Die Pandemie setzt auch im kommenden Jahr dem Haushalt der Strohgäu-Kommune Hemmingen ordentlich zu. Deshalb schwören der Bürgermeister und die Kämmerin den Gemeinderat jetzt auf einen Sparkurs ein.
Hemmingen - Die Corona-Krise und ihre Folgen hinterlassen auch im Haushaltsplan der Gemeinde Hemmingen für 2021 deutliche Spuren. Im Ergebnishaushalt – er enthält die geplanten Erträge und Aufwendungen – sieht es laut der Kämmerin Bianca Pfisterer in der nächsten Zeit „ziemlich düster“ aus.
Sie und der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) schworen die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung deshalb auf einen Sparkurs ein. „Wir werden in den nächsten zwei Jahren darüber diskutieren, welche geplanten Dinge wir sein lassen, und nicht darüber, was wir zusätzlich tun“, betonte der Rathauschef bei der Vorstellung der Eckdaten des Haushaltsplans. Verwaltung und Räte müssten sich intensiv darüber Gedanken machen, wie sie die nächsten zwei Jahre angehen, um handlungsfähig zu bleiben.
Acht Millionen Euro sind allein nächstes Jahr für Investitionen veranschlagt. Um nur ein paar Beispiele für Projekte auf der langen Liste zu nennen: Der Bauhof wird derzeit neu gebaut für 3,6 Millionen Euro. Es entsteht bald die neue Kita Laurentiusstraße für etwa 3,9 Millionen Euro, die Sporthalle muss modernisiert werden für geschätzt 2,5 Millionen Euro. Und dann ist da noch die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule in Schwieberdingen für mehr als 23 Millionen Euro: Hiervon zahlt Hemmingen 8,6 Millionen Euro.
Rund minus 6,6 Millionen Euro beträgt das veranschlagte ordentliche Ergebnis. Das negative Ergebnis, sagte Pfisterer, sei mit Mitteln aus der Rücklage auszugleichen – die zum 31. Dezember 2019 bei insgesamt etwa 14 Millionen Euro lag. „Durch die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Haushalte der Jahre 2020 bis 2022 wird die Rücklage deutlich schneller aufgebraucht sein als bisher vermutet.“ Erst von 2023 an, so der Stand heute, sei der Betrag wieder im positiven Bereich. Der Appell der Kämmerin kam daher nicht überraschend: „Eine sparsame Haushaltswirtschaft mit regelmäßiger Überprüfung der Ertragssituation ist unumgänglich.“
Steigende Aufwendungen, für das Personal zum Beispiel, strapazieren den Ergebnishaushalt ebenso wie eingebrochene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für nächstes Jahr plant Bianca Pfisterer „vorsichtig optimistisch“ mit drei Millionen Euro – abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie –, ehe die Einnahmen in den Folgejahren auf voraussichtlich vier, fünf und dann 5,5 Millionen Euro steigen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Einnahmen wieder auf einem hohen Niveau einpendeln können“, sagte die Kämmerin. Das dauere aber.
Dieses Jahr nahm Hemmingen auch drei Millionen Euro Gewerbesteuern ein – jedoch waren davon zwei Millionen Euro Nachzahlungen aus 2018. Gut 1,2 Millionen Euro gaben Bund und Land als Ausgleich für die Corona bedingten Einbußen. Ursprünglich hatte die Gemeinde im Haushaltsplan für 2020 mit 7,5 Millionen Euro gerechnet.
Ob auf die Gemeinde möglicherweise Nachzahlungen zukommen, wollte Wolfgang Gerlach (Freie Wähler) wissen. Er verwies dabei auf die Situation Weissachs (Kreis Böblingen): Die Gemeinde muss in diesem Jahr Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen. Der Großteil der Rückzahlungen aus Weissacher Kassen dürfte an Porsche geflossen sein. Der Sportwagenhersteller ist auch in Hemmingen ansässig. Seitdem er seine Gewinne komplett an den Mutterkonzern Volkswagen in Wolfsburg überweisen muss, landen seit 2013 nur noch 20 Prozent dessen, was der Stuttgarter Sportwagenbauer in Hemmingen zuvor an Gewerbesteuern abgeführt hatte, in der Gemeindekasse der Strohgäu-Kommune. Laut dem Bürgermeister sei vom Finanzamt bisher nichts zum Thema Nachzahlungen gekommen.
In der Sitzung am 15. Dezember wird der Haushaltsplan eingebracht. Dann stellen die Räte auch ihre Anträge. Im Februar wird der Haushalt beschlossen.
