Bei der Verabschiedung des Haushalts in Ostfildern wird der Bau eines neuen Fußgängerstegs über die Körsch berücksichtigt. Drei Fraktionen hatten dies beantragt, nachdem die Verwaltung das Projekt verschieben wollte.
Ostfildern - Der Ostfilderner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dessen Gesamtvolumen liegt erstmals über der 100-Millionen-Euro-Grenze – und zwar um rund zwei Millionen Euro. Da fallen die 75 000 Euro, die die Stadtverwaltung nun doch für den schnellen Ersatz einer im Sommer abgerissenen Fußgängerbrücke über die Körsch bereitstellen will, nicht groß ins Gewicht. Die drei Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen hatten dies beantragt, nachdem die Verwaltung den Neubau erst für das übernächste Jahr geplant hatte. Finanziert wird der vorgezogene Bau des Stegs, der notwendig ist, um das CVJM-Freizeitgelände sicher und ohne großen Umweg zu erreichen, durch Gelder, die durch eine vermutlich geringere Kreisumlage frei werden.
Neubau der Sporthalle I bleibt ein Thema
Doch nicht mit allen Anträgen kamen die Stadträte durch. So wurde beispielsweise die Forderung des parteilosen Stadtrats Reinhard Sauer, den Gewerbesteuersatz zu senken ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt, wie sein Vorschlag die Kinderbetreuung für ein Jahr kostenfrei anzubieten. Von den übrigen Anträgen und Anregungen hat das Gremium lediglich Kenntnis genommen. Etwa von dem der SPD, Finanzierungsmöglichkeiten für den Neubau der Sporthalle I im Stadtteil Nellingen zu finden. Dieses von den Sportvereinen, Schulen und den Nellinger Bundesliga-Handballerinnen als dringlich betrachtete Projekt ist von der Stadtverwaltung auf Eis gelegt worden, nachdem klar war, dass vom Bund kein Zuschuss für das Vorhaben zu erwarten ist. Eine Finanzierung dieses zusätzlichen Großprojekts sei angesichts der Haushaltslage „nicht vorstellbar“, hatte der Finanzbürgermeister Rainer Lechner in seiner Haushaltsrede erklärt.
Zufriedenstellende Kassenlage
Doch insgesamt ist die städtische Kassenlage zufriedenstellend. Dies äußerte sich im Finanzzwischenbericht, den Rainer Lechner für das laufende Haushaltsjahr lieferte. Zwar lägen die Gewerbesteuereinnahmen mit 18 Millionen Euro eine halbe Million Euro unter der erwarteten Summe und seien im Vergleich zu anderen Städten „unterdurchschnittlich“. Dennoch könne die Stadt „mit diesem Ergebnis zufrieden sein“, sagte Lechner. Zumal am Ende des Jahres ein Gewinn von voraussichtlich rund 2,2 Millionen Euro stehe – im Nachtragshaushalt waren etwa 1,6 Millionen Euro prognostiziert worden. Auch die Liquidität – laut Lechner „der Sparstrumpf“ der Stadt – stelle sich kurz vor Jahresende dank höherer Erträge aus Steuern und Zuweisungen besser dar als vermutet.
Die Bedingungen, die das kommunale Haushaltsrecht an den Etat knüpfe, werden Lechner zufolge in Ostfildern auf jeden Fall erfüllt. Letztlich habe „die gute Konjunkturlage“ der Stadt in diesem Jahr eine „zufriedenstellende Haushalts- und Finanzlage“ beschert, lautet Lechners Fazit.
Eckdaten zum Ostfilderner Haushalt
Gebühren
Im kommenden Jahr steigen in Ostfildern die Gebühren für Wasser und Abwasser. Der Wasserzins wird demnach von bisher 2,24 Euro auf 2,29 Euro pro Kubikmeter erhöht. Die Schmutzwassergebühr wird von 1,56 Euro auf 1,66 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die Gebühr für Niederschlagswasser wird jedoch von 58 auf 51 Cent pro Quadratmeter Fläche gesenkt.
Investitionen
Insgesamt investiert die Stadt im nächsten Jahr 14,1 Millionen Euro. Für die folgenden Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 sind Summen von 14,3 Millionen, 12,2 Millionen und 12,5 Millionen Euro angemeldet.
Verschuldung
In der Stadt Ostfildern leben rund 39 200 Menschen. Die Schulden belaufen sich samt jener der Eigenbetriebe und -gesellschaften auf 1571 Euro pro Einwohner. Damit entspricht die Pro-Kopf-Verschuldung so ziemlich genau jener des Landes, die bei durchschnittlich 1586 Euro liegt.