Der Eislinger Gemeinderat beschließt den raschen Umbau der Hirschkreuzung. Die Freien Wähler wollten die Eislinger erneut abstimmen lassen. Über das Für und Wider wurde quer durch die Fraktionen gestritten.
Eislingen - Bis Ende 2023 soll die Hirschkreuzung in Eislingen zum Kreisverkehr umgebaut werden. Dies hat der Eislinger Gemeinderat nach kontroverser Debatte beschlossen. Ein Teil des Gremiums wollte die Frage in einem erneuten Bürgerentscheid klären. Zudem beschlossen die Stadträte die Baufreigabe für die Mühlbachtrasse.
Fremdkörper, Bremsklotz für die Entwicklung oder, wie Oberbürgermeister Klaus Heininger sagte, „Kreuzungsdinosaurier“ – wenn es um den Umbau der Hirschkreuzung im Zentrum von Eislingen-Süd geht, fallen im Gemeinderat meist wenig schmeichelhafte Worte. Selbst viele Gegner der neuen Umbaupläne wollen die Ampelkreuzung mit Unterführung weg haben. Ihnen geht es um den Zeitpunkt.
Neuer Anlauf gefordert
Weil eine „völlig neue Lage“ eingetreten sei, so OB Heininger, hat die Stadtverwaltung die „Hirschkreuzung“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Im März 2016 hatte eine breite Mehrheit der Eislinger Wähler den vom Gemeinderat beschlossenen Umbau der Kreuzung abgelehnt. Inzwischen ist die dreijährige Bindefrist des Bürgerentscheids abgelaufen. Auch Stadträte haben einen neuen Anlauf gefordert.
Mit Blick aufs Umfeld sprach der OB über die Folgen des Bürgerentscheids: „Die negativen Auswirkungen sind wie prognostiziert eingetreten.“ Er meinte damit die Umgebung, die sich eher zurück- als weiterentwickelt. Zum Beispiel gilt der Umbau des Verkehrsknotens als entscheidend für das Areal rund um die Lutherkirche.
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Den Anstoß zu einem neuen Anlauf hat allerdings ein neues Förderprogramm für den Radverkehr gegeben. Nach Einschätzung der Stadt besteht die Chance, dass Eislingen von Bund und Land einen Gesamtzuschuss erhält, der 90 Prozent der Kosten deckt. Bei kalkulierten Kosten von 2,2 Millionen Euro kämen demnach fast zwei Millionen Euro herein. Es drängt aber die Zeit, denn bis Ende 2023 müsste der Umbau fertig und abgerechnet sein. Es sei ein enges Zeitfenster, so Heininger, „wir sehen das als einmalige Chance“.
„Beschlüsse auf Zeit“
Weiterhin „hohes Verkehrsaufkommen“, „Gefahren für den Radverkehr“– aus Sicht von Andreas Cerrotta haben sich die Rahmenbedingungen nicht geändert. Seine Fraktion habe sich mit dem Thema beschäftigt, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler (FW). Sie fühlten sich weiter an den Bürgerentscheid gebunden.
Damals hatten die Eislinger beschlossen, die Kreuzung erst nach dem Bau der Mühlbachtrasse zu verändern. Die FW beantragten einen erneuten Bürgerentscheid, eventuell am Tag der Bundestagswahl. „Das ist bis 26. September nicht zu leisten“, erwiderte der OB. Davor müssten Info-Broschüren gedruckt und Informationsveranstaltungen organisiert werden. Jetzt sei aber bald Sommerpause. Er erinnerte die FW an ihre Verantwortung: „Sie haben von den Bürgern das Mandat erhalten zu entscheiden. Jetzt nehmen Sie Ihr Mandat nicht wahr.“
„Beschlüsse sind Beschlüsse auf Zeit“, meinte Holger Haas (Grüne). Er warnte davor, zwei Millionen Euro „zu verschenken“. Auch Manfred Strohm (CDU) drängte auf eine Entscheidung. „Die Südler warten lange genug“, mahnte er. Er sprach von einer „Kreuzung, die nicht mehr passt“ und die Entwicklung bremse.
Vorteile des Kreisverkehrs
Auch Hans-Jörg Autenrieth (CDU) ist für einen Kreisel, wollte aber einen neuen Bürgerentscheid, weil er glaubt, dass dieses Votum „Eislingen befriedet“. Silke Pauli (FW) meinte: „Ich stimme nur zu, wenn dies die Bürger auch wollen“. Während Ingrid Held (SPD) Vorteile des Kreisverkehrs betonte, sagte ihr Fraktionskollege Uwe Reik, er sei für den Kreisel und für den Bürgerentscheid. Er fühle sich als Radfahrer im Kreisverkehr viel sicherer als in der Unterführung, sagte Markus Schweizer (CDU). Ulrike Wlk (Grüne) betonte hingegen die Gefahren des „großen Kreisverkehrs“.
Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nötig
Bürgerentscheid
Die sechs Eislinger FW-Stadträte sowie Hans-Jörg Autenrieth, Axel Raisch (CDU), Ulrike Wlk (Grüne) und Uwe Reik (SPD) stimmten für einen Bürgerentscheid, 13 Stadträte und OB Heininger votierten dagegen. Wobei Heininger informiert hatte, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat erforderlich wäre, um einen Bürgerentscheid zu beschließen.
Kreisverkehr
Nach einer Sitzungspause blieb die FW bei ihrer Ablehnung. Mit 15 zu 8 Stimmen hat das Gremium beschlossen, den Kreisverkehr zu bauen.