Hochschulen im Südwesten "Unausgegoren und widersprüchlich"

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Anders als Grün-Rot wollen Rülke und Kern aber nicht, dass das Studentenparlament eigene Finanzmittel bekommt. Auch sollen sich dessen Mitglieder nicht kraft Amtes zu allgemeinen politischen Fragen äußern. Dazu seien sie demokratisch nicht legitimiert, sagte Kern. Die liberalen Hochschulgruppen loben den Vorstoß. Sie verfechten das Konzept seit langem.

Johannes Stober, der Hochschulexperte der SPD, bezeichnete den FDP-Gesetzentwurf als unausgegoren und widersprüchlich. Er verwies darauf, dass die Regierung bereits mit den Studenten über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft diskutiere, und riet dazu, den Diskussionsprozess abzuwarten.