Nach langen, zähen Verhandlungen sowie mehreren Studentendemonstrationen haben sich die Landesregierung und die Rektoren der baden-württembergischen Hochschulen auf die Eckpunkte eines neuen Finanzierungspaktes verständigt.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Stuttgart - Nach langen, zähen Verhandlungen sowie mehreren Studentendemos haben sich die Landesregierung und die Rektoren der baden-württembergischen Hochschulen auf die Eckpunkte eines neuen Finanzierungspaktes verständigt. Die Vereinbarung mit dem Namen „Perspektive 2020“ soll von 2015 an sechs Jahre laufen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen, die zurzeit 2,47 Milliarden Euro beträgt, steigt künftig jedes Jahr um drei Prozent auf mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2020. Die Vereinbarung soll im Spätherbst abgeschlossen werden.

Die Universitäten, die bisher als einzige Hochschulart ihre Energiekosten selbst tragen müssen, erhalten künftig dafür 54 Millionen Euro vom Land. Für Sonderbedarfe der Universitätsmedizin sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt das Land den Hochschulen im Zeitraum von 2015 bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon sind 600 Millionen für ein Bauprogramm reserviert. Während der Laufzeit des Vertrags werde es keine Kürzungen, Stelleneinsparungen und Haushaltssperren geben, verspricht die Landesregierung ihren Hochschulen.

Das Geld kommt zum Teil aus Umschichtungen. Mittel, die bisher beispielsweise über das Programm Hochschule 2012 zweckgebunden an die Hochschulen gingen, werden künftig in die Grundhaushalte der Hochschulen fließen. Das hatten die Rektoren schon zu Beginn der Verhandlungen im Herbst 2013 gefordert. So wird der Spielraum der Hochschulen besonders bei der langfristigen Personalplanung erhöht.

Studenten bestimmen mit über Verwendung von Mitteln

Nachdem der Bund die Finanzierung des BAföG übernommen hat, hat das Land finanziellen Spielraum gewonnen. Die Hälfte der Entlastung, nämlich 60 Millionen Euro im Jahr, ist in Zukunft Bestandteil der Haushalte der Hochschulen. Nach erbitterten Klagen der Studenten werden nicht die gesamten Qualitätssicherungsmittel von rund 170 Millionen Euro in die Grundfinanzierung überführt. 20 Millionen bleiben außen vor. Über ihre Verwendung können die Studenten jährlich neu bestimmen. Die Qualitätssicherungsmittel sind der Beitrag, mit dem das Land den Hochschulen die Studiengebühren ersetzt, die 2012 abgeschafft wurden.

Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen, für die Dauer der Vertragslaufzeit keine Studienplätze abzubauen und mindestens so vielen Studierenden ein Studium anzubieten wie bisher. Sie müssen ein transparentes Rücklagenmanagement aufbauen und sich um die Einsparung von Energiekosten bemühen. Auch Qualitätsziele werden mit dem Land verabredet.

Bauer: „Starkes Bekenntnis zum Wissenschschaftsstandort“

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will ab Mitte September in die nächste Verhandlungsrunde mit den Vertretern der unterschiedlichen Hochschularten gehen. Dann soll geklärt werden, wie das Geld auf die Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Pädagogische Hochschulen, die duale Hochschule und die Kunst- und Musikhochschulen verteilt wird. Auch die Qualitätssicherung wird noch spezifiziert.

Bei der Präsentation der Eckpunkte am Mittwochabend waren sich die Wissenschaftsministerin und Finanzminister Nils Schmid (SPD) einig: Die Rahmenbedingungen der Hochschulen würden verbessert, Hochschulen und Land würden Planungssicherheit gewinnen. Bauer lobte, „die Eckpunkte sind ein starkes Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort“. Baden-Württemberg stärke so die Hochschulautonomie und sichere die strategische Handlungsfähigkeit der Hochschulen. Schmid sagte, „wir versetzen die Hochschulen in die Lage, ihre nationalen Spitzenpositionen zu verteidigen und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben“.

Die Unirektoren sind beeindruckt, dass das Land so deutliche Schwerpunkte auf die Bildung gelegt habe, sagte der Freiburger Rektor Hans-Jochen Schiewer. Alle zentralen Anliegen der Hochschulen seien in den Eckpunkten aufgegangen, lobte Bastian Kaiser für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW).

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