Von einer ungewöhnlichen Maßnahme erhofft sich die Stadt zusätzliche Einnahmen. Schon bevor darüber im Gemeinderat abgestimmt wird, gibt es scharfe Kritik aus der Wirtschaft.
Um dem eklatanten Haushaltsloch entgegenzuwirken, greift die Stadt Ludwigsburg nun zu härteren Bandagen. Der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats soll auf Vorschlag der Verwaltung am Mittwoch zustimmen, rückwirkend zum 1. Januar die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Widerstand dagegen gibt es schon jetzt.
„Eigentlich sollten wir beide Steuern nicht erhöhen“, heißt es in der Beschlussvorlage, die von Oberbürgermeister Matthias Knecht unterzeichnet wurde. „Zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft und die Wirtschaft maximal belastet sind.“ Nötig sei die Maßnahme allerdings, um in den Bereichen Kultur, Sport oder Soziales nicht alles „kaputt machen und unsere Gesellschaft zerstören zu müssen“. Es sind drastische Worte – gerade, wenn sie im Rahmen einer üblicherweise eher sachlich gehaltenen Beschlussvorlage fallen.
Der Hebesatz der Grundsteuer B sollte eigentlich zum 1. Januar 2027 auf 285 steigen. Eine Erhöhung zum Jahresanfang 2026 hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr abgelehnt. Er soll nun also doch noch kommen – allerdings nicht auf 285, sondern sogar auf 295 Punkte. Das würde der Stadt für das laufende Haushaltsjahr 2,3 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Bei der Gewerbesteuer will die Stadt den Hebesatz auf 420 Punkte erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen lägen laut Schätzung der Stadt bei vier Millionen Euro. Die Anhebung sei „unumgänglich, um einen Teil des enormen Defizites aufzufangen“, das durch den Einbruch der Gewerbesteuer im ersten Quartal dieses Jahres entstanden war. Geplant hatte die Stadt für 2026 ursprünglich mit 105 Millionen Euro, mittlerweile rechnet sie nur noch mit 81 Millionen Euro.
Verglichen mit den Hebesätzen aller Städte über 50.000 Einwohner liege die Stadt auch nach der Erhöhung „weiterhin nur im oberen Mittelfeld“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Durchschnitt liege demnach bei 404 Hebesatzpunkten.
Scharfe Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung äußert die IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg. Die Forderung der Stadt käme „zur Unzeit“ und sei „ein falsches Signal zur falschen Zeit“, heißt es in einer Pressemeldung vom Donnerstag. „Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Spielräume sind nicht vorhanden“, wird Bezirkskammerpräsident Axel Kunkel zitiert. „In dieser Lage die Belastungen weiter und rückwirkend zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Genick für unsere hiesige Wirtschaft.“
Wenn die Kommunen der Ansicht seien, vom Land nicht ausreichend Geld zu bekommen, „sind sie gefordert, dort ihre Interessen zu vertreten“, sagt die Leitende Geschäftsführerin, Sigrid Zimmerling. Wer in Ludwigsburg investieren solle, brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit anstatt nachträglicher Mehrbelastung.
Oberbürgermeister Matthias Knecht hatte in der Vergangenheit unter anderem im Städtetag Baden-Württemberg mehrfach angemahnt, dass die Kommunen von Bund und Land mehr Geld benötigen. Am Donnerstagabend wandte sich Knecht dann in einem offenen Brief an die Unternehmen in Ludwigsburg. Die finanzielle Situation zwänge die Stadt zu Entscheidungen, „die wir so nicht treffen würden, wenn wir eine realistische Alternative hätten“.
Ihm sei bewusst, dass insbesondere die rückwirkende Komponente des Vorschlags eine erhebliche Belastung darstelle. Er bleibe bei seinem Appell an Land und Bund: „Die aktuelle Situation ist ohne eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung nicht nachhaltig lösbar.“
Der OB ruft im Brief zum Zusammenhalt auf: Es brauche einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik gegenüber Bund und Land. „Sonst wird dort, wo unsere gemeinsame Zukunft entschieden wird, unwiederbringlicher Schaden angerichtet.“
Der Wirtschaftsausschuss des Ludwigsburger Gemeinderats soll am kommenden Mittwoch über den Vorschlag der Stadtverwaltung abstimmen. Eine Entscheidung im Gemeinderat steht planmäßig am 20. Mai an.
