Hesse-Bahn: Jetzt geht es ums Geld und um die Mitsprache.
Calw - Mit 3,9 Millionen Euro soll sich der Landkreis Böblingen an den Planungs- und Investitionskosten für die Hermann-Hesse-Bahn beteiligen. Diese Summe steht jedenfalls in einem Entwurf für einen Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis Böblingen und dem „Zweckverband Hesse-Bahn“, der jetzt bei einer Zweckverbands-Versammlung in Calw erstmals öffentlich geworden ist.
„Der Kreis Böblingen hat schließlich einen Anteil von 20 Prozent der Strecke“, sagte der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) am Dienstagmittag, der auch der Vorsitzende des Zweckverbandes ist. „Und es hat auch große Vorteile für den Kreis Böblingen, wenn die Hesse-Bahn kommt.“ Ein Gutachten des „Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart“ spricht gar davon, dass 43 Prozent des Nutzens der Bahn auf den Böblinger Landkreis entfallen – etwa durch weniger Autos auf der Straße.
Vorbild Schönbuchbahn und Ammertalbahn
Dass sich mehrere Landkreise an einem Zweckverband einer Bahn beteiligen, ist nichts Ungewöhnliches. Am Zweckverband Schönbuchbahn ist der Kreis Tübingen mit 20 Prozent beteiligt, da die Schönbuchbahn mit Dettenhausen auch eine Tübinger Gemeinde ansteuert. Bei der Ammertalbahn ist es umgekehrt. Hier trägt der Kreis Tübingen 80 und Böblingen 20 Prozent.
Im Fall der Hermann-Hesse-Bahn, die künftig zwischen Calw und Renningen pendeln soll, ist die Sachlage freilich komplizierter. Hier gibt es im Kreis Böblingen massive Proteste, vor allem die Anliegerstädte Weil der Stadt und Renningen befürchten, dass die Hesse-Bahn die S-Bahn aus dem Takt bringt. Das Stufenkonzept, das alle Beteiligten zusammen mit dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einst ausgehandelt haben (also erst die Diesel-Hesse-Bahn, anschließend die S-Bahnverlängerung oder einen Brennstoffzellenzug), hatten die Gemeinderäte von Weil der Stadt anschließend einstimmig, die Gemeinderäte von Renningen mehrheitlich abgelehnt.
Der Böblinger Landrat Roland Bernhard hatte dagegen immer drei Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssten, damit er der Hesse-Bahn zustimmt: Schallschutz, die Zusicherung, dass die S-Bahn immer Vorfahrt hat, und der Stresstest, der beweisen soll, dass die Hesse-Bahn die S-Bahn nicht beeinträchtigt.
Da das Böblinger Landratsamt alle drei Punkte als erfüllt ansieht, hat es nun hinter den Kulissen mit den Calwer Kollegen verhandelt. Die 3,9 Millionen Euro sind nun offenbar der Kompromiss, auf den man sich geeinigt hat. Das ist allerdings eine Einmalzahlung – eine Beteiligung an den laufenden Betriebskosten schließt Böblingen weiterhin aus. „Eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommt daher auch nicht in Frage“, sagt Michael Stierle, der zuständige Hesse-Bahn-Chefplaner im Landratsamt Calw. Das heißt: der Kreis Böblingen beteiligt sich zwar mit rund 20 Prozent an den Investitionskosten der Hesse-Bahn, darf aber auch künftig nicht mitentscheiden.
Keine Mitgliedschaft im Zweckverband
Und überhaupt: Ob die 3,9 Millionen Euro jemals fließen, ist noch nicht ausgemacht. Denn Bernhard muss jetzt mit dem Antrag erst mal durch die Kreistags-Gremien. Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses, allerdings hat der Landrat den Punkt in den nichtöffentlichen Teil verbannt und damit das Publikum und die Presse ausgeschlossen. Das deutet darauf hin, dass das keine gemütliche Diskussion wird. Wie man hört, werden Bernhards Kollege Helmut Riegger und sein Adlatus Michael Stierle in Böblingen zu Gast sein – und dort dann zum Beispiel auf den Hesse-Bahn-Kritiker Thilo Schreiber treffen, der Mitglied im Kreistags-Verkehrsausschuss ist.
Auch ein anderes Kreistagsmitglied, Schreibers Amtsvorgänger Hans-Josef Straub (SPD), hat bereits öffentlich angekündigt, größte Schwierigkeiten zu haben, der Böblinger Finanzspritze für Calw zuzustimmen. Bei der Bürger-Info Ende April hatte Straub von Bernhard gefordert, zuerst an die eigenen Städte zu denken und Weil der Stadt mit dem Geld zu unterstützen. Die hoch verschuldete Stadt muss für eine Bahn-Brücke und Bahnübergänge 1,8 Millionen Euro zahlen. Hierzu hatte sich die Stadt vor 20 Jahren verpflichtet, als sie die Südumgehung gebaut und dafür einen Teil der Schienen der Hesse-Bahn abgebrochen hatte.
Die Entscheidung für die Beteiligung Böblingens an der Hesse-Bahn fällt – Stand jetzt – in der Kreistagssitzung am 23. Juli.