Die SPD ist genervt von den Sparvorgaben des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Die Partei will den Eindruck vermeiden, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge weniger Geld für die Bürger da ist.
Berlin - Der Schlagabtausch zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liefert einen Vorgeschmack auf das, was der Koalition in den nächsten Wochen bevorsteht. Es sind nicht nur schwierige Haushaltsverhandlungen zu erwarten, sie fallen auch in eine aufgewühlte Zeit. Einerseits sind wichtige Fragen zur Flüchtlingspolitik nicht gelöst, zugleich könnten die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im März die Koalition in Berlin erschüttern.
In der Koalition nimmt die Nervosität zu, was Gabriels Äußerungen belegen. Der SPD-Chef hatte Ende vergangener Woche ein Sozialpaket für die Bevölkerung in Deutschland gefordert. Gabriel will mit hektischen Ankündigungen den Eindruck vermeiden, die Bürger würden wegen der hohen Ausgaben für die Flüchtlinge benachteiligt. Schäuble hatte dies auf einem G-20-Finanzministertreffen in Shanghai mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er sprach von erbärmlichen Forderungen. Schäubles harsche Replik trifft zwar die SPD, längst wächst aber auch in der Union der Druck auf den Finanzminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau in Erinnerung gerufen. Käme es zu einer schnellen Rentenanpassung, würde dies Sozialversicherung und Bundeshaushalt gleichermaßen belasten.
Zweifler in der Koalition
Der Streit ums Geld flammt jetzt auf, weil die Bundesregierung bis zum 23. März Eckpunkte zum Haushalt 2017 und die Finanzplanung vorlegen will. In der Koalition gibt es bereits Stimmen, die zweifeln, ob der Termin zu halten ist. Die Sorge ist groß, dass die Landtagswahlen in der Bundespolitik heftige Turbulenzen auslösen könnten. Einig ist sich die Regierung seit Langem, dass in der Finanzpolitik der Eindruck vermieden werden muss, es sei nur Geld für Flüchtlinge da.
Die Koalition hat mit ihren bisherigen Beschlüssen versucht, dies zu widerlegen. So planen Bund und Länder milliardenschwere Steuervergünstigungen für Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau in Ballungsräumen stecken sollen. Neue Wohnungen kommen allen Bürgern zugute. Nach diesem Muster will Gabriel weitere Verbesserungen beschließen. Die SPD plädiert seit Monaten für ein Integrationspaket, das in den nächsten Jahren fünf bis sieben Milliarden Euro kosten soll. Zusätzliche Mittel sollen für Lehrer, Kindergartenplätze und Sprachförderung ausgegeben werden. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, Schäuble dürfe bei Zukunftsaufgaben nicht knausern.
Durchaus Spielraum vorhanden
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider sagte der Stuttgarter Zeitung: „Offensichtliche Finanzierungsaufgaben wie die Steigerung der Investitionen dürfen jetzt nicht wegen der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgestellt werden.“ Nach Schneiders Worten sei dafür Spielraum vorhanden, denn im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Bund einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro. Allerdings ist die Hälfte für die Flüchtlingsausgaben schon verplant.
Schäuble wiederum hat große Mühe, die vielen Begehrlichkeiten abzuwehren. So fordern Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zusätzlich zu den bisherigen Etaterhöhungen weitere Milliarden für soziale Aufgaben. Der CSU-Chef Horst Seehofer ist sich mit Gabriel wiederum einig, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge eingeführt werden soll. Hinzu gesellen sich noch Nachforderungen der Länder: Der bayerische Finanzminister Markus Söder verlangt vom Bund neue Milliarden für Flüchtlinge. Schäuble macht seinem Ärger jetzt Luft. Kürzlich sagte er, er erfahre schon bei der Zeitungslektüre am Morgen von Mehrforderungen in Milliardenhöhe. Dabei habe der Tag noch nicht einmal richtig begonnen.