Hochrangiger Manager und Heilbronner Polizei in Korruptionsskandal um Unternehmer verwickelt.
Heilbronn - Im Bestechungsskandal von Heilbronn ist auch ein hochrangiger Manager ins Visier der Ermittler geraten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Südwestrundfunks (SWR), wonach sich der Mann als Firmenvorstand dafür eingesetzt haben soll, dass ein in Untersuchungshaft sitzender Bauunternehmer Zuschläge für Aufträge erhielt. Dafür seien Bestechungsgelder in Höhe von 30 000 Euro geflossen.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18 Tatverdächtige
Den Arbeitgeber des Managers nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 18 Tatverdächtige. Neben dem Bauunternehmer sitzt auch ein Polizist in Untersuchungshaft. Insgesamt acht Polizeibeamte im Alter von 33 bis 49 Jahren sollen in den Skandal um den Unternehmer verwickelt sein. Dem 56-Jährigen wird vorgeworfen, illegale Preisabsprachen mit Konkurrenzunternehmen getroffen und Entscheidungsträger bei Ausschreibungen mit Geld und Geschenken bestochen zu haben, um Aufträge an Land zu ziehen.
Unter den Tatverdächtigen befinden sich auch Angestellte der Stadt Heilbronn
Unter den Tatverdächtigen befinden sich auch Mitarbeiter verschiedener Unternehmen sowie drei Angestellte der Stadt Heilbronn. Die städtischen Mitarbeiter sollen am Donnerstag zu den Vorwürfen von der Verwaltung angehört werde. Dies sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Es zeichne sich eine unterschiedliche „Schwere der Beteiligung“ ab. In einem Fall könne es zu einer Suspendierung kommen. Die Ermittler hatten am Dienstag 35 Wohnungen, Unternehmen und Behörden im Norden Baden-Württembergs, in Bruchsal, Frankfurt und Gera durchsucht. 260 Einsatzkräfte waren dabei.
Polizei hatte Bauunternehmer seit November 2010 im Visier
Sie beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, unter anderem zahlreiche Ordner sowie elektronische Datenträger. Seit November 2010 hatte eine 20-köpfige Sonderermittlergruppe der Landespolizeidirektion Stuttgart den Bauunternehmer im Visier. Hinweise von Zeugen hatten die Polizei auf ihn aufmerksam gemacht. Demnach war der Unternehmer ungewöhnlich oft bei bestimmten Vergaben von Bauaufträgen berücksichtigt worden und pflegte enge Kontakte zu Polizeibeamten.
Beamte erhielten Geschenke wie VIP-Karten für Fußballspiele
Die gesamte Bestechungssumme liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter 50 000 Euro. Die Beamten sollen Geschenke wie Verzehrgutscheine beim Weindorf oder VIP-Karten für Fußballspiele angenommen haben. Im Gegenzug informierten sie den Unternehmer offenbar darüber, wann und wo in Zukunft Tempokontrollen stattfanden. Er habe auch Auskunft über mögliche Vorstrafen eines Bewerbers in der Firma sowie über mögliche Ermittlungen gegen ihn selbst erhalten.
Bauunternehmer verschaffte sich Vorteile bei der Auftragsvergabe
Der Bauunternehmer soll Mitarbeiter von Konkurrenzunternehmen und von potenziellen Auftraggebern bestochen haben, um Vorteile bei der Auftragsvergabe im Bereich des Tiefbaus zu erlangen. Dadurch habe er Zuschläge bei mindestens zehn Bauvorhaben im Gesamtvolumen von rund einer Million Euro bekommen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Joachim Lautensack, sagte, bestechliche Polizisten seien nicht tolerierbar. Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt. Die Vorschriften seien eindeutig. Einmal im Jahr müssen die Polizeibeamten im Südwesten eine spezielle Erklärung unterschreiben, dass sie über die Korruptionsvorschriften belehrt wurden.
Zahlen über Bestechungsfälle im Polizeidienst liegen laut Innenministerium nicht vor. Grundsätzlich dürfen Geschenke oder Belohnungen nicht angenommen werden, berichtete ein Ministeriumssprecher. Über Ausnahmen müsse jeweils die Behördenleitung entscheiden.