Die Stadt Kornwestheim steckt in der finanziell schwersten Krise seit Jahren. Am Freitag wurde nun ein neuer Tiefpunkt erreicht – das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Die Wirtschaftskrise erwischt die Stadt Kornwestheim mit voller Wucht. Jetzt ist klar: Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als erwartet. Statt der angesetzten 34 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich nur 25 Millionen Euro einnehmen. Oberbürgermeister Nico Lauxmann möchte nun eine Haushaltssperre durchsetzen und hat weitere Maßnahmen angekündigt.
Der Rückgang von rund 25 Prozent hat sehr bald schwerwiegende Folgen. In einer Mitteilung der Stadt heißt es, dass circa 9 Millionen Euro an Gewerbesteuern in den nächsten Wochen zurückgezahlt werden müssen. Dadurch entsteht im Etat 2026 ein Defizit von 30 Millionen Euro.
Erst Anfang Februar hatte der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2026/2027 einstimmig beschlossen. Er liegt derzeit beim Regierungspräsidium Stuttgart zur Prüfung. Bereits darin hatte man die schwächelnde Wirtschaft einkalkuliert. Das Problem: Die Stadt Kornwestheim will in diesem Jahr mit einem 120-Millionen-Euro-Projekt beginnen, dem Bau des neuen Schulcampus Ost.
Der Gemeinderat hatte mit der Stadtspitze verabredet, eine Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dieses Vorgehen wird nun nicht ausreichen. Lauxmann kündigt an, dass er mit der Zustimmung des Gemeinderats eine Haushaltssperre verhängen will, sobald der Doppelhaushalt genehmigt ist. Nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, Personalkosten und eingegangene Verpflichtungen soll dann Geld fließen.
Darüber hinaus wird schnell an einem Nachtragsetat gearbeitet. Der Haushaltsausschuss soll bereits in der nächsten Woche zusammenkommen. Erst wenn die Finanzlücke geschlossen und der Nachtragshaushalt genehmigt wurde, könne die Sperre wieder aufgehoben werden, heißt es.
OB Lauxmann spricht von einer der finanziell schwersten Krisen, die Kornwestheim in der jüngeren Vergangenheit getroffen habe, und fordert eine bessere Finanzausstattung. „Was mich maßlos ärgert: Kommunen wie Kornwestheim, die über die Jahre hinweg gut und vernünftig gewirtschaftet haben, sich Rücklagen erarbeitet haben und eine Nullverschuldung haben, kommen aufgrund der zahlreichen von Land und Bund übertragenen Aufgaben an die Grenze des Leistbaren“, sagt er.
