Die Liberalen setzen die Verschiebung der Einbringung des Heizungsgesetzes durch. Die Ampelparteien haben viele Fehler gemacht, vor allem die FDP, meint Norbert Wallet. Nun gilt es, die Denkpause zu nutzen, um die schwierige Lage neu zu bewerten.

Berliner Büro: Norbert Wallet (nwa)

Die Ampelkoalition verschiebt auf Druck der FDP die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag. Damit ist die Verabschiedung des Vorhabens bis zum Sommer massiv gefährdet. Es mag sein, dass nach all der Aufregung um das Gesetz, nach dieser Desinformationskampagne gegen das Projekt, dem gezielten Schüren von Angst zu politischen Zwecken, das mitunter zu einem Kulturkampf gegen die Grünen ausartete, ein Moment des Innehaltens nicht das Schlechteste ist. Denn wenigstens so viel ist ja wahr an der Kritik: Handwerklich sind noch eine Reihe von Fragen offen. Dazu zählt die soziale Abfederung notwendiger Privatinvestitionen oder die seltsame Altersgrenze von 80 Jahren, oberhalb derer die Hausbesitzer vom Gesetz ausgenommen sein sollen.