Beim Besuch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gibt es einen Förderbescheid über 1,5 Millionen Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Rudersberg. Schorndorfs Oberbürgermeister erinnert, dass in Braunsbach deutlich mehr Geld floss.
Nach vier Ministern und den zwei Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag hat sich auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein persönliches Bild von den verheerenden Überschwemmungen im Wieslauftal gemacht. Im Gepäck hatte der Grünen-Politiker bei seinem Besuch am späten Donnerstag im von der Flut besonders betroffenen Rudersberger Teilort Schlechtbach nicht nur die wegen der Umsetzung der erhofften Finanzhilfen bei den Kommunen aktuell besonders gefragte Regierungspräsidentin Susanne Bay, sondern auch einen Förderbescheid: 1,5 Millionen Euro soll es vom Land für das neue Feuerwehrhaus geben, in dem in Rudersberg künftig auch das Rote Kreuz untergebracht sein wird.
„Ich möchte allen Verantwortlichen vor Ort meinen Respekt aussprechen für das, was hier in den letzten Wochen angepackt und geschafft wurde. Allen Ehrenamtlichen und Einsatzkräften, allen Bürgerinnen und Bürgern großen Dank für ihren Einsatz, das Miteinander, die Solidarität, die hier vorbildlich gelebt wurde. Sie zeigen, was Gemeinschaft leisten kann“, sagte Kretschmann. Er zeigte sich beeindruckt von den vom Starkregen am ersten Juni-Wochenende angerichteten Schäden. „Was die Flut hier angerichtet hat, hat tiefe Spuren hinterlassen und ist auch Wochen danach noch mit Händen zu greifen. Das ist im ganzen Ort spürbar“, formulierte der Ministerpräsident.
Sein Besuch in Rudersberg solle deutlich machen, dass das Land die vom Hochwasser schwer getroffenen Ortschaften nicht vergessen habe und den nötigen Wiederaufbau langfristig begleiten werde. „Wir werden auch weiterhin nach Rudersberg schauen, auch wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schon wieder weitergezogen ist“, versprach der Regierungschef. Kretschmann wies ausdrücklich darauf hin, dass das Land neben den Mitteln aus bereits bestehenden Fördertöpfen für die besonders betroffenen Kommunen ein Hilfspaket in Höhe von 25 Millionen Euro aktiviert habe. Diese Hilfe greife, wenn Förderprogramme der Fachressorts nicht helfen könnten.
Allein in Rudersberg wird der von der Flut angerichtete Schaden auf 120 Millionen Euro geschätzt, neben gut 1000 privaten und öffentlichen Gebäuden ist laut dem Bürgermeister Raimon Ahrens in der Hochwassernacht auch die Hälfte der für teures Geld errichteten kommunalen Infrastruktur abgesoffen – vom Kunstrasenplatz bis zur Fußgängerbrücke. Vor der Grundschule Schlechtbach, in der seit Wochen kein Unterricht mehr stattfinden kann, hat Rudersberg für den Ministerpräsidenten eine Fotowand mit Bildern der Verwüstung aufgehängt. Auch in die Bildungseinrichtung selbst wirft Winfried Kretschmann einen Blick, sieht die herausgerissenen Böden und hört den Lärm der seit Wochen auf Hochtouren laufenden Trocknungsgeräte. Laut dem Bürgermeister Raimon Ahrens sieht es im Moment so aus, dass die Grundschule saniert werden kann, allerdings habe der Gutachter wegen der Fragezeichen bei der Statik noch kein grünes Licht gegeben. Dass es im Herbst wieder mit dem Schulbetrieb losgehen kann, sei völlig ausgeschlossen. In Schlechtbach ist wohl auch 2025 kein Unterricht möglich.
Rektorin Silke Olbrich berichtet dem vor der politischen Karriere selbst im Schuldienst tätigen Ministerpräsidenten von den kleinen und großen Katastrophen, die der provisorische Umzug ins Rudersberger Schulzentrum für die Kinder mit sich bringt. Dass die Kühe tot sind nach der Flut und sich kleine Mädchen unter dem Tisch verstecken, wenn plötzlich Regen vom Himmel fällt. Dass das früher gut gepflegte Hausaufgabenheft bei der Flut verschwunden ist und auch die für den Schulausflug vor den Ferien nötigen Wanderschuhe nicht mehr zu finden sind. „Bei den meisten Kindern sieht es daheim gerade genau so aus wie hier in der Schule“, sagt die erfahrene Pädagogin über den Schlammbelag, den das Hochwasser auf der Seele ihrer Schützlinge hinterlassen hat.
