Im neuen Entwurf des Ludwigsburger Haushalts hat die Stadt rund 125 Millionen Euro für Investitionen der nächsten Jahre vorgesehen. Vor allem in Schulen, Hallen und Straßen soll Geld fließen.
Ludwigsburg - Es sei das größte Investitionsprogramm, das man je in einem Haushaltsplan vorgesehen habe, sagt Ulrich Kiedaisch. Rund 125 Millionen Euro will die Stadt Ludwigsburg laut dem am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf ihres Kämmerers in den kommenden vier Jahren ausgeben. Das meiste Geld soll bis zum Jahr 2020 verbaut werden, sprich in Schulen, Sporthallen und Straßen fließen. So rechnet man im Rathaus allein mit mehr als 14 Millionen Euro für die Sanierung der August-Lämmle-Schule, auch die Arbeiten am Goethe-Gymnasium werden die Kasse noch einige Zeit belasten. Ein weiteres Vorhaben ist laut Ulrich Kiedaisch die zentrale Innenstadtentwicklung zwischen dem Ludwigsburger Bahnhof und der Wilhelmgalerie, für die es verschiedene Umgestaltungs- und Baupläne gibt.
Das ambitionierte Programm beschäftigt den Kämmerer: „Ich mache mir Sorgen, ob wir das alles umsetzen können“, sagt Kiedaisch. Es stelle sich die Frage, ob die Bauämter alle Vorhaben innerhalb der vorgesehenen Zeit planen könnten: „Verbauen wir das auch wirklich?“ Mittlerweile schiebe die Stadt da eine regelrechte Bugwelle vor sich her, meint der Finanzverantwortliche. Dennoch hat die Verwaltung entschieden, die geplanten Ausgaben in den kommenden Jahren noch einmal in die Höhe zu schrauben, bis 2020 auf jährlich rund 30 Millionen Euro.
Steuererhöhungen spülen Geld in die Stadtkasse
Leisten kann sich Ludwigsburg das, weil die Steuereinnahmen weiter munter ins Stadtsäckel fließen. So rechnet die Stadt im Haushaltsentwurf für 2017 mit rund 2,6 Millionen Euro mehr allein aus der Einkommenssteuer. Grund dafür sei die hohe Beschäftigung in der Stadt, erklärt der Kämmerer. Durch die Gewerbe- und Grundsteuer sollen sogar 3,2 Millionen mehr eingenommen werden als zuletzt angesetzt. Allein die Gewerbetreibenden spülen 2017 voraussichtlich rund 79 Millionen in die Kasse. Nicht unerheblich trägt dazu eine Entscheidung des Gemeinderates bei: Dieser hatte vor der Sommerpause beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu erhöhen, den für die Grundsteuer sogar um dreißig.
Doch auch hier warnt Ulrich Kiedaisch vor zu viel Euphorie: Einen großen Anteil der Gewerbesteuer in der Stadt würden Unternehmen aus der Finanzbranche aufbringen, also Banken, Versicherungen, Bausparkassen. Die aktuelle Niedrigzinsphase mache aber gerade diesen Betrieben zu schaffen. Eine Absicherung gegen das steigende Risiko sei die solide Mischung aller Branchen im Stadtgebiet. Die zehn größten Betriebe würden rund 40 Prozent der Gewerbesteuer aufbringen – den Rest erwirtschafteten die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Kosten für städtisches Personal steigen
Im 600 Seiten starken Haushaltsentwurf für 2017 steigen nicht nur die Einnahmen, die Stadt gibt auch mehr aus – allein für das Personal rund zwei Millionen mehr. Eine harte Debatte mit den Stadträten um den Stellenplan wie in der Vergangenheit erwartet der Rathauschef jedoch nicht. „Wir haben da in den vergangenen Jahren alles durchgekämmt“ sagt Werner Spec. Die höheren Kosten entstünden vor allem durch mehr Personal im Bildungsbereich, auch die Stadtreinigung sei personell ausgebaut worden. „Sicherheit und Sauberkeit, das kostet Geld“, sagt Spec.
Der Gemeinderat wird den Entwurf in den kommenden Wochen beraten.