Große Hoffnungen setzt das Land in den Innovationspark für Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Welche Rolle der Lidl-Gründer Dieter Schwarz bei der Standortwahl spielte, bewegt noch immer die Gemüter.
Wenn es um den Innovationspark für Künstliche Intelligenz in Heilbronn geht, gerät Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) regelmäßig ins Schwärmen. Man schaffe dort „einen Ort, an dem Zukunft entstehen wird“, jubiliert die Stuttgarter Wirtschaftsministerin. Bei der bahnbrechenden Technologie solle der „IPAI“ – so die englischsprachige Abkürzung – führender Wirtschafts- und Forschungsstandort in Europa werden. Unter optimalen Bedingungen sollten KI-Lösungen dort schneller als bisher an den Markt gebracht und kommerzialisiert werden – auf dass man mit den USA und China Schritt halten könne.
Deutlich einsilbiger wird Hoffmeister-Kraut, wenn es um die Rolle der Dieter-Schwarz-Stiftung beim Zuschlag für Heilbronn geht. Danach gefragt, erläuterte sie unlängst das Vergabeverfahren für den Standort und den 50-Millionen-Euro-Zuschuss des Landes: In einem europaweiten, transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb habe sich das Konsortium aus der Unterland-Hauptstadt gegen drei weitere Verbünde durchgesetzt; das Votum der international und hochkarätig besetzten Jury sei klar gewesen. Den Namen des Lidl-Gründers und Milliardärs erwähnte die Ministerin nicht einmal.
Dabei war das Engagement der Schwarz-Stiftung, gemeinsam mit Stadt und Stadtsiedlung, offenkundig zentral für den Erfolg von Heilbronn. Immerhin muss das Konsortium mindestens ebenfalls 50 Millionen Euro aufbringen. „Ohne unsere Investitionen der vergangenen vier, fünf Jahre wäre der KI-Innovationspark des Landes nicht nach Heilbronn gekommen“, bekannte sogar der Stiftungs-Geschäftsführer Reinhold Geilsdörfer. Er sei „die ideale Ergänzung“ zu den Bildungseinrichtungen, die man bisher schon dort geschaffen habe – und die Heilbronn sogar zum Titel „Universitätsstadt“ verhalfen.
Doch auch nach anderthalb Jahren, in denen der KI-Park allmählich Gestalt annimmt, erregt die Vergabe noch immer die Gemüter. Eine NDR-Fernsehdokumentation thematisierte „Die Macht der Superreichen“ – so der Titel – auch am Beispiel von Dieter Schwarz. Es ging vor allem um die Art und Weise, in der Millionäre und Milliardäre mit ihrem Geld Einfluss ausüben. In dem Film kam unter anderem der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer zu Wort: Zugespitzt könne man vermuten, sagte er im Interview, dass die Entscheidung für Heilbronn „dann halt gekauft“ worden sei. Später stellte Scheerer klar, er habe nicht Dieter Schwarz und seine Stiftung kritisieren wollen, sondern die intransparente Vergabe durch das Land.
Licht ins Geflecht zwischen dem Lidl-Milliardär, dem Land und der Stadt versucht derzeit auch die Plattform Frag-den-Staat zu bringen. Doch der Ertrag ihrer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz blieb bisher überschaubar. Im Rathaus versuchte sie Näheres zu den Modalitäten zu erfahren, unter denen die Grundstücke für den „Bildungscampus“ an die Stiftung gingen. Das Meiste sei freilich als geheim eingestuft, nur Abstimmungsergebnisse habe man einsehen dürfen. In der NDR-Doku lobte Oberbürgermeister Harry Mergel, für den Dieter Schwarz einst im Wahlkampf geworben hatte, den Wert der Diskretion: „Wenn man eine gute Beziehung hat und möchte, dass es so bleibt, dann erzählt man nicht so viel über diese Beziehung.“
Zäh gestaltete sich auch die Recherche zur Kommunikation zwischen Land und Stiftung zum KI-Park. E-Mails, Gesprächsnotizen, Präsentationen – all das wollte Max Kronmüller von Frag-den-Staat einsehen. Monatelang ging es zwischen ihm und dem Wirtschaftsministerium hin und her, immer wieder mussten Beteiligte gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe einverstanden wären. Inzwischen hat Kronmüller etwa 300 Seiten erhalten, unsortiert und teils schlecht leserlich. Die Auswertung, sagt er, werde noch etwas dauern.
Der Stiftungs-Geschäftsführer Geilsdörfer ist derweil schon einmal in die Offensive gegangen. In einem großen Interview mit der FAZ erklärte er, warum der Lidl-Gründer so viel für seine Heimatstadt tut („Man kann schon sagen: Dieter Schwarz liebt Heilbronn“) und warum er partout keine Zahlen veröffentlicht sehen möchte. „Das ist seine schwäbisch-württembergische Seele.“ Wenn man von jährlich „ein paar Hundert Millionen Euro“ spräche, würde er das als „Prahlerei“ empfinden. Aber die Größenordnung lasse sich leicht überschlagen. Den Einwand, dass es mangels Transparenz an demokratischer Kontrolle fehle, ließ Geilsdörfer nicht gelten. Immer wieder höre er, Schwarz solle doch mehr Steuern zahlen. Ob der Einsatz der Mittel dann zukunftsorientierter wäre, sei fraglich: „Eine staatliche Steuerung hätte nie und nimmer diese Wirkung.“
Gefragt wurde der frühere Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) auch nach dem Wirbel um seinen Wechsel zur Schwarz-Stiftung. Weil er dort noch als DHBW-Chef für einige Monate schon als Geschäftsführer unter Vertrag stand, waren diverse Untersuchungen in Gang gekommen. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen samt Hausdurchsuchung und Diszplinarverfahren – alles sei eingestellt worden. „Nur schreibt das wieder niemand“, beklagte sich Geilsdörfer. Über das Ergebnis der Justiz wurde natürlich berichtet, zum Disziplinarverfahren durfte das zuständige Wissenschaftsministerium aus Datenschutzgründen nichts sagen. Eine Anfrage unserer Zeitung, ob er das Ressort zur Auskunft ermächtigen könne, blieb unbeantwortet.
