Die Taliban sind knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wertet den Einsatz als positiv.

Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU), zieht ein rundum positives Fazit des langjährigen Afghanistan-Einsatzes. „Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war sehr erfolgreich“, sagte Otte am Mittwoch in Berlin vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001, die dem internationalen Einsatz vorangingen, sei es darum gegangen, „Afghanistan vom Terror zu befreien, dass in der westlichen Welt keine Anschläge mehr verübt werden können“.

 

Rasanter Siegeszug der Taliban

„Wir wollen auch wissen, wie es sein konnte, dass die afghanische Armee nicht bereit war zu kämpfen für die eigene Sicherheit“, sagte Otte mit Blick auf den rasanten Siegeszug der Taliban. Er wertete dies als Zeichen dafür, dass die Bundeswehr ihren Einsatz dort aus militärischer Sicht nicht habe fortführen können.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versprach mit Blick auf den laufenden Evakuierungseinsatz für ausländische Staatsangehörige und lokale afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr oder internationaler Organisationen: „Die Bundeswehr wird so lange wie möglich, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich dort rausholen.“ Man müsse nun „die Durchhaltefähigkeit unserer Truppen“ über die nächsten Tage sicherstellen.

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten erklärte, der Zusammenbruch der afghanischen Armee sei keinesfalls überraschend gekommen. Er warnte vor einer sich anbahnenden „Flüchtlingswelle“, plädierte aber dafür, lokalen Mitarbeitern der Bundeswehr, die um Leib und Leben fürchten müssen, Zuflucht in Deutschland zu bieten. Es wäre, „geradezu zynisch“, sie ihrem Schicksal zu überlassen.

Um Menschen außer Landes zu bringen, seien auch Gespräche mit den Taliban als neuen de facto Machthabern vor Ort nötig, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller. „Da führt aus meiner Sicht kein Weg an den Taliban vorbei.“

FDP: Regierung hat versagt

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf der Regierung ein komplettes Versagen vor, bei dem viele Ministerien betroffen seien. Das Außenministerium habe offenbar Warnungen aus der deutschen Botschaft ignoriert. Die Geheimdienste wiederum hätten „nichts Auffälliges erzählt“. Das Verteidigungsministerium habe die Bundeswehr nicht schnell genug auf den Weg nach Kabul gebracht für eine Rettungsaktion.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich nicht ernsthaft genug um die Lage der Ortskräfte, also lokalen Mitarbeiter, bemüht. „Vor vierzehn Tagen und davor hätte man - vor allen Dingen solange lange die Bundeswehr noch in Afghanistan gewesen wäre - dieses alles in die Wege leiten können und hätte heute viele, viele Menschenleben retten können“, beklagte Strack-Zimmermann.

Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Alexander Neu, verlangte, die Bundesregierung müsse in Gänze zurücktreten und bis zur Wahl Ende September nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, hielt der Bundesregierung vor, sie hätte sich seit der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass sein Land aus Afghanistan abziehen werde, um die Ausreise lokaler Mitarbeiter kümmern können. „Die Bundesregierung hat mehr als vier Monate Zeit gehabt, Ortskräfte zu evakuieren.“