Neue Diskussion über Studiengebühren: Grün-Rot will sie abschaffen und die FDP will sie beibehalten und nach Abschluss der Ausbildung kassieren.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Stuttgart - Die FDP gibt nicht auf. Schon Ende vergangenen Jahres haben CDU und FDP für die neue Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über die Mitbestimmungsrechte der Studenten angekündigt. Jetzt legt die FDP ihren Entwurf vor. Nur die Vorzeichen haben sich komplett geändert. Im Dezember galt es noch, den Vorstoß von Grünen und SPD zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft abzuwehren. Jetzt hat dieser Plan beste Chancen auf Umsetzung und die FDP sieht sich in der Rolle der Opposition.

Der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern, der hochschulpolitische Sprecher der FDP, wollen ihren Gesetzentwurf als Gegenentwurf zur Verfassten Studierendenschaft verstanden wissen. Ihnen schwebt die Einführung eines Studentenparlaments vor. Das sei "eine dezidierte Alternative zum Vorschlag der Regierung", betont Rülke. An Hochschulen mit bis zu 10.000 Studenten soll das Studentenparlament 15 Mitglieder haben, pro tausend weiterer Studenten soll jeweils ein Parlamentarier dazukommen. Die Mitglieder werden von den Studenten gewählt.

FDP unterstützt Gebühren nach dem Studium

Den Liberalen geht es wie Grün-Rot um die Stärkung der Mitspracherechte von Studierenden. Aber sie soll im Rahmen bleiben. Das Studentenparlament soll sich um die hochschulpolitischen Belange der Studenten kümmern, Vertreter in fakultätsübergreifende Gremien entsenden, und es soll über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden. Nun hat die grün-rote Regierung bereits beschlossen, die Gebühren zum Sommer 2012 abzuschaffen, doch die FDP will, dass Studenten auch mitreden können, wie die Beträge verteilt werden sollen, die in Zukunft vom Land ersetzt werden. Das sehen Grüne und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag so vor.

Die FDP hält die Abschaffung der Studiengebühren ohnehin für falsch. Sie tritt für nachlaufende Gebühren ein, die erst nach dem Studium und erst von einer bestimmten Einkommensgrenze an fällig werden. Jedoch dürfe niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse von einem Studium abgehalten werden.

"Unausgegoren und widersprüchlich"

Anders als Grün-Rot wollen Rülke und Kern aber nicht, dass das Studentenparlament eigene Finanzmittel bekommt. Auch sollen sich dessen Mitglieder nicht kraft Amtes zu allgemeinen politischen Fragen äußern. Dazu seien sie demokratisch nicht legitimiert, sagte Kern. Die liberalen Hochschulgruppen loben den Vorstoß. Sie verfechten das Konzept seit langem.

Johannes Stober, der Hochschulexperte der SPD, bezeichnete den FDP-Gesetzentwurf als unausgegoren und widersprüchlich. Er verwies darauf, dass die Regierung bereits mit den Studenten über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft diskutiere, und riet dazu, den Diskussionsprozess abzuwarten.

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