Liberale in Hessen könnten nach der Landtagswahl das Zünglein an der Waage sein. Sie sind für ein Jamaika-Bündnis, aber gegen eine Ampel (Grüne, SPD, FDP), wenn die von einem Grünen angeführt wird.
Wiesbaden - Der FDP-Spitzenkandidat in Hessen, René Rock, hat sich im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten für Offenheit in der Koalitionsfrage ausgesprochen – allerdings auch klare Einschränkungen gemacht. „Wir werden nach der Landtagswahl mit der CDU, den Grünen und der SPD Gespräche führen, wir schließen davon aber die AfD und die Linken aus“, sagte Rock. Die Hessen-FDP bevorzuge eine unionsgeführte Landesregierung, beispielsweise eine Jamaika-Koalition, sagte Rock. Was die Möglichkeit einer sogenannten Ampel-Koalition anbelangt, ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen, machte Rock eine deutliche Einschränkung: „Wir werden den Grünen Tarek Al-Wazir nicht zum Ministerpräsidenten wählen.“ Die Liberalen könnten mit einer „kleinen grünen Beimischung im Tank fahren, nicht aber mit einem Grünen am Steuer“. Diese Bemerkung ist insofern von Bedeutung, als eine Umfrage die Grünen jüngst als zweitstärkste politische Kraft in Hessen einstufte, was sie auch zum Königsmacher in Hessen aufwerten würde. Der grüne Spitzenkandidat und amtierende Wirtschaftsminister Al-Wazir könnte sich selbst als Ministerpräsident beispielsweise in einer Ampel oder einem Grün-Rot-Roten-Bündnis anbieten. Der 50-jährige Rock, Publizist und seit 2017 FDP-Fraktionschef im Landtag, folgt mit seinem eingeschränkten Koalitionsangebot einer Linie, auf die FDP-Parteichef Christian Lindner eingeschwenkt ist, der „keinen Linksruck“ in Hessen unter einem grünen Ministerpräsidenten möchte.
Liberale kämpfen gegen Fahrverbote
Die Liberalen in Hessen setzen sich im Wahlkampf vor allem für das Thema Wirtschaft sowie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, den das Land endlich in den Angriff nehmen müsse. Die Grunderwerbssteuer müsse sinken. Die Liberalen fordern eine Qualitätsoffensive in der Bildung, die schon im frühkindlichen Bereich beginnen müsse. Rock hat selbst in den vergangenen Monaten 100 Kitas besucht, er will mehr Personal in die Kitas bringen und die Lücke – es fehlen hessenweit 23 000 Kita- und 10 000 Krippenplätze – schließen. Schließlich kämpft die Hessen-FDP gegen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, wie sie nach einem Gerichtsentscheid in Frankfurt drohen. „Es ist gut, dass die Landesregierung uns gefolgt ist und Berufung gegen das Urteil einlegte“, sagte Rock. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Er müsse allerdings der „grünen Umweltministerin“ auch das Thema Diesel jetzt abnehmen.
Rock bedauerte, dass die Landesregierung einen Vorschlag der FDP zur Senkung der Stickoxide ignoriere: Die FDP ist der Ansicht, dass die städtischen Busse, Müllwagen und Feuerwehrautos mit GTL betankt werden sollten. Die Abkürzung steht für „gas to liquid“, also aus „Flüssigkeit aus Gas“. Der GTL-Kraftstoff weise geringere um 20 Prozent niedrigere Stickoxid-Werte auf als Diesel. Nach Angaben der FDP liegen die Mehrkosten bei rund zehn Cent pro Liter. Diesen Betrag solle das Land den betroffenen Kommunen erstatten.