Nimmt Weil der Stadt jetzt die Klage gegen die Hermann-Hesse-Bahn zurück?

Weil der Stadt - Drei Maßnahmen muss Weil der Stadt für die Hermann-Hesse-Bahn bezahlen. Nicht freiwillig, sondern weil Gesetze und alte Verpflichtungen die Stadt zwingen. Das betrifft die neue Eisenbahnbrücke über die Südumfahrung und zwei Bahnübergänge.

 

Land übernimmt 75 Prozent der Baukosten

Dafür bekommt Weil der Stadt jetzt mehr Zuschüsse vom Land. Ein entsprechender Bescheid des Verkehrsministeriums liege vor, teilten der Böblinger Landrat Roland Bernhard und der Weiler Bürgermeister Thilo Schreiber am Freitag mit. Das Land übernimmt 75 Prozent der Baukosten. Ursprünglich hatte man mit 50 Prozent gerechnet. „Das entlastet die angespannte Haushaltslage in Weil der Stadt erheblich“, freute sich Schreiber. „Unser berechtigtes Anliegen ist damit ernst genommen worden.“

Drei Millionen Euro kosten die drei Projekte, die Weil der Stadt bezahlen muss. 1,75 Million übernimmt das Land nun im Zuge einer Härtefallregelung. „Diese kann angewendet werden, wenn der Nutzen einer solchen Maßnahme für die Kommune vergleichsweise gering ausfällt“, erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Nachfrage.

Jetzt geht’s um die Klage

Der Weiler Bürgermeister hatte von dem höheren Zuschuss zuletzt die Frage abhängig gemacht, ob sein Gemeinderat die Klage gegen die Hesse-Bahn zur Disposition stellt. Das wolle man jetzt auch tun, und das weitere Vorgehen in Sachen Klage beraten, sagte Schreiber. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein erklärter Unterstützer der Hesse-Bahn, will zumindest öffentlich keinen Druck ausüben. „Der Gemeinderat von Weil der Stadt entscheidet über die Klage gegen die Hermann-Hesse-Bahn in eigener Verantwortung“, lässt er seinen Sprecher ausrichten.