Hat die Stadt ein Recht auf Lärmschutz an der Bestandsstrecke?
Renningen - Kann Renningen wegen der Hermann-Hesse-Bahn einen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke einfordern, obwohl es eine Bestandsstrecke ist? Das sollen die Anwälte klären, die die Stadt bereits vor einiger Zeit beauftragt hat, um sich mit den wichtigen Fragen zur Hesse-Bahn auseinanderzusetzen. Der Gemeinderat hatte das Thema erneut auf der Tagesordnung, da die Stadt im sogenannten Planfeststellungsverfahren für den nötigen Umbau am Bahnhof Renningen immer angehört werden muss, wenn es zu Planänderungen kommt.
Die Stadt hat in diesem Verfahren bereits mehrere Einwände und Vorschläge eingebracht, auf die der Landkreis Calw zum Teil schon eingegangen ist, wie der Bürgermeister Wolfgang Faißt in der Ratssitzung erklärte. „In einigen Punkten wurde schon nachgebessert.“ Erfolge gab es zum Beispiel im Hinblick auf den Rad- und Fußweg bei der Industriestraße. Zum Beispiel habe die Stadt erreicht, dass dieser im Bereich des Anschlusses zur Unterführungsrampe nicht rechtwinklig abknicken wird. Auch war zunächst eine Sperrung des Weges für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen. Mittlerweile soll der Radweg während der gesamten Bauzeit zumindest auf einer Breite von 1,6 Metern durchgehend befahrbar sein. Die Stadt möchte nun noch sicherstellen, dass die Bauzeit in die Ferienzeit gelegt wird, in der der Radweg nicht so stark frequentiert ist.
Stadt setzt ihre Hoffnung auf S 21-Urteil
Als weiterer bedeutsamer Punkt kam der Lärmschutz zur Sprache. Eigentlich hätten die Wohngebiete entlang der Bahngleise – in diesem Fall Schnallenäcker – keinen Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz, da es sich um eine Bestandsstrecke handelt und die Hesse-Bahn auf den bestehenden Gleisen fährt. Die Stadt setzt ihre Hoffnung jetzt auf ein Urteil in Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21, wie Wolfgang Faißt berichtete: Weil in diesem Fall der zusätzliche Verkehr auf einem Streckenabschnitt erst dadurch möglich wurde, dass an einer anderen Stelle eine bauliche Erweiterung stattfand, wurden beide Abschnitte als ein gemeinsames Projekt betrachtet. Und das bedeutete mehr Lärmschutz für die vormalige Bestandsstrecke. „Nun gilt es zu prüfen, ob sich das auf unsere Situation übertragen lässt“, so Faißt. Denn am Stellwerk im Bahnhof Renningen sind ebenfalls einige bauliche Veränderungen nötig, damit die Hesse-Bahn dort verkehren kann. Der Rat gab mehrheitlich seine Zustimmung zu den Einwendungen der Stadt.