Die Gewerbesteuer wird in Waiblingen auch im Jahr 2018 nicht erhöht – die Kindergartengebühren hingegen steigen wie bereits beschlossen. Was sonst geplant ist, lesen Sie hier.
Waiblingen - Fast sieben Stunden haben am Donnerstag die Haushaltsberatungen in Waiblingen gedauert. Die Gemeinderäte hatten über mehr als 40 Anträge von Fraktionen, Ortschaftsräten und Bürgern zu entscheiden. Die Bandbreite reichte von der Einrichtung eines freien W-Lans in der Hegnacher Ortsmitte über den Vorschlag, „Geburtsbäume“ für Neugeborene zu pflanzen bis zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts und eines Masterplans für Insektenschutz und Biodiversität.
Zunächst stellte der Oberbürgermeister Andreas Hesky den Stellenplan für das Jahr 2018 vor. Mit 753,3 liegt die Zahl der Stellen demnach künftig um rund 31 höher als bisher. Die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter belaufen sich im kommenden Jahr voraussichtlich auf knapp 48 Millionen Euro. Die meisten neuen Stellen sind im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu verbuchen, wo knapp 17 neue Arbeitsplätze vorgesehen sind. Für die Remstal-Gartenschau 2019 werden jeweils zwei befristete Stellen im Bereich Kultur und Sport sowie beim Betriebshof geschaffen.
DFB-Fraktion will Sparsignal setzen
Ein Sparsignal wollte die Fraktion der Demokratischen Freien Bürger (DFB) mit dem Antrag setzen, das Investitionsvolumen für die Haushalte ab dem Jahr 2019 bei einer Summe von 18 Millionen Euro zu deckeln. „Wir müssen endlich beginnen, Rücklagen zu bilden", sagte der DFB-Vorsitzende Wilfried Jasper, der kritisierte, die Verwaltung lasse keinen Willen zum Sparen erkennen und ordne alles ihrem Ziel der „angestrebten Wohlfühlstadt“ unter. Er sprach von einer Misere, da man trotz Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 56 Millionen Euro keinen Haushalt mit positivem ordentlichen Ergebnis hinbekomme. „Mir tun die Bürger leid, wenn 2020 alle Gebühren erhöht werden“, sagte Jasper und zog den Antrag mangels Unterstützung aus den anderen Fraktionen zurück.
Auch der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Einnahmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbessern, fand keine Mehrheit. „Der Stellenplan muss finanziert werden“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Roland Wied, der ankündigte, seine Fraktion werde beim Scheitern des Antrags im Gegenzug einer Kindergartengebührenerhöhung nicht zustimmen. Das machte indes wenig Eindruck: Als „falschen Weg“ bezeichnete der CDU-Mann Siegfried Kasper eine höhere Besteuerung der Gewerbtreibenden und auch die FDP sah dafür „keinen Bedarf“. Mit 15 Ja- zu 18 Nein-Stimmen scheiterte auch der SPD-Versuch, die beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren zum September 2018 zu verhindern.
Es bleibt bei 900 000 Euro für den Wohnungsbau
Dass günstiger Wohnraum in Waiblingen knapp ist, darüber sind sich die Gemeinderäte einig. Das Problem wollen die Fraktionen aber ganz unterschiedlich angehen: Während die Alternative Liste beantragte, die Mittel für den Wohnbau von vorgesehenen 900 000 Euro auf zwei Millionen aufzustocken, forderte die FDP, die 900 000 Euro zu streichen und die Schaffung von Wohnraum bis auf Weiteres privaten Anbietern zu überlassen. Beide Anträge wurden von einer Mehrheit abgelehnt und auch der CDU-Vorschlag, für Neugeborene „Geburtsbäume“ zu pflanzen, fand keine breite Zustimmung. Die Verwaltung hatte argumentiert, bei 500 bis 600 Geburten jährlich sei das Projekt schon allein mangels verfügbarer Flächen nicht realisierbar. Zudem biete die Stadt „Willkommenbesuche“ bei Familien mit Neugeborenen an.
An einer zentralen Stelle wird auf Antrag der Ali-Fraktion vor Beginn der Gartenschau eine Ladestation aufgebaut, auf der man Platz nehmen und in die Pedale treten kann. Mit dem erzeugten Strom dürfen die Nutzer beispielsweise ihr Handy aufladen. „Wir glauben, dass das eine Attraktion sein wird“ – den Standpunkt teilten fast alle Fraktionen bis auf die SPD, deren Vorsitzender sagte: „Wir halten den Antrag für Quatsch.“
Auf viel Zuspruch stieß der Ali-Antrag, die Stadt solle einen Masterplan für Insektenschutz und Biodiversität erarbeiten und beispielsweise mehr in die Umweltbildung investieren, Insektenweiden ausweiten und einen runden Tisch einrichten, mit dessen Hilfe ein Verzicht auf hochgiftige Pestizide erreicht werden soll. Hesky bremste die Räte aus: Der Masterplan sei „eine gravierende Umstellung der bisherigen ökologischen Politik“, die Kosten nicht vorhersehbar. Nach längerer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurde beschlossen, die Sache im Ausschuss intensiv zu beraten.