Hemmingen verabschiedet den Haushalt einstimmig. Trotz aller Widrigkeiten sei die Kommune gut aufgestellt, finden die Gemeinderäte. Unzufrieden sind sie dafür mit der Politik auf höherer Ebene.
So heftig sich die Gemeinderäte gelegentlich streiten, so einig sind sie sich beim Haushalt. Das Zahlenwerk stimmt sie recht zufrieden, weshalb sie es einstimmig verabschieden. Knapp 760 000 Euro beträgt das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt, der die Ausgaben und Erträge zeigt – bei einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von 1,1 Millionen Euro.
In Zukunft stehen wieder Schulden ins Haus
Die Gewerbesteuer hat laut der Kämmerei nach dem „historischen Einbruch“ anno 2020 aller Voraussicht nach bereits im vorigen Jahr das Ergebnis aus 2019 erreicht. Trotzdem schätzt die Kämmerei die Einnahmen in diesem Jahr „vorsichtig“ auf sechs Millionen Euro. Vor allem die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die massiv gestiegenen Energiepreise könnten die Aussichten noch trüben.
Prämisse bleibe „ein zukunftsorientiertes Handeln mit Maß und Ziel“, sagt Sabine Waldenmaier (Freie Wähler) in ihrer Rede zum Haushalt. „Die laufenden Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich lassen uns so gut wie keine Entfaltungsmöglichkeiten oder Freiheiten mehr.“ Schon die nächsten zwei Jahre werde Hemmingen aus heutiger Sicht wieder mit negativen Ergebnissen von jeweils mehr als einer Million Euro verabschieden müssen. Zumindest „bis jetzt sind wir noch einigermaßen gut durchgekommen“, habe man mit Neubauten und Sanierungen „unsere Infrastruktur weitgehend für die Zukunft gerüstet“. Was die Ratskollegen ähnlich sehen. Der Bauhof ist neu gebaut, die Kita Laurentiusstraße öffnet im Frühjahr, der Naturkindergarten tat dies im Herbst, der Hort wird erweitert, sobald die Zuschüsse fließen.
Personalkosten erstmals über zehn Millionen Euro
Doch die Gemeinde sei „an der Grenze des Leistbaren angekommen“, stellt Sabine Waldenmaier fest. So „übersteigen unsere Personalkosten erstmals zehn Millionen Euro“. Das entspreche gut 42,2 Prozent aller Ausgaben des Ergebnishaushaltes.
Noch deutlicher äußert Martin Pfeiffer (CDU) Kritik. Er spricht die erreichte Belastungsgrenze an, wegen der vielen Krisen, aber auch der staatlichen Überregulierung. „Sehr skurril“ anmutend sei „die staatliche Sorge um die Zwergfledermauspopulation in der Fassade unserer Glemstalschule“. Saniert werden darf sie erst diesen Herbst, nachdem die Säuger in ihr Ersatzquartier umgezogen sind. Das verzögert die Arbeiten um ein Jahr und verteuert sie um eine Million Euro. Dabei wären die Tiere auch ohne staatliches Zutun mit den Schwierigkeiten des Lebens zurechtgekommen, meint Pfeiffer, der generell mehr Transparenz, Ehrlichkeit und Realität fordert. Denn es herrsche bereits „eine immer größer werdende Entfremdung zwischen Staat und Bevölkerung“.
Seine Forderungen gelten auch mit Blick auf die Suche der AVL nach einem neuen Deponiestandort, die alle Gemeinderäte beschäftigt. Pfeiffer sagt, „wir in Hemmingen müssen weiter auf der Hut sein“ – auch wenn die AVL ihre Suche vorerst ausgesetzt hat. Neben der „Tendenz zur Überregulierung“ kritisiert Pfeiffer das „Durchreichen von Aufgaben von oben nach unten“, verbunden mit steigenden Standards. Beispiele dafür seien die Kinderbetreuung und Migration.
Reduzierte Öffnungszeiten in Kitas wegen Personalmangels?
Barbara von Rotberg (FDP) treiben darüber hinaus auch die „an allen Ecken und Enden“ fehlenden Fachkräfte um. Es müsse bei der Bewertung des Bildungswegs dringend ein Umdenken stattfinden, appelliert sie. „Unterschiedliche Begabungen müssen die gleiche Wertschätzung erfahren und gefördert werden.“ Gerade in der Kinderbetreuung mangele es an Fachkräften. Noch habe Hemmingen genug Personal, aber auch die Gemeinde sollte darauf vorbereitet sein, die Öffnungszeiten der Kitas zu reduzieren.
Was die SPD „genau geprüft“ haben will. „Die Eltern sind Arbeitnehmer und werden in ihren Betrieben gebraucht“, begründet Elke Kogler dies. Die Mitarbeiterbindung sei nun eine der wichtigsten Aufgaben. Zudem erinnert Elke Kogler daran, dass Wohnen ein Grundrecht sei. „Auch wir in Hemmingen erleben die Wohnungsknappheit vor allem bei bezahlbarem Wohnraum.“ Um diesen auf dem Grundstück des ehemaligen Bauhofs zu schaffen, müsse das Land Fördermittel freigeben. Die bisherigen Bauprojekte würden in Hemmingen allerdings nicht ausreichen. Aus dem Grund müsse man im Neubaugebiet „Schöckinger Weg“ mindestens ein Viertel der bebaubaren Grundstücksflächen für den sozialen Mietwohnungsbau reservieren.