Esslingen muss mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen auskommen, die Finanzplanung der Stadt muss korrigiert werden. Welche Konsequenzen hat das?
Die Nachricht, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen um insgesamt 36,5 Millionen Euro hinter dem anfänglichen Planansatz von 94 Millionen Euro zurückbleiben, hat in der kommunalpolitischen Szene wie eine Bombe eingeschlagen. Nun gilt es für die Ratsfraktionen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktionschefs erklären, wie die Stadt auf die Hiobsbotschaft reagieren soll.
Tim Hauser (CDU) Der erneute und erhebliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen macht eine verlässliche, realistische und konsequente Prioritätensetzung zwingend – und zwar weit über den Doppelhaushalt 2026/27 hinaus. Der OB stellt zu Recht fest, dass die Zeit der Wunschprojekte vorbei ist. Umso schwerer nachvollziehbar ist es, dass an einem Projekt wie dem Kulturquartier im Pfleghof festgehalten wird. Zumal wir der Auffassung sind, dass die Stadtbücherei im Pfleghof bleiben sollte und der zusätzliche Erwerb eines sanierungsbedürftigen Gebäudes wie Kögel nicht zielführend ist. Leistungen in der Betreuung oder im öffentlichen Personennahverkehr zurückzufahren, finden wir problematisch. Errungenschaften wie das Stadtticket stehen für uns ebenso wenig zur Disposition wie eine verlässliche Kita-Betreuung. Eine glaubwürdige Prioritätensetzung bedeutet für uns: Verzicht auf verzichtbare Wunschprojekte, Schutz zentraler Leistungen und ein klarer Fokus auf die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt.
Carmen Tittel (Grüne) Sicher ist, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss. Nun gilt es, als Gemeinderat mit der Verwaltung für die Zukunft der Stadt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Einsparziele mit rund 200 Stellen werden unabhängig davon erfüllt. Es gilt, bei laufenden Kosten Einsparungen zu generieren, etwa indem Standards abgesenkt werden. Darüber hinaus wird man sich die Investitionskosten ansehen müssen und eine zeitliche Priorisierung vornehmen. Wir wollen bei Investitionen in die Zukunft wie die Sanierung der Schelztorsporthalle, die Bücherei, das Kulturquartier, den Oberleitungsausbau, die Pliensaubrücke und so weiter keine Einsparungen vornehmen. Das sind Investitionen in das Vermögen der Stadt. Beraten müssen wir die Standards bei der Durchführung der Maßnahmen und die zeitliche Streckung. Sehr wichtig sind Einsparungen bei laufenden Ausgaben. Wir müssen die strukturellen Kosten reduzieren. Wenn Prozesse digitalisiert werden, brauchen wir weniger Personal.
Nicolas Fink (SPD) Zunächst gilt es, nicht in Hektik zu verfallen. Die Stadtverwaltung wird die Fraktionen informieren, und ich gehe davon aus, dass sie gleichzeitig Vorschläge machen wird, wie man mit der neuen Lage umgehen kann. Mit diesen Informationen werden wir die Lage besprechen und uns positionieren. Den mit dem Sondervermögen des Bundes eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Kommunen, aus dem Esslingen knapp 50 Millionen Euro erhält, gehen wir konsequent weiter. Ein zweiter Schritt wird der Zukunftspakt sein mit dem Ziel, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Das kommt auch Esslingen zugute. Zum einen muss man schauen, ob sich die wirtschaftliche Lage verbessert, was ja dann auch einen positiven Effekt auf die Gewerbesteuereinnahmen für 2026 haben könnte. Falls dies nicht der Fall sein sollte, könnte es notwendig sein, den Prozess der Aufgabenkritik fortzusetzen, um weitere Einsparpotenziale bei kommunalen Ausgaben zu finden. Dem will ich nicht vorgreifen.
Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) Das ist ein herber Schlag, der leider erwartbar war. Wir müssen noch mehr die Förderung der Wirtschaft in unserer Stadt forcieren. Der Doppelhaushalt wird in weiten Teilen obsolet werden. In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Gewerbesteuern deutlich nach unten zu korrigieren sein. Es muss geprüft werden, wie sich die Verschiebung großer Investitionen und damit die Finanzierung der Abschreibungen hinauszögern lässt. Die Situation ist mehr als ernst, doch nicht hoffnungslos. Wir müssen eng zusammenarbeiten und Einsparpotenziale suchen, benennen und diskutieren – ohne Denkverbote und ohne moralische Skandalisierung vorab. Alle Bereiche sind gefordert, einen Teil zur Konsolidierung beizutragen. Wir werden nicht mit einzelnen Punkten vorpreschen. Wir werden Aufgaben und Standards überprüfen müssen. Und wir müssen darauf achten, dass wir trotz allem Sparzwang nicht Strukturen im gesellschaftlichen Miteinander zerschlagen.
