Heckler & Koch "Ich habe mich nie bestechen lassen"

Von und Wolfgang Messner 

Zweitgrößter Empfänger war mit 20.000 Euro die FDP, die Sozialdemokraten erhielten bescheidene 3000 Euro, die Grünen gar nichts. Bedacht wurden die Liberalen freilich erst seit dem Wahljahr 2009, das sie im Bund wieder in die Regierung brachte. Die Spenden gingen zumindest teilweise an den Kreisverband Tuttlingen, dessen Abgeordneter Ernst Burgbacher nach dem Wechsel in Berlin zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aufstieg. Genau dieses Ressort - und das ihm nachgeordnete Bundesamt für Ausfuhrkontrolle - ist zuständig für die Genehmigung von Waffenexporten.

Seither sieht sich Burgbacher zu Unrecht in ein schiefes Licht gerückt: Die "unfaire und unsachliche Berichterstattung einiger Medien", schrieb er diese Woche in einem "Sondernewsletter" an Parteifreunde, sei "eine Kampagne gegen die FDP und mich". - "Ich habe mich nie bestechen lassen", sagte er einem Fernsehteam von "Report Mainz", von dem er sich nach einer abendlichen Veranstaltung sichtlich überfallen fühlte.

Keine Seriennummer zu erkennen

"Abstrus und geradezu grotesk" erscheint es dem 62-Jährigen, dass er mit Waffenlieferungen nach Mexiko in Verbindung gebracht wird. Zum Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidungen sei er ohnehin noch Oppositionsabgeordneter gewesen. Auch als Staatssekretär für Mittelstand und Tourismus habe er mit Rüstungsexporten nicht das Geringste zu tun. Zumindest in einem Fall stimmt das so nicht. Der Stuttgarter Zeitung liegt ein offizielles Schreiben des Ministeriums vom Juni 2011 vor, mit dem Burgbacher eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zu Heckler & Koch beantwortete.

Jelpke hatte sich nach den Bemühungen der Bundesregierung erkundigt, die Herkunft von G-36-Gewehren zu klären, die in Georgien aufgetaucht waren; offiziell hätten sie dorthin nie gelangen dürfen. Auf den 2008 erstmals gezeigten Fernsehbildern waren indes keine Seriennummern zu erkennen, anhand derer sich der Weg der Waffen wohl nachvollziehen ließe. Aus Sorge vor diplomatischen Verwicklungen, argwöhnt der Freiburger Grässlin, wolle die Regierung das lieber nicht so genau wissen. Wenn die Lieferung etwa über die USA gelaufen sein sollte, berge das "immensen politischen Sprengstoff". Burgbacher konnte der Abgeordneten nicht viel Hoffnung machen: Weil sich die georgische Regierung wenig kooperativ zeige, sei er "skeptisch, dass unsere Bemühungen (...) noch Erfolg haben werden".

Die Korrespondenz stehe in keinem Widerspruch zu seinen Angaben, sagte der FDP-Mann der StZ: Als Parlamentarischer Staatssekretär unterschreibe er Antwortbriefe auch zu Themen, mit denen er nicht befasst sei - allerdings nicht blind, sondern nach einer Prüfung auf Plausibilität. Beim Besuch von Franz-Josef Jung in Oberndorf war Burgbacher übrigens auch dabei. Wenn der Verteidigungsminister ihn als Wahlkreisabgeordneten einlade, so seine Erklärung, gehe er natürlich hin.