Die finanziellen Spielräume für den Haushalt 2025 werden noch etwas enger. Damit läuft es auf härteste Auseinandersetzungen in der Ampelkoalition hinaus. Wo die Probleme besonders groß sind – und wie es jetzt weitergeht.
Die Botschaft von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist unmissverständlich. „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung für das Jahr 2025. Einige in der Ampelkoalition hatten gehofft, die Steuerschätzung würde die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 vielleicht ein wenig erleichtern. Das war eine Illusion. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Was ist das Ergebnis der Steuerschätzung?
Bund, Länder und Kommunen müssen im Jahr 2025 mit 21,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger rechnen als noch im Herbst angenommen. Allein beim Bund beträgt das Minus im Vergleich zur früheren Schätzung 11 Milliarden Euro. Das bedeutet: Das Ringen darum, wofür wie viel Geld vorhanden ist, wird in der Ampel noch einmal schwieriger.
Wie ist nun das Verfahren beim Haushalt?
Das normale Verfahren beim Haushalt ist: Alle fordern kräftig – und dann muss der Bundesfinanzminister die Wünsche auf ein erfüllbares Maß drücken. Diesmal hat Lindner vorgegeben: Die Ministerinnen und Minister sollen sich an die bestehende Finanzplanung halten, die das Kabinett bereits im Juli 2023 beschlossen hat. Sie sieht 450 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt vor – im Vergleich zu mehr als 475 Milliarden Euro in diesem Jahr. Es gibt also ohnehin schon kräftig etwas einzusparen.
Sind alle Minister bereit, sich an den Finanzplan zu halten?
Nein. Es gibt jedenfalls einige, die höhere Ausgabenwünsche angemeldet haben. Dazu muss man wissen: Im größten Etat, also dem des Arbeitsministeriums, sind viele Mittel gesetzlich gebunden, etwa für das Bürgergeld und die Rente. In kleineren Ressorts ist es oft mühsam, über Einzelkürzungen auf einen echten Sparbetrag zu kommen. Das Außen- und Entwicklungsministerium wiederum haben bereits erkennen lassen, dass sie mehr Geld haben wollen, als ihnen zugedacht ist. Das sei in Zeiten internationaler Krisen unerlässlich. Und dann ist da – Stichwort Zeitenwende – noch das Verteidigungsministerium.
Wie stehen die Erfolgsaussichten für Boris Pistorius im Haushaltsstreit?
Der Verteidigungsminister will rund 6,5 Milliarden Euro mehr, als Lindner ihm zugestehen will. Die Kampfbrigade, die Deutschland nach Litauen schicken möchte, wird hohen Kosten verursachen. Pistorius glaubt, dass es schwierig wird, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren ausreichend wachsen zu lassen. Es sei denn, diese würden generell von den Vorgaben der Schuldenbremse ausgenommen. Diese Idee scheint rechtlich fragwürdig und findet bislang keine Unterstützung. „Ich muss das hier nicht machen“, hat Pistorius bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern gesagt. Das hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bestätigt. Dies sei aber keine Rücktrittsdrohung gewesen, sondern ein Appell für die Suche nach konstruktiven Lösungen.
Wie ist es mit einem nochmaligen Aussetzen der Schuldenbremse?
Das war von Anfang an die Hoffnung in der SPD. Wenn man dies mit dem Krieg in der Ukraine begründe, würden die Kosten für Waffenlieferungen, aber auch für Flüchtlingshilfe nicht unter die Schuldenbremse fallen, so das Argument. Der Finanzminister hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er diesen Weg auf keinen Fall gehen will.
Und was macht Kanzler Olaf Scholz?
Er kann ohne die FDP und Christian Lindner nicht regieren. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt, das war mit mir abgesprochen“, hat Scholz dem „Stern“ gesagt. Und der Kanzler hat hinzugefügt: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt.“
Bleibt es beim Zeitplan für den Haushalt?
Lindner hat bei der Vorstellung der Steuerschätzung eisern betont, was auch schon vorher viele gesagt haben. Der Haushalt soll am 3. Juli im Kabinett auf den Weg gebracht werden – damit er nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden kann. Das ist ehrgeizig.
