CDU-Fraktionsvorstand will mit verändertem Klassenteiler Spielräume für andere Schulprojekte schaffen Stuttgart Der CDU-Fraktionsvorstand erwägt, den Klassenteiler in den Gemeinschaftsschulen anzuheben. Dadurch könnten Lehrerstellen eingespart werden, die für andere Vorhaben benötigt werden.
Stuttgart - Dass die Gemeinschaftsschulen nicht ihr Lieblingskind sind, haben die CDU-Abgeordneten im Landtag in den vergangenen Jahren nie verhehlt. Nur murrend stimmten viele im Mai dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu, der festschreibt, dass die von Grün-Rot eingeführte Schulart weiterbestehen wird. Die mangelnde Zuneigung bekommen die Gemeinschaftsschulen nun möglicherweise doch noch zu spüren. Um Stellen für andere Schulvorhaben freizuschlagen, könnte der Klassenteiler von 28 auf 30 erhöht werden, hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. Entscheidungen sind allerdings noch nicht gefallen.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss im kommenden Jahr 31,2 Millionen Euro einsparen. Das will sie erreichen, weil die Altersermäßigung für Lehrer später kommt – ein Beschluss noch aus grün-roten Zeiten. Um neue Vorhaben wie die zusätzlichen Deutsch- und Mathestunden an den Grundschulen, Zusatzstunden an den Realschulen, den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderungen oder den Ausbau der Ganztagsschulen zu finanzieren, sind allerdings zusätzliche Mittel nötig – das Kultusministerium hat einen Bedarf von 60 Millionen angemeldet. Da für neue Daueraufgaben in den zehn Ministerien und im Staatsministerium aber nur 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen, muss sie weitere Einsparprojekte finden. Ob bei den Grünen der Vorschlag, die Klassen an den Gemeinschaftsschulen zu vergrößern, ankommt, ist fraglich. Die hatten die Unterschiede gegenüber den anderen weiterführenden Schulen mit der größeren Leistungsbandbreite begründet. Nur wenige Gemeinschaftsschulen haben bisher Klassen mit 28 Schüler. Betroffen von einer Änderung wären vor allem größere Schulen.
Ministerien haben ihre Einsparvorgaben erbracht
Am Dienstag informierte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre eigene Fraktion und die der CDU über den aktuellen Stand der Haushaltsgespräche. Um die Lücke im Haushalt zu schließen, müssen 2017 800 Millionen Euro eingespart werden. Davon sollen die Ministerien 370 Millionen erbringen, Beamte und Kommunen 430 Millionen.
Während die Ministerien bereits ihre Einsparvorgaben weitgehend erbracht haben, gibt es zwischen Land und Kommunen noch viele Diskussionen. Die Pläne des Landes, den Kommunen 300 Millionen aus der Finanzausgleichsmasse zu nehmen, stoßen bei den Betroffenen auf Widerstand. Schon in den vergangenen Jahren habe das Land regelmäßig in ihre Kasse gegriffen, kritisieren sie. Von 2009 bis 2015 verringerte sich die Vorwegentnahme von 405 Millionen auf 315 Millionen Euro. Diese Summe dürfe angesichts der neuen Herausforderungen nicht einfach verdoppelt werden, sind sich Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag einig. Bevor sich die Kommunalen Landesverbände festlegen, wollen sie mit dem Land klären, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen unterstützt wird. Von den 260 Millionen, die der Bund in den nächsten drei Jahren nach Baden-Württemberg schickt, will das Land bisher 60 Millionen an die Kommunen weiterleiten. Viel zu wenig, sagen diese. Um Planungssicherheit zu erhalten, schlagen sie vor, die Kommunen sollten eine Pauschale für jeden Flüchtling bezahlen.
An diesem Mittwoch wird sich Finanzministerin Sitzmann mit den Spitzen der Landesverbände treffen. Ob bereits Entscheidungen fallen, ist offen. Am Sonntag wird die Haushaltskommission dann Festlegungen für die Ministerien treffen, über die die Abgeordneten am Dienstag entscheiden sollen.