Wie geht es mit Esslingens Haushalt weiter?
Rena Farquhar (FDP/Volt) Wir müssen Prioritäten neu setzen, Investitionen kritisch überprüfen und die mittelfristige Finanzplanung an die Ertragskraft der Stadt anpassen. Verwaltung und Gemeinderat müssen kurzfristig einen realistischen Konsolidierungspfad entwickeln. Dazu gehört, Projekte zeitlich zu strecken, neu zu bewerten oder gegebenenfalls zu verschieben. Man muss sich ehrlich machen: Ein Umzug der Stadtbibliothek in das Modehaus Kögel ist unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen überhaupt nicht darstellbar. Zu den erheblichen Kauf- und Sanierungskosten kämen die Ausgaben für das von OB Klopfer zugesagte Kulturquartier im Pfleghof. Priorität muss die Sicherung der Kerninfrastruktur haben. Bildung, Kinderbetreuung und die Grundversorgung der Stadtgesellschaft müssen so weit wie möglich gesichert bleiben, ebenso der Erhalt unserer Infrastruktur. Wenn wir uns erneut auf Konsolidierungsmaßnahmen verständigen, darf es diesmal kein späteres Zurückrudern geben.
Martin Auerbach (Linke/FÜR) Wir werden weiterhin keinem Haushalt zustimmen, der Stellenkürzungen vorsieht. Anders als der OB möchten wir zum Beispiel auf die Sanierung der Abt-Fulrad-Straße verzichten und das Augenmerk bei der Adenauerbrücke eher auf bessere Radinfrastruktur legen. Wir können uns vorstellen, die Haushaltssperre zu verlängern, die Summen über die der OB alleine entscheidet, drastisch zu senken und die Reduzierung um eine Bürgermeisterstelle zu beschleunigen. Und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger am 8. März mit klarem Votum zeigen, dass für weitere Ankäufe maroder Gebäude kein Geld da ist und dass sie unserem OB weder ein Kulturquartier am Sankt-Nimmerleins-Tag glauben, noch, dass sie dies mit Gebühren- und Steuererhöhungen oder der Absenkung von Qualität bezahlen wollen. Keinesfalls streichen würde ich an Kultur, Beratung und Daseinsvorsorge.
Debatte um Kögel-Gebäude in Esslingen
Stephan Köthe (AfD) Kaum einen Monat nach seiner Verabschiedung ist der Doppelhaushalt 2026/2027 an der Realität gescheitert. Die AfD hat den Haushalt abgelehnt, weil er auf unrealistischen Gewerbesteuereinnahmen basiert und Projekte finanziert, die sich Esslingen nicht leisten kann. Das Festhalten am Zehnjahresdurchschnitt der Gewerbesteuer führt dazu, dass die Stadt ihre Rücklagen in zwei bis drei Jahren vollständig aufzehren wird. Die aktuelle Lage ist keine vorübergehende Konjunkturdelle. Esslingen muss so haushalten, dass eine zeitlich nicht absehbare Durststrecke überstanden wird. Wer trotz der eingebrochenen Gewerbesteuern am Kauf des Kögel-Gebäudes festhält, denkt nicht an die Zukunft. Der Planungshorizont des Oberbürgermeisters endet offenbar mit seiner Amtszeit – danach droht Esslingen der finanzielle Absturz.
Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) Wir sehen unsere Einschätzungen seit Frühjahr 2025 voll bestätigt – etwa zu Themen wie fünfter Bürgermeister, rückläufige Gewerbesteuer oder Nein zu Kauf und Sanierung von Kögel für die Bücherei. Die Verwaltung hat Warnzeichen ignoriert, statt Szenarien zu entwickeln. Der OB möchte „in Ruhe nachdenken, was die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen will“. Das ist nicht zielführend. Der Gemeinderat ist nicht einfach Nachrichtenempfänger der Verwaltung. Bei diesen Einnahmeausfällen sind Kürzungen bei Ausgaben unvermeidlich und möglichst rasch umzusetzen. Einsparpotenziale sehen wir etwa in der Streichung einer Dezernentenstelle, der Reduzierung des Defizits im Klinikum durch Beteiligung des Landkreises, durch zeitliche Streckung von Investitionen und Bauprojekten wie in der Abt-Fulrad-Straße oder in Digitalisierung. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden.
