Herrenberg AfD-Mann muss bleiben

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Der Gemeinderat verweigert Mario Hätinger, vorzeitig aus dem Gremium auszuscheiden.

Nach  ein paar Monaten im Amt will Mario Hätinger schon wieder weg. Foto: Stadt Herrenberg
Nach ein paar Monaten im Amt will Mario Hätinger schon wieder weg. Foto: Stadt Herrenberg

Herrenberg - Es ist ein wohl ziemlich einmaliger Vorgang im Land: Der Herrenberger Gemeinderat hat am Dienstagabend dem AFD-Rat Mario Hätinger verweigert, aus dem Gremium auszuscheiden. Hätinger hatte dies beantragt und auch detaillierte Gründe dafür vorgebracht, die den Ratskollegen nicht öffentlich mitgeteilt worden waren. In der Sitzung wurden sie nicht genannt. Dem Vernehmen nach soll Hätinger gesundheitliche und berufliche Motive genannt haben. Man habe dem Regierungspräsidium diese Gründe vorgelegt und die Behörde sei zu der Gesamteinschätzung gelangt, dass ein wichtiger Grund nach der Gemeindeordnung vorliege, sagte der Hauptamtsleiter Tom Michael auf Nachfrage eines Ratsmitglieds.

Viele im Gremium jedoch sehen die Demokratie durch dieses Ansinnen verhöhnt. „Die AfD nimmt sich die Freiheiten der Demokratie, um dieser zu schaden“, sagte der SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen. Er bezweifelte die Ernsthaftigkeit Hätingers, der „bei der Hälfte der Sitzungen gefehlt hat und noch nicht einmal sein Rederecht in der Haushaltsdebatte wahr genommen hat.“ Zudem habe die AfD bis jetzt kein kommunalpolitisches Programm für Herrenberg vorgelegt. Die Gründe für sein Ausscheiden nach wenigen Monaten hielt er für nicht ausreichend. „Das wusste er alles schon, als er das Mandat vor einem halben Jahr angenommen hat.“

OB stimmt für Ausscheiden

Philipsen kündigte deshalb an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Heike Voelker von den Grünen sprach von „Taschenspielertricks“ der AfD. „Auf diese Weise wird der Wert der Demokratie geschändet“ erklärte sie. Auch Eva-Schäfer-Weber von der Freien Frauenliste kündigte an, gegen das Ausscheiden Hätingers zu stimmen.

Obwohl der Oberbürgermeister Thomas Sprißler mit abstimmte – und zwar zu Gunsten von Hätingers Antrag – war die Mehrheit gegen die Entlassung des AfD-Rats. Zehn Räte votierten dafür, 13 dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. „Sie können jetzt auf Ihrem Platz sitzen bleiben“, sagte der OB zu Mario Hätinger. Damit hatte dieser sichtlich nicht gerechnet. Auch nicht sein designierter Nachrücker Joachim Lauk, der im Publikum saß und nach Punkt eins der Tagesordnung offenbar auf Hätingers Stuhl hatte wechseln wollte.

Dass ein Gemeinderat das Ausscheiden eines Rats verweigert, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Immer wieder kommt es vor, dass Räte aus dringenden Gründen – Krankheit, Wegzug oder Parteiaustritt – vorzeitig ein Gremium verlassen. Das geht normalerweise problemlos. Mario Hätinger kann gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Das Regierungspräsidium wird diesen Widerspruch dann bearbeiten. Wenn es diesem stattgibt, wird Joachim Lauk in einer der nächsten Sitzungen Hätinger ablösen.