darum, bis Mitte 2018 eine Planung vorzulegen, die zeige, wo bezahlbarer Wohnraum entstehen könne.
In der Sache teilten alle Fraktionen das Anliegen der Sozialdemokratin. Dennoch hielten sie es für falsch, eine Frist für die Erledigung des Antrags zu setzen. „Dann kann jeder seinem Steckenpferd nachgehen, Anträge stellen und diese mit einem Termin versehen. „Wenn die Verwaltung das leisten kann, dann ja“, schränkte etwa Manfred Grossmann ein. Aber wenn sie es nicht leisten könne, würde sie auch weiterhin nur nach der Prioritätenliste vorgehen, meinte der Fraktionschef der Freien Wähler. Die Verwaltung sagte zu, bis zur nächsten Etatplanung in knapp einem Jahr konkrete Vorschläge zu machen.
Nur 145 000 Euro eingespart
Der Gemeinderat verabschiedete am Dienstag den Haushalt für 2018. Der Etat war erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt worden. Die Beratungen in der vergangenen Woche hatten gezeigt, dass sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen keinen Spielraum sehen für weitere Einsparungen. Der Kämmerer hatte erst gar keine neuen Projekte eingeplant. Und auch der Gemeinderat fand trotz mehrstündiger Beratung nur wenig Lässliches, sparte nur 145 000 Euro ein.
Die Stadt investiert im neuen Jahr alles in allem rund 24,5 Millionen Euro und wird dennoch einen Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro erwirtschaften. Gleichwohl plant sie Kreditaufnahmen in Höhe von 15,2 Millionen Euro. Zu den größten Investitionen zählt mittelfristig die Schulentwicklung. Allein 9,5 Millionen gibt die Stadt dafür 2018 aus, davon rund 7,5 Millionen für die Umgestaltung der Theodor-Heuglin-Schule im Ortsteil Hirschlanden. Für die neue Sporthalle in Ditzingen sind 1,8 Millionen Euro veranschlagt und für die Umgestaltung des Bahnhofs 3,3 Millionen.
Engagement im Straßenbau
In ihren Reden gingen die Räte auf die Situation der Stadt ein. Diese sei nicht nur geprägt von den Großprojekten, sondern auch von der Situation, Aufgaben zu erledigen, die ihr von Land und Bund übertragen wurden. Fritz Hämmerle strich das Engagement der Stadt im Straßenbau heraus. Für den Ausbau der Siemensstraße und den Bau der Umfahrung in Heimerdingen trete die Stadt „freiwillig in Leistungen ein, die originäre Pflichtaufgaben des Landes sind“, stellte Hämmerle fest. Schließlich hat die Stadt die Planungen übernommen. Deutlicher wurde Manfred Grossmann: „Obwohl Bund und Land in Geld schwimmen, werden die Gemeinden für die ihnen auferlegten Aufgaben finanziell unzureichend ausgestattet.“
Gleichwohl mahnte Ulrich Steller von den Grünen, dass bei zukunftsorientierten Entscheidungen etwa im Bereich der Bildungspolitik, nicht die reinen Zahlen den Ausschlag geben dürften. Dieter Schnabel, der Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, hielt nach eigenen Angaben seine 40. Haushaltsrede. Er wiederholte darin seine Kritik etwa am Standort für den Neubau der Sporthalle in der Gröninger Straße, hob hingegen positiv die geplante Verkehrsentlastung der Innenstadt hervor. Horst Ludewig wiederum hob für die FDP auf die Entlastung Heimerdingens ab: Es sei zwingend notwendig, die gesamte Umfahrung zu bauen, auch wenn sie nun abschnittsweise geplant würde.