Die Stadt hat dem wilden Müllentsorgen den Kampf angesagt und 2018 dafür zwölf Stellen beim Vollzugsdienst geschaffen. In der Tat: Es werden mehr Müllsünder erwischt und mehr Bußgelder verhängt.
Gerade einmal zehn Minuten dauert es, bis die Hälfte des Nikotingehalts aus einer Zigarettenkippe gespült ist, die in einer Pfütze liegt. Diese Zahl stammt von der Umweltschutzorganisation BUND. Das Nervengift aus einer Kippe könne bis zu 1000 Liter Wasser so verunreinigen, dass Kleinstlebewesen darin keine Chance mehr haben. 40 bis 60 Liter Grundwasser würden durch einen Zigarettenstummel belastet, auch das sind Zahlen der Umweltorganisation.
Nicht nur des Wassers wegen, auch wegen der Gefahr für kleine Kinder, die Kippen aufheben und schlimmstenfalls abschnullen und ohnehin wegen des Straßenbilds ist es verboten, nach dem Rauchen den letzten Stummel einfach achtlos in die Gegend zu werfen. Das ist weder in Stuttgart noch anderswo nicht erst seit 2018 der Fall – die Regeln waren davor schon eindeutig. Und doch hat sich in Stuttgart im Jahr 2018 etwas geändert. Die Stadt kommt den Kippenwerfern nun immer öfter auf die Spur. Längst noch nicht allen, wie ein Blick an den Straßenrand verrät – und das selbst dann, wenn Mülleimer in der Nähe sind. Aber die Stadt hat 2018 zwölf neue Stellen beim städtischen Vollzugsdienst eingerichtet, die sich gezielt dem Thema Müllsündern widmen sollen. „In der Praxis ist es so, dass alle 70 Männer und Frauen vom Vollzugsdienst das Thema mitbearbeiten, nicht nur diese zwölf neu geschaffenen Stellen“, sagt Albrecht Stadler vom Stuttgarter Ordnungsamt. Dadurch versprach man sich eine größere Effektivität in der Fläche – und es geht nicht nur um die Zigarettenstummel, sondern um illegal entsorgten Müll jeglicher Art.
Ein deutlicher Anstieg der Zahl der erwischten Personen, die unerlaubt Müll wegwerfen – seien es Kippen, Kaugummis, Papier oder dergleichen –, zeigt, dass die Arbeit notwendig ist und nicht weniger wird. Einen deutlichen Anstieg habe man in den zurückliegenden Jahren bemerkt, sagt Pressesprecherin Jacqueline Albinus von der Stadt Stuttgart. Zwar sei 2021 ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen. Aber der Vergleich von 155 Bußgeldverfahren im Jahr 2018 – davon betrafen lediglich acht weggeworfene Kippen – und 593 Bußgeldverfahren im Jahr 2020 (mit 357 Fällen fallen gelassener Zigarettenenden) zeichnet ein eindeutiges Bild.
Dabei müsse man immer daran denken, dass es in der Praxis besonders schwierig sei, die Personen auf frischer Tat zu ertappen. Das gelte sowohl für diejenigen, die eine Kippe wegwerfen, als auch für Hundehalterinnen und -halter, die den Kot ihrer Tiere nicht vorschriftsgemäß mit einer Tüte aufsammeln und in einem Mülleimer entsorgen. „Da müssen die Leute vom Vollzugsdienst schon in Zivil unterwegs sein. Wenn man sie sieht, dann lassen es viele bleiben“, sagt Albrecht Stadler vom Amt für öffentliche Ordnung.
Das Nichtwegwerfen, wenn eine Streife des Vollzugsdienstes zu sehen ist, habe natürlich auch positive Auswirkungen, die aber im Gegensatz zu den verhängten Bußgeldern nicht sichtbar sind: „Durch die höhere Präsenz wird vieles nicht mehr weggeworfen. Das kann man natürlich nicht messen“, sagt Albrecht Stadler.
Doch nicht allein das Umweltproblem Zigarettenstummel bereitet den Vollzugsleuten und ihren Vorgesetzten im Ordnungsamt Sorgen. Immer wieder treffen sie auf wilde Müllablagerungen. Auch hier habe es sich herumgesprochen, dass die Stadt einschreite. Seien früher Sperrmüllhaufen noch – unfreiwillig serviceorientiert von den Verursachenden – mit alten Unterlagen in den Schubladen rausgestellt worden, auf denen die Adresse der Besitzer zu finden war, herrsche da nun mehr Vorsicht: „Den Umschlag mit der Adresse finden wir nicht mehr“, sagt Stadler. Auch würden sich diese Müllsünder bei Nacht und Nebel rausschleichen, um nicht ertappt zu werden. Dabei finde sich Hausmüll, Bauschutt und Sperrmüll am Straßenrand.
Die höhere Aktivität des Vollzugsdienstes macht sich nicht nur in den Bußgeldverfahren, sondern auch in den Fallzahlen bemerkbar. So kamen im Jahr 2020 mehr als 68 500 Euro Bußgelder zusammen, 2021 waren es mit rund 57 750 etwas weniger. Im Jahr 2022 sind es bis Ende Juli schon rund 36 900 Euro gewesen. Die Stadt hat sich bei der Bemessung 2018 am verschärften Bußgeldrahmen des Landes orientiert. Das Kippe-Wegwerfen kostet nun 75 Euro Bußgeld, mit Gebühren sind das mehr als 100 Euro. Beim Abladen großer Müllmengen werden mehrere Tausend Euro fällig.
Die Fallzahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache, auch wenn nicht alle Fälle mit Bußgeldern belegt werden. 2019, nach der Aufstockung des Vollzugsdienstes, waren es knapp 2000 Fälle – eigene Wahrnehmungen der Streifen, Beschwerden oder von der Polizei weitergegebene Hinweise. 2020 waren mit 4116 schon mehr als doppelt so viele, 2021 dann 5590. Wer sich einsichtig zeigt und seinen Müll wieder aufhebt, kommt dabei in den meisten Fällen mit einer mündlichen Verwarnung davon.
