Haushaltsreden der Rems-Murr-Kreisräte Weitgehendes Einverständnis mit Etatplan

Von Harald Beck 

Bezüglich der künftigen Höhe der Kreisumlage besteht bei den anstehenden Haushaltsdebatten im Kreistag noch etwas Klärungsbedarf.

Die Kreistagsfraktionen sind mit de Entwurf der Verwaltung weitgehend einverstanden.Foto:Gottfried Stoppel Foto:  
Die Kreistagsfraktionen sind mit de Entwurf der Verwaltung weitgehend einverstanden. Foto:Gottfried Stoppel

Kernen - Die wirtschaftliche Lage des Kreises scheint auch 2020 noch gut zu sein, aber es kommen schwierigere Zeiten auf uns zu“, so hat in der jüngsten Kreistagssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende und Althütter Bürgermeister Reinhold Sczuka seine Rede zum Haushaltsentwurf beendet. Wie alle anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag zeigte sich die CDU dabei mit den von Landrat Richard Sigel präsentierten Planzahlen für das kommende Jahr weitgehend einverstanden. Ungeachtet der Themen und Haushaltsanträge, die in den kommenden Wochen noch zu debattieren sein werden, hat Sczukas Kollege Maximilian Friedrich in seiner Rede für die Freien Wähler schon einmal ein positives Votum seiner Fraktion für die Entscheidung im Dezember angekündigt: „Wir stimmen dem Haushalt zu“.

Kleinere Differenzen bei der Kreisumlage

Die kleineren Dinge, über die noch zu reden sein wird, das ist unter anderem – wie in jedem Jahr – die Kreisumlage, jener Anteil der eigenen Steuereinnahmen also, die die 31 Kreiskommunen an das Kreissäckel abgeben müssen. Angesichts etwas günstiger geratener Rahmendaten hatte der Landrat die ursprünglich vorgesehene Senkung der Umlage um 1,5 Punkte noch einmal um zwei Zehntel korrigiert. Laut Entwurf soll die Quote anstelle der momentan 34,0 Prozent der kommunalen Steuerkraft im kommenden Jahr nur noch bei 32,3 Prozent liegen. Trotz der Hebesatzsenkung würde allerdings angesichts der nochmals deutlich angewachsenen Steuerkraftsumme der Kommunen der Betrag, der so in die Kreiskasse fließt, trotzdem höher sein, als im laufenden Haushaltsjahr. Laut den Eckdaten des vor vier Wochen vorgelegten Etatentwurfs stiege diese Summe von 212,5 auf etwa 218,8 Millionen Euro.

Der genante Umlagehebesatz sei nötig, um dem Kreis die „angemessenen Mittel zur Aufgabenerfüllung“ zur Verfügung zu stellen, befand für die SPD Klaus Riedel. In diesem Fall war er nicht nur einig mit FDP-FW-Rat Ulrich Lenk („ein durchaus kommunalfreundlicher Haushalt“), sondern auch mit dem AfD-Haushaltsredner Christian Throm, der den Vorschlag des Landrats für „außerordentlich fair zwischen Gemeinden und Kreis“ hält. CDU und Freie Wähler plädieren für eine noch großzügigere Senkung auf 32,0 Prozent – wobei jeder Zehntelpunkt für etwa 700 000 Euro steht. Den Grünen geht die Senkung des Hebesatzes dagegen etwas zu weit, sagte Christine Besa in ihrer Etatrede. Gegenüber dem Entwurf wollen die Grünen einen um 0,7 Punkte höheren Umlagesatz, das entspräche einem neuen Hebesatz von 33 Prozent.

Anträge zu Verkehr und Klimaschutz

Die Anstrengungen für verbesserten Klimaschutz und die Ausgaben für attraktivere Nahverkehrsverbindungen spielten in den einzelnen Haushaltsreden ebenso eine Rolle wie Fragen der Kostenerstattung für von Bund oder Land angestoßenen Leistungen. Unter den Anträgen finden sich unter anderem die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (SPD), die Forderung nach mehr Geld, um den Sanierungsrückstau an Immobilien von einer Million Euro (FDP/FW) abzubauen, der Verzicht auf Plastikmüll in Kreistagssitzungen (Grüne) und die Prüfung des Verbundlastenausgleichs im Nahverkehr (CDU).