Die Stadt rechnet mit deutlich weniger Einnahmen, hohen Pflichtausgaben und muss den Gürtel enger schnallen. Wie sich das auswirkt..
Böblingen muss in den kommenden Jahren mit weniger Geld zurecht kommen: Dieser Grundsatz steht über dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und wird in der Finanzplanung bis 2029 mitgedacht. Als Böblingens Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) am Mittwoch den Haushaltsentwurf vorstellt, tut er das unter der durchaus staatsmännischen Überschrift: „Mit klarem Handeln durch unruhige Zeiten – Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern.“
Die Stadtverwaltung mit der Finanzplanung will also dafür sorgen, dass für die Böblingerinnen und Böblinger nicht plötzlich das böse Erwachen kommt. So werden zwar an verschiedenen Stellen insgesamt 6,5 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt dieses Jahres eingespart. Doch davon dürften Bürgerinnen und Bürger wenig merken. Kritischer könnte es ab dem Jahr 2027 werden.
Für das nächste Jahr sieht der Haushaltsentwurf laut Belz vor, dass alle beschlossenen Projekte kommen. Und: Das Ehrenamt wird wieder mit einer Million Euro unterstützt und das Kultur- und Stadtmarketing bekommt demnach weiterhin rund sieben Millionen Euro – das Stadtfest ist gesichert.
Auch Investitionen in Bildung, in die Sanierung der Schulen, in die Ganztagsbetreuung, in marode Sporthallen, das Baumoval und das alte Krankenhausareal, das Technologiestandort werden soll, habe sich die Stadt – angepasst an die Finanzlage – vorgenommen. Tiefbaumaßnahmen, wie die Querspange und der Umbau der Calwer Straße würden umgesetzt. Klimaschutz und Digitalisierung blieben wichtiger Bestandteil der Böblinger Agenda.
Dann folgt ein Aber: Neue Projekte allerdings werden laut Belz „auf den Prüfstand“ gestellt. „Wir können investiv nicht so weiter machen, wie bisher“, sagt auch Tobias Heizmann, Erster Bürgermeister, beim Pressegespräch zum Haushaltsentwurf. Konkrete Auswirkungen könne er aber noch nicht benennen.
Nur so viel: Beim Personal will die Stadt stärker auf die Ausgaben achten – werden frei werdende Stellen erstmal nicht besetzt? Immerhin: „Notwendige Stellen“ im Bildungs- und Pflichtaufgabenbereich bleiben laut Belz gesichert. Andere Erweiterungen würden auf Stand-By gestellt. Im Kita-Bereich werden demnach 15 Stellen für den Neubau der Kita in der Breslauer Straße mit einem Sperrvermerk versehen. Sie müssen also vom Gemeinderat freigegeben werden.
Grundsätzlich müsse die Stadt lernen, umzudenken, sagt Belz. Weg vom komfortablen Ansatz „wir haben diesen Bedarf, wie können wir ihn erfüllen“ hinzu „wie lassen sich Projekte innerhalb eines bestimmten Finanzrahmens umsetzen“. Denn für das kommende Jahr stehen den Einnahmen, von rund 249 Millionen Euro, Ausgaben in Höhe von rund 295 Millionen Euro entgegen. Ein Defizit von knapp 46 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dieses Loch stopft die Stadtverwaltung unter anderem mit einem tiefen Griff in den Sparstrumpf, sodass voraussichtlich Ende 2026 die liquiden Rücklagen auf 4,6 Millionen Euro zusammengeschrumpft sein werden. Damit die Stadt weiterhin investieren kann, muss sie Kredite aufnehmen, also Schulden machen.
Die hohen Ausgaben begründet Belz mit der vielerorts kritisierten hohen Aufgabenlast der Kommunen und steigenden Kosten für Personal, Energie und Bauunterhaltung. Hinzu komme, so Belz, dass sich die Höhe der Umlagen, die die Stadt an den Kreis, ans Land und an den Verband Region Stuttgart zahlt, am Steueraufkommen von vor zwei Jahren bemesse. Also an 2024, einem Jahr, in dem Böblingen einen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete.
Auf der Einnahmenseite macht die Gewerbesteuer mit 50 Prozent den größten Batzen aus. Hier rechnet die Kämmerei in 2026 mit Einnahmen von 125 Millionen Euro. Für 2025 hatte sie zunächst 140 Millionen aus der Gewerbesteuer eingeplant, musste diesen Wert aber nach unten korrigieren. Die Einnahmen fielen niedriger aus, als angenommen.
Das nächste Jahr scheint also noch weitgehend ohne drastische Maßnahmen auszukommen – aber dann? Die Stadtverwaltung plant zum einen, bis 2029 jährlich drei Millionen Euro einzusparen und zum anderen ihre Einnahmen zu erhöhen. Für mehr Einnahmen will die Verwaltung aller Voraussicht nach an den Gebührenschrauben drehen.
Parken, Kita oder Bestattungen? Das muss der Gemeinderat absegnen. Ohnehin sind die Stadträtinnen und Stadträte bei den Sparplänen gefragt. Eine neu gebildete Haushaltsstrukturkommission aus den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Finanzausschusses macht dazu Vorschläge.
