Heilbronner Korruptionsskandal vor Gericht Ein System des Gebens und Nehmens

Von cls 

Der Heilbronner Korruptionsskandal ist die Beteiligten teuer zu stehen gekommen. Was sie von dem Bauunternehmer bekommen haben, war bei den meisten in finanzieller Hinsicht nicht viel. Dafür hat es einige von ihnen die berufliche Existenz gekostet.

Polizisten durchsuchen  im November 2011 die Büros und Wohnungen von 44 Beschuldigten – und sichern jede Menge Material. Foto: HST
Polizisten durchsuchen im November 2011 die Büros und Wohnungen von 44 Beschuldigten – und sichern jede Menge Material. Foto: HST

Heilbronn - Wenn es stimmt, was die Staatsanwaltschaft Michael Fritz (Name geändert) vorwirft, dann ist es bis November 2011 auf dem Polizeirevier in der Heilbronner Karlstraße zugegangen wie in einem Vereinsheim. Ein örtlicher Bauunternehmer sei in dem Dienstgebäude ein- und ausgegangen, habe sich „wie selbstverständlich“ am Kühlschrank im Dienstzimmer bedient und fast die komplette Schicht mal zum Essen, mal zu Sportveranstaltungen eingeladen. Den Polizeihauptmeister Fritz nannte der Bauunternehmer, der sich selbst gerne als Giganten bezeichnete, liebevoll „Dicker“.

Der Polizist muss sich derzeit vor dem Heilbronner Landgericht wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses verantworten. Am Freitag wird das Urteil gesprochen. Für den 55-Jährigen geht es um viel. Wird er wegen Bestechlichkeit zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt, ist seine Pension perdu – auch wenn die Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer ein Jahr und sechs Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Jahrelang wurden Mitarbeiter geschmiert

Der Prozess ist der letzte eines ganzen Dutzends an Verfahren rund um jenen Bauunternehmer, der jahrelang Mitarbeiter der Heilbronner Stadtverwaltung, Unternehmer und Polizisten geschmiert hat. Zwei Polizisten, drei Rathausmitarbeiter und vier Angestellte anderer Firmen, darunter ein Manager der EnBW-Tochter Zeag, wurden zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Ein weiterer Polizist und ein vierter Rathausmitarbeiter kamen mit Strafbefehlen davon; ein städtischer Angestellter wurde freigesprochen. 30 weitere Verfahren gegen Tatverdächtige – darunter ein Richter – wurden eingestellt. Der Bauunternehmer selbst wurde im Februar 2015 zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180 000 Euro verurteilt. Zusätzlich musste er 400 000 Euro an gemeinnützige Organisationen überweisen.

Mit kleinen Geschenken hier, Einladungen da, geringen Geldbeträgen hatte er sich die Zuneigung seiner zahlreichen Duzfreunde gesichert. Zu Weihnachten brachte er Bier, Wein, Schinken und Salami aufs Revier. Michael Fritz etwa bekam laut der Anklage einen Satz Winterreifen oder ein „Darlehen“ über 500 Euro, das er bis heute nicht zurückgezahlt hat. Als der Polizist im April 2011 zum dritten Mal heiratete, war der Bauunternehmer Trauzeuge seiner Frau – und mietete einen 7er BMW, um die Braut zum Standesamt zu fahren.

Recherchen im Polizeicomputer für den Freund

Im Gegenzug händigte Fritz ihm Listen aus, an welcher Stelle in der Stadt Tempokontrollen stattfinden sollten. Oder er nutzte laut dem Staatsanwalt den Polizeicomputer, beispielsweise um zu klären, ob ein Bewerber für die Baufirma eine reine Weste hatte. Einmal fuhr er mit seinem Streifenwagen auf Bitten des Unternehmers an der Wohnung von dessen getrennt von ihm lebender Ehefrau vorbei, um zu kontrollieren, ob sie daheim war.

