Heimsheim Die Stadt will gegen Ex-Rathauschef klagen

Der frühere Heimsheimer Schultes Uwe Rupp könnte seinem Nachfolger Jürgen Troll bald vor einem Zivilgericht begegnen. Foto: Gorr/Archiv
Der frühere Heimsheimer Schultes Uwe Rupp könnte seinem Nachfolger Jürgen Troll bald vor einem Zivilgericht begegnen. Foto: Gorr/Archiv

Die Verwaltung und der Gemeinderat fordern das Grundstück zurück, das Uwe Rupp 2006 von einer Rathausangestellten erworben hat. Sie fühlen sich von dem Ex-Bürgermeister hintergangen und wollen einen finanziellen Schaden verhindern.

Politik: Rafael Binkowski (bin)
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Heimsheim - Eigentlich ist die Amtszeit des früheren Bürgermeisters Uwe Rupp in Heimsheim bereits Geschichte. Ein Problem gärt aber immer noch und kommt jetzt wieder an die Oberfläche: die leidige Grundstücksaffäre. Die Stadt will nun auf juristischem Weg das Grundstück zurück haben, das Rupp 2006 von einer Angestellten der Verwaltung gekauft hatte. „Die Sache ist noch nicht ausgestanden“, sagt der Bürgermeister Jürgen Troll, der sich sonst zu dem Thema nicht äußert.

Rückblende: Die so genannte Lailberg-Affäre hat vor gut einem Jahr dem Bürgermeisterwahlkampf eine völlig neue Wendung gegeben. Was war passiert? Eigentlich hatte die Angestellte

im Heimsheimer Rathaus das Grundstückstück der Stadt angeboten. Der damalige Rathauschef soll, so hat es die Mitarbeiterin selbst erzählt, erst um Bedenkzeit gebeten haben. Nach wenigen Tagen sei er dann auf seine Untergebene zugekommen und habe erklärt: „Die Stadt hat kein Interesse.“ Wohl aber er persönlich, um sich dort ein Häuschen zu bauen. So erwarb er das Grundstück.

Bereits im Jahr 2011 gewann es erheblich an Wert, als der Gemeinderat beschloss, dort ein Baugebiet auszuweisen. Damals waren von 30 000 Euro Gewinn die Rede, die Rupp machen könnte. Nun planen die Kommunalpolitiker, in diesem Jahr konkrete Umlegungsverhandlungen zu führen, und 2015 einen ersten Abschnitt tatsächlich zu Bauland zu machen. Damit würde der Wert des Grundstückes noch einmal erheblich steigen, bis zu 120 000 Euro könnten es sein. Das aber, so hört man im Rathaus, will man nicht hinnehmen.

Den Grundstücksdeal selbst hat Rupp nie bestritten. Aber er hat immer erklärt, den Gemeinderat davon informiert zu haben, dass er den Kauf getätigt habe, und dass der Rat ein Vorkaufsrecht ausüben könne, wenn er das denn wolle. Was er den Stadträten aber nicht mitgeteilt haben soll, ist die Tatsache, dass die Rathausangestellte eigentlich das Areal ursprünglich nicht Rupp, sondern der Stadt angeboten hat.

Und das genau könnte der Punkt sein, an dem man nun juristisch ansetzen will. Eine reine Schadensersatzklage hätte kaum Aussicht auf Erfolg – denn der Schaden entsteht ja erst, wenn der Gemeinderat tatsächlich einen Bebauungsplan beschließt. Deswegen scheint man sich, so ist zu hören, darauf verständigt zu haben, auf Herausgabe des Grundstückes zu klagen. Der Verkauf würde also rückabgewickelt, Rupp bekäme den damaligen Preis zurückerstattet – und die Stadt könnte es erwerben, wie ursprünglich geplant.

Damit soll verhindert werden, dass Rupp zu Lasten der Stadt mit seinem Grundstück Gewinn machen kann. Dies würde auf dem Weg einer zivilrechtlichen Klage geschehen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ex-Bürgermeister wegen der Frage hatte bekanntlich keinen Erfolg, die Kommunalaufsicht im Landratsamt sowie das Karlsruher Regierungspräsidium hatten dem früheren Rathauschef bescheinigt, keinen Rechtsfehler begangen zu haben. Das wird in Heimsheim aber anders gesehen – nach wie vor.

Einen direkten Kontakt zu dem Ex-Bürgermeister gibt es nicht. Im Dezember hatte dieser seinen neuen Job als Hauptamtsleiter in Neuenbürg im nördlichen Enzkreis angetreten – und nach wenigen Tagen wieder gekündigt, aus gesundheitlichen Gründen. Seither ist von Rupp nichts mehr zu hören, der Kontakt soll ausschließlich über die Anwälte stattfinden. Die Heimsheimer lassen sich wieder von dem Stuttgarter Advokaten Roger Bohn vertreten – er hatte schon im Wahlkampf die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Klage der Gemeinderäte gegen das Landratsamt Enzkreis begleitet. Auch er will sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Eine letzte Chance soll Rupp noch bekommen, das Grundstück freiwillig zurück zu geben, dann will man den Klageweg beschreiten. Und, falls das alles nicht fruchtet, denkt man im Rathaus wohl sogar über weitere Schritte nach. Das etwa neun Hektar große neue Baugebiet wird nämlich in Abschnitten entwickelt.

Theoretisch wäre es auch denkbar, dass das Baugebiet um das Rupp’sche Grundstück herum geplant wird – damit wäre es eine praktisch wertlose Wiese. Ob es so weit kommt, ist allerdings noch völlig offen. Es gehe nicht um Rache, hört man im Gemeinderatskreisen, sondern um Gerechtigkeit – das sei das Ziel..




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