Die Querelen in Aichtal zwischen Bürgermeister und Teilen der Feuerwehr werden zur Schlammschlacht: Beide Parteien bezichtigen sich der Lüge. Ins Visier gerät auch ein Vermittler. Schwere Vorwürfe gegen die Feuerwehr.
Seit mehr als sieben Monaten versucht Mediator Matthias Berg in Aichtal im Konflikt zwischen Bürgermeister, Rathaus und Teilen der Feuerwehr zu vermitteln, doch der Konflikt wird immer unerbittlicher. Die jüngste Eskalationsstufe begann damit, dass Berg dem Bürgermeister Sebastian Kurz vorwarf, „Falschaussagen“ zu verbreiten. Kurz konterte: Berg erhebe „in der Öffentlichkeit unwahre Vorwürfe“.
Um was es in der verfahrenen Situation geht, ist mir einem Satz nicht mehr darstellbar: Es gibt einige Differenzen, mittlerweile auch Vorwürfe, die rechtliche Konsequenzen haben könnten, aber vor allem gibt es offenkundig eine abgrundtiefe Feindschaften insbesondere zwischen dem Bürgermeister Kurz und dem ehemaligen Feuerwehrkommandanten Peter Flamm. Diese konnte von der Mediation nicht beigelegt werden. Im Gegenteil: Der Konflikt, der inzwischen vorwiegend auf der Ebene zwischen Kurz und Berg ausgetragen wird, scheint in dieser Konstellation nicht mehr zu lösen zu sein.
Ursprünglich ging es lediglich um ein Feuerwehrhaus. Nach einem Beschluss des Gemeinderats sollte die Aichtaler Feuerwehr an einem neuen Standort zwischen den Stadtteilen Aich und Grötzingen angesiedelt werden. Teile der Feuerwehr wollen das aber nicht. Nun kam allerdings an den Tag, dass es noch weitere Probleme gibt, die in der Vergangenheit liegen. Zumindest wirft Kurz der Feuerwehr unter anderem vor, sie habe ohne Absprache mit der Stadtverwaltung ein Vier-Sterne-Hotel für einen Wettkampf gebucht. Dabei sollte die Stadt auch für die Kosten von Personen aufkommen, die nicht zur Feuerwehr gehören. Ferner lässt Kurz wissen, dass eine Angehörige der Feuerwehr der Stadtverwaltung vorgeschlagen habe, zwei Veranstaltungen, die sie besuchen wollte, als „Fortbildung“ zu deklarieren. Die Stadtverwaltung habe dies abgelehnt. Das sei Arbeitszeitbetrug, da ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr für Fortbildungen unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden müssen.
Weiterhin gab es laut Kurz in der Vergangenheit „zahlreiche unkoordinierte Anschaffungen, die dazu führten, dass das Budget der Feuerwehr in den letzten Jahren sechsstellig – über 200 000 Euro – überschritten wurde“. Der Kommandant der Feuerwehr habe Rechnungen nachträglich geändert, was Kurz als Betrug bezeichnet. Für ihn sei daher klar, so Kurz: „Eine Zusammenarbeit mit dem Kommandanten und seinem Stellvertreter ist unter diesen Umständen nahezu unmöglich.“ Deshalb habe er ein Verfahren in Gang gesetzt, das in die Abberufung des Kommandanten mündete.
Hinzu kommt noch ein Ereignis, das in den offiziellen Pressemitteilungen dieser Tage sowohl von Kurz als auch von Berg ausgeklammert wird. Ein Ereignis, das im vergangenen Jahr aus dem schwelenden Konflikt einen offenen hatte werden lassen. An einem Sonntag im Mai 2023 liefen Mitglieder der Feuerwehr durch den Ort, eines davon rief offenbar eine rechtsextreme Parole. Kurz gab damals zügig eine Erklärung ab: „Hier gibt es null Toleranz. Wir distanzieren uns klar und deutlich.“ Es dauerte ein wenig, aber schließlich kam auch von der Feuerwehr eine Stellungnahme. Sie distanzierte sich ebenfalls „von allen rechten Gesinnungen, Gruppierungen und Vorfällen“ – im Allgemeinen. Doch im konkreten Fall nahm sie den beschuldigten Feuerwehrmann in Schutz: Dieser sei ein langjähriges Mitglied der Feuerwehr und „besitzt keine rechten Gesinnungen“, so Kurz’ Gegenspieler und damalige Feuerwehrkommandant Flamm. Gegen den beschuldigten Feuerwehrmann wurde ermittelt, die Ermittlungen führten zu einem Verfahren. Das Amtsgericht erließ schließlich einen Strafbefehl: eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen.
Wie es in Aichtal weitergeht, ist unklar. Aus dem Versuch, den Konflikt hinter verschlossenen Türen zu lösen, wurde nichts. Der Streit wird von beiden, Kurz und Berg, öffentlich ausgetragen. Berg rechtfertigt dies damit, dass Kurz die Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Mediationsrunde im Amtsblatt oder auf der städtischen Webseite nicht zugelassen habe. Sebastian Kurz, der in dieser Mediationsrunde nicht mehr dabei ist, begründet diese Weigerung mit „unwahren Tatsachenbehauptungen“ in eben dieser Mitteilung. Der Vorwurf der Lüge brachte Kurz auch dazu, einen Anwalt einzuschalten. Damit kommt der Konflikt zudem auf eine juristische Ebene. Im September wird sich der Fall dann noch weiter ausweiten, denn dann tagt der neue Gemeinderat. Er wird an diesem Thema kaum vorbeikommen. Brisant: In diesem Gremium sitzt auch der stellvertretende Feuerwehrkommandant Christian Wahl, der ebenfalls involviert zu sein scheint. Ihm wirft Kurz vor, er versuche Feuerwehrangehörige, die sich für ein neues Feuerwehrhaus aussprechen, „disziplinarisch mundtot zu machen“.
