Landrat Rainer Haas hält den Beschluss des Kreistags zu dem Projekt für überholt, weil die Obergrenze für die Kosten überschritten ist. Bevor er die Planungen fortsetzt, hält er eine neue Entscheidung des Kreistags für nötig – die wird frühestens in vier Jahren fallen.
Remseck - Dass ausgerechnet ein Grundstück im Ausgangsbereich eines möglichen Hochberger Tunnels für ein Asylbewerberheim vorgesehen ist, trägt fast ironische Züge. Man könnte meinen, dass das Ludwigsburger Landratsamt den Weg des Projekts mit Flüchtlingen versperren will. Im Kreishaus sind die Pläne für die unterirdische Umgehung des Remsecker Ortsteils in der Tat nicht sonderlich beliebt. Dem Landrat Rainer Haas reichen aber auch Worte, um dem Projekt einen Riegel vorzuschieben. „Da die Kosten inzwischen auf über 46 Millionen Euro angestiegen sind, gilt die Zustimmung des Kreistags nicht mehr“, hat er der Stadtverwaltung Remsecks per Schreiben mitgeteilt. Deshalb wird der Landrat der Aufforderung nicht nachkommen, für die Röhre jetzt schon einen Förderantrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen.
Landrat will bis 2018 mit weiteren Schritten warten
Als die Kreisräte im Herbst 2012 beschlossen, den Hochberger Tunnel im Straßenbauprogramm des Kreises zu belassen und die Planungen voranzutreiben, gingen sie von ungefähr 36 Millionen Euro Baukosten aus. Die Obergrenze legten sie damals auf 43,2 Millionen fest. Als vor einem Jahr die Ergebnisse der Voruntersuchung bekannt wurden, rechneten die Ingenieure schon mit 46 Millionen Euro. „Deshalb habe ich bei der derzeitigen Beschlusslage des Kreistags keine Ermächtigung mehr, das Projekt weiterzuverfolgen“, sagt Landrat Rainer Haas. Er müsse sich eigentlich sogar noch einmal die Zustimmung des Gremiums einholen, was er nicht vor 2018 tun werde.
Bisher begründete Haas das Ausbleiben des Förderantrags als Grundlage für einen Baubeschluss immer nur damit, dass die Landesregierung erst in vier Jahren darüber entscheide, welche neuen Straßenbauprojekte sie unterstütze. Mit dieser Argumentation gab sich der Remsecker Gemeinderat aber nicht zufrieden. Er beauftragte die Stadtverwaltung damit, das Landratsamt zur umgehenden Fortsetzung der Planungen zum Hochberger Tunnel aufzufordern.
Die Stadt prüft Alternativmaßnahmen zur Verkehrsentlastung
Die Antwort dürfte den Remseckern nicht gefallen. Denn mit der Berufung auf die Kostengrenze legt der Landrat erstmals eine legitime Argumentation für seine Zurückhaltung vor, was auch Remsecks Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger nicht abstreitet. „Ich hätte den Antrag trotzdem gestellt, weil es zwischen der Stadtverwaltung, dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium so abgesprochen war“, sagt er.
Als Kreistagsmitglied (CDU) könnte Schlumberger die unterirdische Umfahrung selbst wieder vor das Gremium bringen und mit einer Entscheidung für das Projekt den Landrat zum Handeln zwingen. Weil das Abstimmungsergebnis im Oktober 2012 mit einer Stimme Mehrheit knapp war, befürchtet der Oberbürgermeister bei einer Neuauflage allerdings eine Niederlage: „Angesichts der gestiegenen Kosten, ist zu befürchten, dass es für den Tunnel keine Mehrheit mehr gibt.“
In Remseck versucht man jetzt den Anwohnern der Hochberger Hauptstraße anderweitig zu helfen. An Werktagen fahren rund 15 000 Autos durch die enge Straßenschlucht entlang der Kreisstraße durch den Ortsteil. Die Anwohner fühlen sich vor allem von den Lastwagen gestört. Ein Ingenieurbüro soll nun in den nächsten Monaten prüfen, ob die Ortsdurchfahrt durch Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote oder Ampeln entlastet werden könnte. „Die Bürger in Hochberg sind auch deshalb so enttäuscht, weil das Landratsamt bisher wenig Bereitschaft gezeigt hat, Alternativen prüfen zu lassen“, sagt Karl-Heinz Schlumberger. Das soll sich laut Rainer Haas ändern. So weit es dem Kreishaus möglich sei, wolle man die Suche nach entlastenden Verkehrsmaßnahmen unterstützen.
