Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht im Ampel-Streit um den Haushalt auf eine Anhebung der Regelsätze – und wundert sich über manche Sparvorschläge aus den Reihen der FDP und der Unionsparteien.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich beim Interview im Willy-Brandt-Haus optimistisch, dass die Ampel bald eine Lösung in der Haushaltskrise findet. Und sie hat klare Vorstellungen davon, wie diese aussehen soll.
Frau Esken, wann sollte ein Kanzler bei den Bürgerinnen und Bürgern um Entschuldigung bitten?
Der Kanzler muss den Bürgerinnen und Bürgern seine Politik immer wieder gut erläutern. Das tut Olaf Scholz. Und zwar auch dann, wenn es darum geht zu erklären, wie man mit veränderten Situationen umgeht.
Die Regierung hat das Land mit ihrer verfassungswidrigen Umwidmung von Coronakrediten in eine Haushaltskrise gestürzt. Wäre das nicht eine Entschuldigung wert gewesen?
Wichtig ist: Der Kanzler hat klargestellt, dass die Entscheidung keine Einschnitte für die Bevölkerung bedeutet. BaföG, Rente, Wohngeld werden weiter ausgezahlt. Die Regierung hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Heute haben wir die Klarheit: Die Umwidmung der Coronakredite war ein Fehler. Diese Einsicht ist aber erst aus dem Urteil des Verfassungsgerichts entstanden. Zudem muss die Regierung nun jedes Jahr neu begründen, wenn wegen einer Krise eine Notlage herrscht. Krisen halten sich nicht an Haushaltsjahre. Deshalb haben wir die Notlage für 2023 im Nachhinein erklärt.
Die Ampel muss innerhalb kürzester Zeit ihre Prioritäten im Haushalt neu ordnen. Schaffen Sie das?
Ich bin zuversichtlich, dass wir den Haushalt 2024 vor Ende des Jahres verabschieden. Kanzler, Vize-Kanzler und Finanzminister verhandeln in jeder freien Minute.
Sie haben mehrfach für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 plädiert. Sind Sie hundertprozentig sicher, dass Sie damit nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern würden?
Aus dem Krieg gegen die Ukraine entstehen Deutschland auch weiterhin unmittelbare und mittelbare Kosten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die nicht ohne Weiteres aus dem ganz normalen Haushalt stemmen können. Das erwartet die Verfassung von uns aber auch gar nicht. Auch die Ausnahme der Schuldenbremse ist Teil der Verfassung. Der Staat soll in Krisenzeiten ausreichend Geld zur Verfügung haben. Wenn wir für die Finanzierung unserer Hilfen für die Ukraine soziale Einschnitte in Deutschland vornehmen müssten, bräche die Akzeptanz dafür weg. Das wäre verheerend.
Da muss Christian Lindner sich aus Ihrer Sicht bewegen.
Auch Christian Lindner muss die Realität anerkennen, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts entstanden ist. Wir leben in Krisenzeiten. Damit wir die stemmen können, müssen wir die Notlage in jedem Krisenjahr erklären und begründen.
Wo sehen Sie das größte Einsparpotenzial im Haushalt?
Erst einmal gilt: Wir müssen die riesigen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der Wende hin zur Klimaneutralität ergeben und wir müssen gleichzeitig die Gesellschaft zusammenhalten, auch in der Krise. All das ergibt sich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts: zum Klimaschutz, zum Existenzminimum und zu den Schuldenregeln.
Und wo sehen Sie nun Einsparpotenzial?
Sowohl wenn es darum geht, wo gespart werden könnte, als auch darum, an welcher Stelle sich die Einnahmen des Staates erhöhen ließen, ist für uns klar: Die starken Schultern müssen mehr tragen. Wir werden nicht bei denen sparen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben.
Sie wollen auf Ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass die Reichen einen höheren Teil der Krisenkosten tragen sollen. Ist das ein programmatischer Vorrat für die nächste Wahl – oder gilt das schon jetzt?
