Herrenberg Ex-Chef der Autobahnmeisterei bleibt frei
Fast drei Jahre lang haben sich der ehemalige Leiter der Autobahnmeisterei und dessen rechte Hand mit Scheinrechnungen aus der Kasse der öffentlichen Hand bedient. Jetzt erhielten sie Bewährungs- sowie hohe Geldstrafen.
Herrenberg - Fast drei Jahre lang haben sich der ehemalige Leiter der Autobahnmeisterei und dessen rechte Hand mit Scheinrechnungen aus der Kasse der öffentlichen Hand bedient. Statt Waren und Dienstleistungen abzurechnen, gab es für die beiden 58 und 28 Jahre alten Männer Gerätschaften wie Rasenmäher, Heckenscheren, Dampfbügelstationen, Duschkabinen und Kühlschränke. Als Gegenleistung konnten die an den Korruptionsfällen beteiligten Firmen auf Aufträge der Autobahnmeisterei rechnen.
Der ehemalige Autobahnmeistereichef wurde nun im Prozess am Landgericht Stuttgart wegen 39-facher Untreue, Bestechlichkeit, Betrugs und Vorteilsnahme zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Zudem muss der 58-Jährige eine Geldbuße von 13 000 Euro zahlen. Sein ehemaliger Untergebener, dem nach dem Auffliegen der Betrügereien ebenfalls gekündigt worden war, erhielt wegen der Korruptionsfälle ebenfalls eine zweijährige Bewährungsstrafe. Der 28-Jährige muss eine Geldauflage von 17 000 Euro zahlen.
Zwei weitere 40 und 56 Jahre alte Mitangeklagte – beide Mitarbeiter von Firmen, die an den Betrugsgeschäften beteiligt gewesen sind – wurden jeweils wegen mehrfacher Bestechung verurteilt: der eine zu einer Geldstrafe von 18 200 Euro – 260 Tagessätze zu je 70 Euro, der andere zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren sowie einer Geldbuße von 10 000 Euro. „Sie haben aus finanziellen Gründen gehandelt, dann sollen Sie nun auch dafür bezahlen“, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Geiger.
Aufgeflogen war die Betrugsmasche im Frühjahr 2011 nach einem Hinweis eines Zeugen, der beim „Vertrauensanwalt des Landes Baden-Württemberg für Hinweise im Rahmen der Korruptionsbekämpfung“ einging. Der Jurist, der als neutraler Ansprechpartner für Bürger, Beschäftigte und Kunden der Landesbehörden fungiert, schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler konnten wegen der frühen Geständnisse der beiden damaligen Vorgesetzten der Autobahnmeisterei ein dicht gestricktes Korruptionsnetz entwirren. Fast zehn Firmen aus dem Raum Herrenberg, Nagold und Rottenburg waren darin verstrickt. Grundlage der Betrugsmasche war eine Art Ansparmodell.
Dabei reichten die Unternehmen Scheinrechnungen mit Beträgen von maximal 1000 Euro ein, die von höherer Stelle nicht kontrolliert wurden. Diese Rechnungen zeichnete der Autobahnmeistereichef ab und gab sie ans Regierungspräsidium (RP) weiter. Die Behörde schickte sie wiederum zur Begleichung der Beträge an die Bundeskasse in Weiden (Oberpfalz) weiter.Abgerechnet wurden unter anderem angebliche Reparaturkosten am Schönbuchtunnel der Autobahn 81 bei Herrenberg nach einem Unfall. Es wurden auch Scheinrechnungen über nie in Anspruch genommene Arbeiten sowie Geräte und Materialien gestellt, die nie bestellt und geliefert wurden – darunter beispielsweise große Mengen eines Mittels, mit dem sich Graffiti auf Wänden entfernen lassen. Wenn genug Geld „angespart“ war, gingen die Bediensteten der Autobahnmeisterei bei den Firmen quasi auf Einkaufstour und bekamen zum Beispiel einen Kaffeeautomaten für 6000 Euro.
Mehrere zusätzliche Verfahren gegen weitere beteiligte Mitarbeiter an den Korruptionsfällen laufen noch. Das RP hat derweil auf die Betrügereien reagiert und sein Kontrollsystem verbessert.