Guido Wolf, der CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, kritisiert grüne-rote Landesregierung für deren Haushaltspolitik scharf.
Stuttgart - Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf, hat die Landesregierung wegen deren Haushaltspolitik scharf angegriffen. Wolf warf Grün-Rot am Donnerstag im Landtag vor, unseriös zu haushalten. Der ins Parlament eingebrachte Nachtragsetat werde aus schuldenfinanzierten Rücklagen gespeist. „Hier wird auf Pump gelebt zulasten nachfolgender Generationen.“
Dabei hätte die Landesregierung angesichts der guten Steuereinnahmen längst ohne neue Schulden auskommen und sogar Schulden abbauen können, sagte Wolf. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte seinen Vorwurf, dass Grün-Rot mit dem Nachtrag auch „Wahlgeschenke“ verteile, um Wähler mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016 wohlgesonnen zu stimmen.
Der Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Dabei entfallen 365 Millionen Euro auf Kosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, und 141 Millionen Euro auf bildungspolitische Maßnahmen. 27 Millionen Euro sind veranschlagt, um Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Kampf gegen islamistischen Terror zu stärken. Die Gesamtausgaben des Landes betragen für 2015 jetzt rund 44 Milliarden Euro und für 2016 rund 44,6 Milliarden Euro.
Zur Erinnerung: Für 2015 sind im laufenden Doppelhaushalt neue Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro eingeplant - 2016 will Grün-Rot ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg derzeit auf rund 45 Milliarden Euro. Nils Schmid (SPD) schreibt sich allerdings zugute, dass er der einzige baden-württembergische Finanzminister sei, der dreimal in einer Legislaturperiode ohne neue Schulden auskomme. Unter Grün-Rot sind das neben 2016 auch die Jahre 2011 und 2012.
Rülke meinte, der Nachtrag sei aus seiner Sicht nicht nötig gewesen. „Fast alles war bei den Haushaltsberatungen im November beziehungsweise Dezember bekannt.“ Der Nachtrag komme aus der „Propagandaabteilung der grün-roten Landesregierung“ - er werde nun mit bunten Bildern und beschönigenden Texten unter das Volk gebracht.