Haushaltsreden in Waiblingen Unterschiedliche Sparvorstellungen

Von Annette Clauß 

Dass in Waiblingen gespart werden muss, ist klar. Nur an welcher Stelle, darüber sind sich die Fraktionen im Gemeinderat nicht ganz einig, wie ihre Haushaltsreden zeigen.

In einem  fraktionsübergreifenden Antrag haben FDP, DFB und CDU angeregt, auf  die Umgestaltung des Waiblinger Bahnhofvorplatzes zu verzichten. Foto: Pascal Thiel
In einem fraktionsübergreifenden Antrag haben FDP, DFB und CDU angeregt, auf die Umgestaltung des Waiblinger Bahnhofvorplatzes zu verzichten. Foto: Pascal Thiel

Waiblingen - Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben – die Devise haben der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky und der Stadtkämmerer Rainer Hähnle in ihren Haushaltsreden für das Jahr 2017 ausgegeben. Auch die Fraktionen im Gemeinderat sehen die Notwendigkeit zum Sparen. Allerdings gehen die Meinungen darüber, wo der Rotstift angesetzt werden sollte, auseinander.

Kindergartengebühren

Für die Fraktion Alternative Liste (ALi) kommt eine Erhöhung der Kindergartengebühren grundsätzlich nicht in Frage. Daniel Bok von der Gruppierung Grüne, Natur- und Tierfreunde (Grünt) sprach sich sogar für eine Befreiung von Familien mit einem Einkommen unter 25 000 Euro aus. Die FDP-Fraktion regte an, die bisher in die Kindergartengebühren enthaltene Verpflegung künftig mit einem „realistischen Essensgeld“ zu berechnen.

Die SPD stellte den Antrag, die Gebühren für Eltern mit einem Einkommen unter 38 500 Euro zu halbieren. Die CDU hält es hingegen für zumutbar, den Beitrag der Eltern so zu erhöhen, dass der Kostendeckungsgrad von derzeit 7,4 auf zehn Prozent steigt. Der vom Land empfohlene Richtwert liegt bei einem Deckungsgrad von 20 Prozent. Einen Antrag auf Erhöhung stellte die CDU-Fraktion jedoch nicht – das übernahmen die Demokratischen Freien Bürger (DFB), die eine schrittweise Anhebung auf zehn Prozent bis zum 1. Januar 2018 fordern. Auch Bernd Wissmann von der Bürgerliste Bittenfeld (BüBi) plädierte für eine „moderate Erhöhung“.

Steuererhöhungen

Für Daniel Bok (Grünt) ist es „unumgänglich“, dass die Gewerbe- und die Grundsteuer steigen. Roland Wied von der SPD-Fraktion forderte, die Gewerbesteuer auf 380 v.H. zu erhöhen, denn der Hebesatz liege in Waiblingen im Vergleich zu anderen Städten extrem niedrig. Auch eine mögliche Grundsteuererhöhung werde seine Fraktion „wohlwollend prüfen“. Für die FDP-Fraktion hingegen kommt weder das eine noch das andere in Frage. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien mit 57 Millionen Euro ohnehin extrem hoch, argumentierte Julia Goll – da sei eine solche Erhöhung kaum zu vermitteln. Auch die DFB-Fraktion sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, bei der Grundsteuer sei eine Anhebung, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen habe, aber okay.

Die CDU sehe im Moment keine Notwendigkeit, die Gewerbesteuer zu erhöhen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Siegfried Kasper. Und eine höhere Grundsteuer sei für seine Fraktion schlichtweg „nicht verhandelbar“.

Sparvorschläge

Während Roland Wied die Bereitschaft der SPD-Fraktion unterstrich, „sinnvolle und vertretbare Einsparvorschläge zu diskutieren“, in seiner Haushaltsrede aber keine konkreten Vorschläge machte, schlug die ALi-Fraktion gleich mehrere Sparmaßnahmen vor. Das Budget der Galerie Stihl solle um 100 000 Euro gekürzt werden, die gleiche Summe wolle man im Bereich Tourismusmarketing einsparen, sagte Christina Schwarz. Zudem beantragte die ALi-Fraktion, die drei Gartenschau-Projekte Kunstlichtung, Remskuben und Kanuroute nicht zu verwirklichen. Stattdessen solle die Stadt in den kommenden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen. Bernd Wissmann mahnte an, man müsse den Umfang der Maßnahmen für die Gartenschau angesichts einer Investitionssumme von drei Millionen Euro hinterfragen.

In zwei fraktionsübergreifenden Anträgen regten CDU, DFB und FDP an, den geplanten, mit rund 375 000 Euro veranschlagten Fußgängerüberweg beim Fachmarktzentrum über die Alte B 14 nicht umzusetzen und auch auf eine im Gemeinderat lange diskutierte Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes – Kostenpunkt rund 330 000 Euro – zu verzichten. Die bisherigen Planungen, so die DFB, ließen ohnehin „keinen echten Gewinn erkennen“.




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