Hemmingen im Jahr 2019 Die Steuern fehlen, die Gebühren sinken

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Mit der Nachricht, es gebe Vergünstigungen für die Bürger, geht der Kämmerer nach 40 Jahren in Ruhestand. Doch der Schein trügt.

Die  für die zweite  Doppelhaushälfte  vorgesehene Fläche in der Ortsmitte liegt seit mehr als zehn Jahren brach. Der Rat genehmigte jetzt eine  verdichtete Bebauung. Foto: factum/Granville
Die für die zweite Doppelhaushälfte vorgesehene Fläche in der Ortsmitte liegt seit mehr als zehn Jahren brach. Der Rat genehmigte jetzt eine verdichtete Bebauung. Foto: factum/Granville

Hemmingen - Wenn sich in Hemmingen einer mit Zahlen auskennt, dann Horst Etzel. Der Kämmerer arbeitet seit Jahrzehnten im Rathaus. Zu seinem Abschied hat er den Bürgern ein Geschenk gemacht, könnte man meinen: Die Senkung der Abwassergebühr im kommenden Jahr. Die Schmutzwassergebühr sinkt um elf Cent auf 1,48 Euro je Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr um vier von 40 auf 36 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche. Für die Hemminger wird das Abwasser nächstes Jahr also deutlich günstiger.

Verwaltung will Steuern unverändert lassen

Das geht aus dem knapp 400 Seiten starken Planwerk hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vergangene Woche zur Beratung vorgelegt hat. Der Entwurf ist der letzte, den der Kämmerer Horst Etzel verantwortet. 40 Jahre war er in der Gemeinde tätig, davon viele Jahre als Kämmerer, beziehungsweise davor als dessen Stellvertreter. Als sein Abschiedsgeschenk sind die sinkenden Gebühren dennoch nicht zu verstehen: Ein Überschuss bei Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, muss an die Bürger ausgeschüttet werden, also etwa im Folgejahr verrechnet werden. Häufig, so auch in der mehr als 8000 Einwohner zählenden Strohgäu-Gemeinde, ergibt sich das Plus, weil in einem Jahr geplante, also einkalkulierte, Bauarbeiten – auf später verschoben wurden.

Den Blick ins Jahr 2019 überschrieb der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) in seiner Haushaltsrede mit den Worten „Licht am Ende des Tunnels“. Schließlich soll nach dem Minus in der jüngeren Vergangenheit Ende 2019 ein Plus von zwei Millionen Euro den Etat prägen. Schäfer bremste die Gemeinderäte aber auch, als er auf 2017 verwies. Damals hatte die Gemeinde nur 2,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen – den geringsten Betrag seit 1991. Das bedeutete aber auch, dass Hemmingen die rote Laterne habe, wie es Schäfer formulierte: Hemmingen erzielte 2017 den schlechtesten Wert aller Kreiskommunen, erzielte die niedrigsten Steuereinnahmen pro Einwohner.

Angesichts der geringen Steuerkraftsumme steigt zwei Jahre später der Zuschuss des Landes, zugleich sinken die Ausgaben ans Land, was die Situation 2019 verbessert. Zugleich setzt Schäfer auf eine „florierende Wirtschaft“. Die Strohgäu-Gemeinde rechnete mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fünf Millionen Euro. In den Folgejahren will der Ort mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Die Steuern sollen deshalb auch im Jahr 2019 unverändert bleiben.

Einnahmen von zwei Unternehmen brechen weg

Für neue Projekte ist dennoch kein Geld da. Wie viele andere Kommunen auch, ist die Gemeinde an etliche laufende Großprojekte gebunden. Ob diese nun Kinderbetreuung, Schulsanierung, Neukauf einer Drehleiter für die Feuerwehr, Einrichtung einer Tagespflege oder Planung eines neuen Bauhofs heißen.

Die besten Zeiten mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20 Millionen sind vorerst vorbei. Nachdem Porsche von VW übernommen war, sank der Hemminger Anteil am Gewerbesteueraufkommen drastisch. Wurde die von Porsche zu bezahlende Gewerbesteuer unter den Kommunen mit Porschestandort verteilt, wird seit 2016 das Aufkommen von Porsche und VW zusammen anteilig auf alle VW- und Porschestandorte verteilt. Hemmingen erhält entsprechend weniger. Neben den Einnahmen von Porsche brachen zudem jene von Hagesüd weg. Der Gewürzhersteller ging Ende 2013 in einem israelischen Unternehmen auf.

Vorbei sind zugleich die Zeiten, in denen die Zahl der Einwohner konstant blieb. Lange hatte die Gemeinde rund 7500 Einwohner, weil sie keine Wohnbauflächen ausweisen konnte. Inzwischen hat sie den Wohnraum in der Hälde ausgewiesen. Die Infrastruktur – Straßen und Kita – aber musste erst teuer geschaffen werden.