Zum 29. Jahr in Folge macht die Stadt Renningen keine neuen Schulden. Doch die Spielräume werden enger, auch in der Rankbachstadt. Noch ist man dort allerdings guter Dinge und will den Kurs halten.
Traditionell wird in Renningen in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Was der Erste Beigeordnete Peter Müller in seinen Ausführungen verkündete, mag bei den Mitgliedern des Gemeinderats kurzfristig betrachtet für Erleichterung, langfristig gesehen aber für Stirnrunzeln sorgen.
Zuerst die gute Nachricht: Renningen wird auch im Jahr 2025 trotz weiterhin hoher Investitionssummen keine Schulden machen. Es gelingt zwar nicht, von der Einnahme- und Ausgabenseite her einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch das Liquiditätspolster der Stadt, das vor allem aus den Bauplatzverkäufen Schnallenäcker III und hohen Gewerbesteuereinnahmen stammt, ist ausreichend, um im 29. Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Die ordentlichen Aufwendungen im sogenannte Ergebnishaushalt haben ein Volumen in Höhe von 74,425 Millionen Euro. Davon fallen 29,5 Millionen Euro für Investitionen und 27,5 Millionen Euro für Personalkosten an. Dem gegenüber stehen Erträge von 71,173 Millionen Euro. Durch Rücklagen kann das Defizit aufgefangen werden.
Mit 28,5 Millionen Euro erreichten die Gewerbesteuereinnahmen ein neues Rekordlevel. Allerdings, gibt Peter Müller zu bedenken, ergäben sich 30 Prozent des Betrags aus Nachzahlungen vergangener Jahre. Üblicherweise fallen diese eher im Bereich von acht bis zwölf Prozent aus. „Dennoch rettet das Topergebnis die Gesamtsituation“, betont der Erste Beigeordnete.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 lässt aber befürchten, dass auch in Renningen analog zur Entwicklung in umliegenden Kommunen künftig mit deutlichen Einschnitten zu rechnen sein wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Deutschlands ist mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen. Zudem belasten Finanzausgleichsumlage und die hohe Kreisumlage mit stetig steigenden Hebesätzen künftige Haushaltsergebnisse. Schon jetzt geht „jeder dritte Euro, der eingenommen wird, gleich wieder raus“, schilderte Müller. Es stimme etwas im System nicht mehr, wenn trotz hoher Kreisumlage die Summe nicht mal mehr ausreiche, damit der Landkreis davon die Sozialausgaben decken kann.
Aus jetziger Sicht werde es 2026 hauchdünn, spätestens in den Jahren 2027 und 2028 sei aber damit zu rechnen, dass Renningen neue Schulden machen müsse. „Trotzdem sollten wir nicht auf die Bremse steigen, sondern Kurs halten bei den Dingen, die weiterlaufen müssen“, empfiehlt der Erste Beigeordnete. „Wir haben den Mut, finanziell auf Sicht weiterzufahren.“
In ihrer ersten Gemeinderatssitzung stimmte auch die neue Bürgermeisterin Melanie Hettmer auf schwierige Zeiten ein: „Alles, was in der Welt passiert, hat Auswirkungen auf unsere Finanzen. Es geht nicht nur uns in Renningen so, sondern fast allen Kommunen im Land – und auch deutschlandweit werden die Spielräume enger.“
Trotzdem warb sie für ein Bekenntnis zur zukunftsorientierten Stadtentwicklung: „Es ist wichtig, in turbulenten Zeiten weiter mit Mut und Zuversicht nach vorne zu schauen, Projekte weiterzuentwickeln und in die Zukunft zu investieren.“ Der Bau der Kindergärten und die Sanierung und Modernisierung der Schulen seien wichtig. Es sei der Verdienst des Gemeinderats, dass man in Renningen vor die Welle beim Betreuungsbedarf gekommen sei: „Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung leisten – und das kann nicht jede Kommune von sich sagen.“ Eine Konzeptausschreibung für betreutes Wohnen mit Tagespflegestation soll am Schnallenäcker III auf den Weg gebracht werden. Die kommunale Wärmeplanung, Windkraft und der Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen stehen auf der Agenda.
„Die zukünftige Entwicklung unserer städtischen Finanzen bereitet mir etwas Kopfzerbrechen“, betonte Hettmer. „Doch dank hervorragender Arbeit von Peter Müller und seinem Team ist es gelungen, einen mutigen und vorausschauenden Zukunftsplan aufzustellen.“
Nun haben die Fraktionen Zeit, über die Weihnachtsferien den 487 Seiten starken Haushaltsplan zu studieren, ehe im neuen Jahres über den Entwurf diskutiert wird.
