Weil Heimsheim der Verlust von millionenschweren Fördergeldern droht, soll es jetzt rasch Baumaßnahmen geben.
„Wir bekommen die Verlängerung nicht mehr genehmigt, wenn wir nicht investive Maßnahmen einspeisen“, sagte der Leiter des Heimsheimer Bauamtes an die Adresse der Stadträtinnen und -räte. Das Ultimatum der Geldgeber für das Sanierungsgebiet Stadtkern stand wie der sprichwörtliche Elefant im Raum, als das Gremium zum wiederholten Mal über mögliche Maßnahmen beriet. Diesmal allerdings mit Blick auf eine Deadline: Wenn bis 30. April 2026 nichts passiert in Sachen Stadtkernentwicklung, dann drohe der Verlust sämtlicher Städtebaufördermittel.
Jürgen Troll ist „enttäuscht“
„Ich bin enttäuscht, dass wir heute so dastehen“, sagte der Bürgermeister Jürgen Troll. Als er 2013 erstmals zur Bürgermeisterwahl in der Schleglerstadt antrat, sei die Stadtkernentwicklung eines der wichtigsten Themen gewesen. Das Projekt, für das 4,6 Millionen Euro Fördermittel zugesagt wurden, startete fulminant mit Architektenwettbewerben und Bürgerbeteiligung. Doch dann scheiterte wegen der Insolvenz eines Investors das mit vielen Erwartungen verknüpfte Projekt Stadthaus im Lunapark, der immer noch ein Parkplatz in der Ortsmitte ist. Die Stadt konnte zwar eine Reihe von Grundstücken im Ortskern aufkaufen, was der Berater der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Wolfgang Mielitz, lobte. Das Problem sei aber, dass darüber hinaus keine investiven Maßnahmen stattgefunden hätten. Dies sei aber eine Bedingung für die Landesförderung, so Mielitz.
Nun droht die Förderzusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach acht Jahren auszulaufen. Bürgermeister und Stadträte machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass zu wenig passiert ist.
Jürgen Troll spricht in einer Pressemitteilung von „fehlendem politischen Rückhalt gegenüber verwaltungsinitiierten Vorhaben.“ Stadträtin Doro Moritz (SPD) entgegnet, sie sei sicher, dass der ganze Gemeinderat Interesse habe, dass man vorwärtskomme. Schuldzuweisungen seien unberechtigt. „Sie beschädigen mit Ihren Behauptungen die Arbeit von Ehrenamtlichen“, so Moritz. Sie zählte eine Reihe von Beschlüssen auf, denen der Gemeinderat zugestimmt habe. Dennis Waldherr (CDU) meinte, er könne es so nicht stehen lassen, dass dem Gremium der politische Wille fehle. Man habe dem Gebäude im Lunapark zugestimmt. Es liege ihm fern, jemanden zu beschuldigen oder anzugreifen, so Bürgermeister Troll, es sei nur eine Sachdarstellung. Stadträtin Gaby Wulff (Bürger für Heimsheim) rief alle zu Kompromissen auf. „Sonst kommen wir nicht weiter.“
Um diese drei Projekte geht es
Um in Sachen Sanierungsprogramm zu retten, was zu retten ist, waren mit den Geldgebern drei zügig zu verwirklichende Projekte vereinbart worden, die der Gemeinderat jetzt einstimmig beschloss. Das sind die Neugestaltung des Schlosshofes mit Pavillon und öffentlicher Toilette, die Grundstücksneuordnung im Bereich Marktplatz 8 und 10 zur Vorbereitung einer barrierefreien Bushaltestelle in der Ortsmitte sowie nach Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 5 eine kleine Grünfläche samt Aufweitung des dort verlaufenden Kotzenbachs.
„Mit diesen Projekten können wir zügig anfangen, damit wir noch eine Galgenfrist bekommen.“ Dann hat die Stadt die Möglichkeit, eine Verlängerung des Förderprogramms um ein Jahr zu beantragen. Sollte diese nicht gewährt werden, müsste Heimsheim 1,25 Millionen Euro zurückzahlen, bei einer Verlängerung wären es immer noch stattliche 860 000 Euro. Doch man eröffne sich die Chance auf weitere Verlängerungen in den Folgejahren, vorausgesetzt, dass nun definitiv gebaut wird, erklärt der Bauamtsleiter Varszegi.
Teil des Gemeinderatsbeschlusses ist auch, dass die Stadt weiter an der Sanierung des Schleglerkastens und des Schlosses festhält. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermitteln zu akquirieren und diese eventuell später erneut zu beantragen.