Auswirkungen hat die Flut auch auf ältere Schüler. Weil die vom Hochwasser unterspülte Landesstraße nach Welzheim nach wie vor gesperrt ist, dauert der Schulweg in den Nachbarort aktuell gut eine Dreiviertelstunde. Dass trotz der erheblichen Umwege überhaupt ein Bus für den Schülerverkehr unterwegs ist, darauf weist Landrat Richard Sigel beim Ortstermin mit dem Landesvater hin, sei nur dem kurzen Draht zwischen Landkreis und Kommunen zu verdanken.
Auch die Entsorgung des nach der Flut am Straßenrand aufgetürmten Sperrmülls sieht der Kreischef als Beleg für eine schnell und gut funktionierende Zusammenarbeit vor Ort. „Hätten wir bei den 8000 Tonnen erst lange gefragt, ob es sich nun um Gewerbemüll oder etwa um private Abfälle handelt, lägen die Berge auch jetzt noch da“, drückt sich Richard Sigel aus – und verbindet mit dem Eigenlob die Hoffnung, dass es auch beim Land schnellere Entscheidungen über die Unterstützung der vom Hochwasser getroffenen Kommunen gibt.
In die gleiche Kerbe haut Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel beim Ortstermin des Ministerpräsidenten. Zwar bedankt sich der Rathauschef – in den vergangenen Wochen durch harsche Kritik an der Hängepartie um die Finanzhilfen aufgefallen – inzwischen artig, dass sich in der Landespolitik etwas bewegt hat. Beim Besuch in Rudersberg drückt der Schorndorfer OB dem Regierungschef aber auch ein Schreiben in die Hand, in dem Hornikel ausdrücklich auf die Aufräumarbeiten in Braunsbach vor acht Jahren hinweist. Laut dem Schorndorfer OB hat das Land seinerzeit nicht nur sehr zeitnah eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro für den Ort im Kreis Schwäbisch Hall locker gemacht. Für Braunsbach gab es nach Darstellung von Hornikel auch eine unbürokratische Öffnung der Fördertöpfe ohne Fristbindung und eine Abdeckung verbleibender Lücken über den Ausgleichsstock. „In Summe führte dies zu einer hundertprozentigen Förderung bei der Beseitigung der Flutschäden in Braunsbach. Ich hoffe, dass das Land auch uns einen solchen Dreiklang an Maßnahmen ermöglicht, damit auch wir in Schorndorf in einigen Jahren positiv auf den Wiederaufbau blicken können“, heißt es in dem Schreiben.
Der Ministerpräsident allerdings will beim Besuch in Rudersberg nichts vom oft wiederholten Ruf nach unbürokratischer Hilfe wissen. „Schlank können wir Förderprogramme machen, das zumindest kann ich versprechen. Aber es ist nicht so, dass der Monarch vorfährt und einfach das Geld aus der Kutsche schmeißt“, sagt Winfried Kretschmann. Wer die betroffenen Kommunen fördern wolle, müsse Projekte in anderen Städten und Gemeinden zeitlich nach hinten schieben. „On top geht das nicht, das Geld ist ja nicht da,“ sagt der grüne Landesvater.
Gleichwohl meldet das von Parteifreund Winfried Herrmann verantwortete Verkehrsministerium, dass Geld aus dem Verkehrsfinanzierungsgesetz zeitlich befristet umgeschichtet wird, um die vom Unwetter besonders betroffenen Orte und Kreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Bis zu 75 Prozent gibt es für Maßnahmen ab Kosten von 100 000 Euro, die zur Behebung von Hochwasserschäden dienen und die Infrastruktur gleichzeitig für zukünftige Unwetterereignisse ertüchtigen.
„Es ist entscheidend, dass die Hilfe ohne lange Wege bei den betroffenen Kommunen ankommt“, heißt es in einer Mitteilung. Die Reaktion des Waiblinger Landratsamts lässt nicht lange auf sich warten, Richard Sigel spricht von einer pragmatischen Lösung; „Der intensive Austausch hat sich ausbezahlt, unsere Impulse wurden gehört. Wir haben unmittelbar nach dem Ereignis angeboten, dass wir alle kommunalen Schäden in einem Fachkonzept des Landkreises zusammenführen und gebündelt weitergeben“, Dieser Vorschlag werde nun auch umgesetzt.
