Verkehrsminister Hermann stellt eine Beteiligung des Landes an einem Baustopp für S21 in Aussicht. Eine andere Aussage relativiert er.

Stuttgart/Frankfurt - Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat eine Beteiligung des Landes an den Kosten für einen weiteren Baustopp bei Stuttgart 21 in Aussicht gestellt. „Der Volksentscheid wird auch Baden-Württemberg Geld kosten“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Die Regierung werde die Zahlen prüfen und mit der Bahn sprechen. Auf die Frage, ob das Land und die Bahn je die Hälfte der Kosten einer Verzögerung des Milliarden-Projekts übernehmen könnten, sagte Hermann: „Man wird schauen, ob man einen Kompromiss finden kann.“

 

Bisher hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) betont, die Kosten für den Baustopp bis zum Volksentscheid im Herbst müsse die Bahn tragen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte gedroht, das Land müsse für jede weitere Verzögerung allein haften.

"Stehle mich nicht aus der Verantwortung"

Ein halbes Jahr Baustopp kostet laut Bahn 150 bis 200 Millionen Euro, ein Jahr 300 bis 400 Millionen Euro. Diese Beträge ergeben sich aus Schadenersatzforderungen von Unternehmen, die zunächst nicht zum Zug kommen.

Der strikte Stuttgart-21-Gegner Hermann schätzte in dem Interview die Wahrscheinlichkeit, dass das mindestens 4,1 Milliarden Euro teure Projekt gebaut wird, als minimal ein. „Wäre es anders, hätte ich das Amt als Verkehrsminister nicht angetreten.“ Der Grünen-Politiker relativierte aber seine umstrittene Aussage, im Fall eines Baus des unterirdischen Durchgangsbahnhofs die Verantwortung an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben zu wollen. „Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung.“

Update: Winfried Hermann hat seine Aussage inzwischen zurückgenommen, das Land will sich an den Kosten eines verlängerten Baustopps nun doch nicht beteiligen.