Hesse-Bahn „Das ist eines leitenden Beamten unwürdig“

Von Florian Mader 

Bernhard Maier und Hans-Josef Straub melden sich zu Wort zur Forderung des Verkehrsministeriums.

Bernhard Maier  und Hans-Josef Straub melden sich zu Wort. Foto: privat
Bernhard Maier und Hans-Josef Straub melden sich zu Wort. Foto: privat

Renningen - Da ist Bernhard Maier der Kragen geplatzt. Mit einem Brief reagiert der Regionalrat der Freien Wähler auf Äußerungen des Verkehrsministeriums zum Thema Hermann-Hesse-Bahn vom Donnerstag. Uwe Lahl, der Amtschef und Stellvertreter von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), hatte die Stadt Renningen aufgefordert, sich an Verträge zu halten und keine Klage gegen die Hesse-Bahn einzureichen.

„Diese Äußerungen sind eines leitenden Beamten unwürdig“, schreibt Maier an Lahl. „Mit falschen Angaben (Verträge) und haltlosen Vorwürfen (Vertragsbruch) gegen die Stadt Renningen überspielen Sie, dass bei diesem Thema längst das Ministerium am Zuge ist, um Klarheit in die verworrene Situation zu bringen.“ Dabei nehme Renningen nur ihre demokratischen Rechte in Anspruch.

Uwe Lahl hatte auf das Stufenkonzept aus dem Jahr 2015 verwiesen. Alle Beteiligten hatten sich damals darauf verständigt, erst die Dieselverbindung zu unterstützen und anschließend in einer zweiten Ausbaustufe die S-Bahn zu verlängern oder einen Wasserstoff- oder Batteriezug anzuschaffen. „Für mich ist das ein Vertrag“, hatte der Amtschef gesagt – ein Vertrag, an den sich auch die Stadt Renningen zu halten habe.

Bernhard Maier sieht das völlig anders. „Es ist Ihnen nämlich sehr wohl bekannt, dass sich seit dem Stufenkonzept auch in der Beschlusslage der Regionalversammlung einiges verändert hat“, schreibt der frühere Böblinger Landrat in seinem Brief. So werde auf der S-Bahn-Linie ein Fünfzehnminutentakt eingeführt, die Planung des Fünfzehnminutentakts für die S 60 sei in vollem Gange und eine zusätz­liche Verstärkerlinie zwischen Feuerbach und Weil der Stadt sei beschlossen.

Keine Kapazitäten mehr für eine Hesse-Bahn

„Ihr Ministerium hat für all diese Maßnahmen die Zustimmung erteilt“, erinnert Maier. Die Züge sind bestellt, die Investitionen eingeleitet und die Förderung in Aussicht gestellt. Zudem ist inzwischen klar, dass sich die S-Bahn-Verlängerung nach Calw wirtschaftlich rechnet. „All diese Aspekte werden von Ihnen offensichtlich ignoriert“, wirft Maier dem Ministerialdirektor vor. Für eine Hesse-Bahn gebe es da überhaupt keine Kapazitäten mehr auf dem eingleisigen Abschnitt zwischen Weil der Stadt und Malmsheim. „Sie argumentieren auf dem Stand vom Juni 2015.“

Zu Wort meldet sich auch Hans-Josef Straub, der Weil der Städter SPD-Kreisrat. „Ich bin entsetzt über das Demokratie­verständnis eines Amtschefs eines grün geführten baden Württembergischen Ministeriums“, sagt er. Auch Straub weist darauf hin, dass man das Stufenkonzept keineswegs als gültigen Vertrag bezeichnen könne. „Ein Vertrag kommt zustande, wenn zwei Partner diesem zustimmen“, schreibt der frühere Weil der Städter Bürgermeister. „Und für Herrn Lahl zum Mitschreiben: Renningen und Weil der Stadt ist nach der Kommunalverfassung nicht nur jeweils der Bürgermeister, das sind auch die beiden Gemeinderäte. Und im Landkreis gibt es neben dem Landrat einen demokratisch gewählten Kreistag.“

Stufenkonzept wurde abgelehnt

Und eben die Gemeinderäte von Weil der Stadt und Renningen hatten das Stufenkonzept abgelehnt, erinnert Straub. Auch der Böblinger Kreistag hatte auf Antrag der CDU dem Konzept mehrheitlich nicht zugestimmt. „Die Behauptung, dieses Besprechungsergebnis sei ein Vertrag, sind schlicht Fake-News“, sagt Hans-Josef Straub. „Seit 1918 gibt es aber in Württemberg keine Monarchie mehr, bei der von   oben herab aus Stuttgart bestimmt werden konnte, was zu tun ist.“ Deshalb dürften die Renninger Gemeinderäte von ihrem Recht Gebrauch machen, Klage einzureichen.

Beide Politiker, Bernhard Maier und Hans-Josef Straub, fordern nun Verhandlungen und Gespräche. „Es ist höchste Zeit, die Beteiligten mit dem Ziel einer gemeinsamen Sprache an einen Tisch zu holen“, schreibt Maier und fordert vom Verkehrsministerium diese Moderation eines neuen Stufenkonzepts ein. „Die Städte Renningen und Weil der Stadt machen sich zu Recht Sorgen um einen verlässlichen Takt auf der S-Bahn.“

Auch Straub hofft, dass aus der Klage Verhandlungen folgen. „Die dann hoffentlich im Ergebnis dazu führen, dass eine ­S-Bahn-Verlängerung bis Calw das Verhandlungsergebnis ist“, sagt er.