Die Umlagen, die die Kreise und Kommunen an den Regionalverband bezahlen müssen, sollen 2021 erstmals seit Jahren sinken. Dennoch setzt die Region wichtige Projekte fort – von der Wirtschaftsförderung bis zur S-Bahn.
Stuttgart - Vieles in diesen Tagen ist anders als sonst. Das gilt auch für den Verband Region Stuttgart. Corona-bedingt traf sich die Regionalversammlung am Mittwoch zu ihrer ersten (!) Sitzung in diesem Jahr. Und um den Abstand zwischen den 88 Regionalräten, rund zwei Dutzend Beschäftigten aus der Verbandsgeschäftsstelle und Besuchern zu wahren, saßen die Beteiligten in der riesigen Carl-Benz-Arena direkt am Stadion. Aber auch der Haushaltsentwurf, den die Regionaldirektorin Nicola Schelling in der Sitzung vorstellte, war ungewöhnlich: Erstmals seit Jahren sinken die Umlagen, die die Region bei Kreisen und Kommunen einsammelt, und das Volumen des Etats ist mit 414,6 Millionen Euro um fast 30 Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. „Wir brauchen einen Haushalt mit Augenmaß“, sagt Schelling mit Blick auf den Steuerrückgang, der auch die Kommunen trifft, „wir brauchen aber auch einen Haushalt, der uns bestmöglichen Handlungsspielraum verschafft.“ Die Region müsse gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiter in Wirtschaftsförderung, in Mobilität und in gemeinsame Förderprojekte mit Kommunen investieren. Zahlen Ein Großteil der Einnahmen und Ausgaben in dem 414,6-Millionen-Euro-Etat entfallen auf den Verkehrsbereich mit 382,4 Millionen Euro. Die Verbandsumlage sinkt um 5,3 Prozent auf 22,15 Millionen Euro. Sie wird von den 179 Kommunen bezahlt, daraus werden die Wirtschaftsförderung, die Förderprogramme und Zuschüsse sowie die Kosten der Geschäftsstelle mit 75 Stellen finanziert. Die Verkehrsumlage von den fünf Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr sinkt um ein Prozent auf knapp 61 Millionen Euro. „Wir liegen damit unter den Werten der mittelfristigen Finanzplanung“, sagt Schelling – und hofft, dass dies bei Kommunen und Kreisen als „gute Nachricht“ gewertet wird. Allerdings erhöht sich der Schuldenstand auf 131 Millionen Euro. „Wir verzichten auf keine Maßnahmen, die wir für erforderlich halten“, sagt Schelling. Der geringere Etatumfang 2021 resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Investitionsanteil der Region in die moderne Signaltechnik ETCS im laufenden Jahr 2020 verbucht wurde und der Hauptteil der Kosten für den Kauf von 58 neuen S-Bahn-Zügen erst ab 2022 (Gesamtumfang: knapp 400 Millionen Euro) fällig wird. Dann seien Etatumfänge bis 700 Millionen Euro möglich, heißt es beim Verband.
Verkehr Neben den Kosten für Betrieb und Ausbau der S-Bahn (15-Minuten-Takt, längere Züge, Redesign, S-2-Verlängerung nach Neuhausen) steckt die Region Geld in den Ausbau von P+R (1,15 Millionen Euro), Radverkehr (200 000 Euro) und Verkehrsmanagementzentrale (2 Millionen Euro). Neu ist, dass der Kreis Göppingen durch den Beitritt zum VVS im Jahr 2021 in die Verkehrsumlage einbezahlt, daraus aber auch Leistungen erhält – etwa durch die Übernahme der Busverbindung X93 Lorch–Göppingen in den regionalen Busverkehr.
Förderprogramme Es sei „gut, dass wir mit der Gründung des Verbands uns schon vor 26 Jahren auf den Weg gemacht haben und nicht erst jetzt damit beginnen müssen, eine widerstandsfähige Region zu entwickeln“, sagt Schelling. Deshalb würde die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft mit 9,5 Millionen Euro unterstützt, die Förderprogramme für Gewerbestandorte (600 000 Euro), Wasserstoffregion (119 000 Euro), Landschaftspark (1,5 Millionen Euro), Mobilität (500 000 Euro), Innovationen in Wirtschaft und Tourismus (350 000 Euro) würden ungeschmälert fortgesetzt. Viele dieser Programme seien 2020 Corona-bedingt nicht ausgeschöpft worden, so dass Mittel auf 2021 übertragen werden könnten. Um mit Blick auf den Strukturwandel handlungsfähig bei der Ansiedlung von Zukunftstechnologien zu sein, sollten regionale Vorhaltestandorte für Firmen gefunden werden. Dafür stehen 600 000 Euro bereit. Es müsse das Ziel sein, so Schelling, den vom Land ausgeschriebenen Innovationspark für Künstliche Intelligenz in die Region zu holen und als Standort von den milliardenschweren Förderprogrammen von Bund und EU zu profitieren. Zeitplan Die Fraktionen bringen am 21. Oktober ihre Anträge ein. Nach den Beratungen in den Ausschüssen im November wird der Etat am 9. Dezember in der Regionalversammlung verabschiedet.