Bis heute spricht Michael Fritz von einer Freundschaft, von der er nicht profitiert habe. Nur zwei Dinge hält er im Nachhinein für falsch: Die Recherche im Polizeicomputer „war viel zu leichtfertig“. Auch die Annahme der Weihnachtspakete mit Bier, Wein und Schinken sei nicht in Ordnung gewesen: „Das macht keinen guten Eindruck.“ Allerdings könne er immer noch nicht glauben, dass jener Bauunternehmer „bewusst vorhatte, unsere Freundschaft zu missbrauchen“, sagt er.

Das Ganze flog auf, weil die Polizei im Herbst 2010 einen Tipp von der Familie des Unternehmers bekam. Fortan wurde verdeckt ermittelt, wurden Telefone abgehört und die Verdächtigen observiert. Im November 2011 nahmen mobile Einsatzkommandos die Beschuldigten fest und durchsuchten Büros und Privatwohnungen.

Heilbronn hat jetzt einen Vertrauensanwalt

Die Stadt Heilbronn hat Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Seit fünf Jahren dürfen städtische Mitarbeiter Geschenke nur noch bis zu einem Wert von 15 Euro annehmen. Zum 1. Mai dieses Jahres wird im Rathaus überdies eine zentrale Vergabestelle für die Ausschreibung und Erteilung von Aufträgen eingerichtet. Das soll nach Angaben eines Sprechers der Stadt die Kontrolle erleichtern und gewährleisten, dass die Bestimmungen des Vergaberechts eingehalten werden. Einen Anti-Korruptionsbeauftragten hat Heilbronn schon seit 1998. Seit anderthalb Jahren gibt es aber mit Jens Anderssohn von der Kanzlei Cavada, Lüth und Partner in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) als Vertrauensanwalt der Stadt auch einen externen Ansprechpartner. Dieser sichert Vertraulichkeit zu. „Ich bin der Filter, um das Ganze zu anonymisieren“. Um Korruption aufdecken zu können, sei man darauf angewiesen, dass einer aussteigen wolle aus dem System.

Der „Dicke“ ist unverändert groß und von kräftiger Statur. Doch von dem einst stolzen und starken Polizisten ist nicht mehr viel übrig. Seit er auf offener Straße festgenommen wurde, ist Michael Fritz gefangen in der Vergangenheit und geplagt von Ängsten. Den Prozess übersteht er nur mit starken Beruhigungsmitteln. Mittlerweile ist er dienstunfähig und frühpensioniert: „Ich fühle mich ständig verfolgt und beobachtet“, sagt er. Sein Preis ist hoch für die Annahme von „kleinen“ Geschenken.

Der Kampf gegen die Korruption

Statistik
2014 wurden laut dem Landeskriminalamt 263 Korruptionsfälle aktenkundig. Die Mehrzahl (163) betraf öffentliche Verwaltungen. Die Wirtschaftskorruption nimmt statistisch betrachtet ab: Immer mehr Firmen haben eigene Compliance-Abteilungen, die mit strengen Regeln und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegen Bestechung vorgehen.

Korruptionsbekämpfung
Das Land hat 2013 eine Vorschrift zur Korruptionsverhütung erlassen. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören das Vier-Augen-Prinzip, die Transparenz von Entscheidungen durch sorgfältige Dokumentation sowie regelmäßige Rotationen der Beschäftigten. Zudem hat das Land mit der Schorndorfer Anwaltskanzlei Abele einen Vertrauensanwalt, an den sich Bürger wenden können. Zudem kann man unter der Internetadresse www.bkms-system.net/bw-korruption der Polizei anonym Hinweise geben.

Kommunen
Verschiedene Städte setzen auf Vertrauensanwälte als Anlaufstelle für Bürger – Stuttgart gehört dazu. Innerhalb des Rathauses wacht dort die Zentrale Antikorruptionsstelle über die Einhaltung der Regeln. Die Stadt Mannheim setzt die Landesverordnung um. Ulm wiederum vergibt ihre Lieferaufträge durch eine zentrale Stelle, wie die Stadt Heilbronn sie jetzt einrichten möchte. Auch die Ulmer Bauvergaben sollen künftig zentral organisiert werden.