Im Vordergrund des Antrags steht die Transformation. Die Wirtschaft muss den Weg hin zum klimaneutralen Wirtschaften erfolgreich bewältigen. Doch wir dürfen auch die Gesellschaft nicht im Stich lassen, wenn sie in diesen schwierigen Zeiten stark bleiben soll. Dazu gehört, dass wir mehr Kooperation brauchen und mehr Geld investieren müssen, damit die Bildung für alle gelingt. Damit wir die Potenziale aller jungen Menschen in Deutschland entwickeln können. Dafür müssen wir diejenigen mit sehr hohen Einkommen und die mit sehr hohen Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Zudem wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Idealerweise gelingt uns das schon jetzt – in dieser Legislaturperiode.
CSU-Chef Markus Söder fordert, die Erhöhung des Bürgergelds um ein Jahr zu verschieben. Auch die FDP will Änderungen beim Bürgergeld. Kommt der neue Regelsatz von 563 Euro zum 1. Januar auf jeden Fall?
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Regelsatzerhöhung im Bürgergeld auf 563 Euro kommen wird. Die Höhe folgt der horrenden Inflation des vergangenen Jahres nicht zuletzt bei den Lebensmitteln. Wenn wir das Bürgergeld nicht erhöhen, ist das Verfassungsbruch. Das Existenzminium muss garantiert werden. Insofern verwundern mich die Vorschläge aus CDU und CSU, aber auch aus Teilen der FDP. Beide haben dem Bürgergeld, inklusive der Berechnungsmethode für die Höhe, zugestimmt.
Sollen Ukrainerinnen und Ukrainer weiter sofort Bürgergeld bekommen?
Wir haben die Ukrainerinnen und Ukrainer sofort ins Bürgergeld übernommen, auch um die Kommunen zu entlasten – bei den Kosten und bei der Bürokratie. Wichtig ist es jetzt, dass wir Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus anderen Herkunftsländern schneller in Jobs vermitteln. Das hilft allen.
Die Ampel wollte mit den nun fehlenden Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds die Industrie auf dem Weg hin zum klimaneutralen Wirtschaften fördern. Droht der Verlust industrieller Substanz, wenn Sie das Geld nicht auftreiben?
Wir müssen den Umbau der Industrie unterstützen, damit sie klimaneutral produzieren kann. Die USA und China investieren massiv in die Transformation ihrer Industrie. Wer verhindern will, dass wir Technologie- und Marktführerschaft verlieren, der muss für Investitionen und Subventionen bereitstehen. Deshalb stehen wir klar zu allen Zusagen, die wir gemacht haben, sei es für die Halbleiterindustrie oder für den grünen Stahl. Auch in Fragen der Lieferkettenabhängigkeiten sind diese Industrien strategisch bedeutsam.
Kann es die geplante Förderung im selben Ausmaß geben – auch ohne Reform der Schuldenbremse?
Beim aktuellen Haushalt strecken wir uns, wie es nur geht. Wir sind aber wie viele Ökonomen davon überzeugt, dass die Schuldenbremse so reformiert werden muss, dass sie nicht zur Investitionsbremse wird. Die Investitionen, die jetzt nach jahrelangem Stillstand auf den Weg gebracht werden müssen, schaffen wir nicht aus dem normalen Haushalt. Wir kämpfen für eine Reform und bauen auf die Kraft des Arguments.
Am Freitag kandidieren Sie auf dem Parteitag erneut als SPD-Vorsitzende. Sie machen den Job seit vier Jahren. War Ihnen in der Zeit auch mal ein langweiliger Tag vergönnt?
Das ist selten vorgekommen. Schade eigentlich – Langeweile kann ja auch sehr produktiv sein. Es waren angespannte und spannende Zeiten. So wird es wohl auch bleiben.
Wie lange wollen Sie weitermachen?
Ich habe sehr große Freude an meiner Aufgabe.
Partei
Saskia Esken war nur Fachleuten bekannt, als sie sich im Jahr 2019 entschied, gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans im Team für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Calw galt als Expertin für Digitalpolitik. Als Andrea Nahles stürzte, entschied sich Esken, den Sprung in die erste Reihe zu wagen. Mit Unterstützung der Jusos gewannen sie und Walter-Borjans gegen Olaf Scholz, den sie später zum Kanzlerkandidaten machten. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wurde Esken an der Seite von Lars Klingbeil erneut als SPD-Chefin gewählt.
Privates
Die 62-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Esken arbeitete als Paketzustellerin, Kellnerin und in der Softwareentwicklung.
