Heikle Finanzierung Heil verteidigt Vorschlag für Grundrente

Von red/dpa 

Nachdem es Kritik am Finanzierungskonzept gehagelt hatte, verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag für eine Grundrente. Zugleich wies er den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers zurück.

Hubertus Heil  zu Beginn der Kabinettssitzung. Foto: dpa
Hubertus Heil zu Beginn der Kabinettssitzung. Foto: dpa

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag für eine Grundrente verteidigt und den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers zurückgewiesen. „Dafür mache ich nicht diesen Gesetzentwurf“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Heil räumte ein: „Es ist ein finanzieller Kraftakt.“ Aber: „Wir haben eine Finanzierung auf den Weg gestellt, die solide und valide gerechnet ist.“ 

Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanziert wird. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer und der Streichung des Steuerprivileg für Hoteliers.

Erste Reaktionen von Kritikern dürften der Europawahl geschuldet sein, sagte Heil. Aus der Union waren die Pläne postwendend abgelehnt worden. „Wir werden in dieser Koalition sicher noch viele Diskussionen haben“, räumte er ein. Er sei aber sicher, „dass wir zu einem Ergebnis kommen“. Heil: „Mein Ziel ist, dass wir die Grundrente in dieser Legislaturperiode durchsetzen“. Sie sei eine wichtige Sozialreform. Der Entwurf helfe drei Millionen Menschen in Deutschland, die ein Leben lang gearbeitet hätten und trotzdem nur in der Grundsicherung landeten.